BVV-Antrag

Steglitz. Die Hundehaltung wird immer schwieriger. Dazu trug unter anderem die Neuregelung des Berliner Hundegesetzes im Jahr 2016 bei. In Steglitz gibt es zudem keine Möglichkeiten, Hunde frei laufen zu lassen. Die Hundeauslaufgebiete am Schlachtensee und im Grunewald sind für die meisten Hundebesitzer zu weit entfernt. Daher fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich für ein Hundeauslaufgebiet im Bereich Steglitz einzusetzen. Konkret soll das Amt...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll für saubere Straßenschilder sorgen. Dazu fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag auf. Vor allem an Straßenkreuzungen seien die Schilder oftmals sehr verschmutzt. Statt nur einmal im Jahr sollen sie künftig alle sechs Monate gereinigt werden. Außerdem sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, auf der Homepage des Bezirks verschmutzte Schilder elektronisch zu melden. KaR

Steglitz. Parkplätze für behinderte Menschen rund um die Schloßstraße sind rar. Die wenigen, die es gibt, sind schwer zu erreichen. Die SPD-Fraktion der BVV stellt daher den Antrag, auf der Schloßstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Hierfür sollten einige Parkplätze in der Zone 24 und 25 als Behindertenparkplätze ausgewiesen werden. Dabei wären eindeutige und sichtbare Markierungen und Beschilderungen wichtig, um die Sondernutzung erkennen zu können. Eine andere Möglichkeit wäre, die...

Die SPD-Fraktion in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, die Möglichkeit einer eigenen Baumschule zu prüfen. Begründet wird er damit, dass viele Straßenbäume und Bäume in den Parkanlagen die Dürre nicht überstanden haben oder aufgrund von Krankheiten oder Sturmschäden gefällt werden müssen. Es würden zwar jungen Bäume nachgepflanzt, doch die Anzahl reiche nicht aus, um alle Lücken zu schließen. Zudem seien Pflanzung und Pflege eines Straßenbaums sehr kostenintensiv. So würde die...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass an allen Schulformen im Bezirk Sozialarbeiter beschäftigt werden. Die SPD fordert das Bezirksamt darin auf, sich gegenüber der Senatsbildungsverwaltung dafür stark zu machen, dass auch an Gymnasien mindestens eine Schulsozialarbeiter-Stelle eingerichtet wird. Auch auf Gymnasien hätten Schüler Probleme. Zurzeit gebe es ein Ungleichgewicht bei der Beschäftigung von Sozialarbeitern an den Schulen. Während an jeweils...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der SPD-Fraktion prüfen, ob „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz als temporäre Unterrichts- und Ausweichgebäude während der Sanierung von Schulen geeignet wären. Fliegende Klassenzimmer in Holzbauweise hätten viele Vorteile gegenüber konventionellen Metallcontainern. Die Kosten sind deutlich niedriger und die Herstellung wesentlich schnelle . „Die modularen und mobilen Holzbauten können bis zu fünfmal an verschiedenen Standorten eingesetzt...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Aktualisierung der bezirklichen Nachhaltigkeitsziele und bittet das Bezirksamt in einem Antrag, den 4. Sachstandbericht zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen zu erarbeiten. Zudem soll das Bezirksamt künftig jedes Jahr einen solchen Bericht zum Klima vorlegen. Der letzte Sachstandsbericht beleuchte nur den Zeitraum 2013 bis 2015 und teilweise 2016. „Ursprünglich wurde vereinbart, dass alle zwei Jahre ein neuer Sachstandsbericht vorgelegt...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion drängt in einem Antrag darauf, dass der Brunnen auf dem Ludwig-Beck-Platz wieder zur Bewässerung von Pflanzen dienen kann. Die Anwohner pflegen die Baumscheiben rund um den Brunnen und versorgen sie regelmäßig mit Wasser. Der Brunnen, die einzige frei zugängliche Wasserquelle, führt aber kaum Wasser. Um dies zu ändern, müsse das Pumpensystem umgestellt werden. In einem zweiten Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, die Zufahrt auf den Ludwig-Beck-Platz...

Steglitz. Die CDU-Fraktion setzt sich bereits für eine Entlastung der Crailsheimer Straße vom Durchgangsverkehr ein. Jetzt hat auch die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung einzusetzen, mit verschiedenen Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung in der kleinen Wohnstraße zu erreichen. Die Fraktion schlägt vor, auf der Attilastraße in Richtung Steglitzer Damm/Ecke Crailsheimer Straße sowie an der Ecke Steglitzer...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion möchte das Falschparken an Kreuzungen im Wohngebiet Klingsorstraße, Schützenstraße zurückdrängen. Sie schlagen in einem BVV-Antrag vor, Radbügel so an Kreuzungen in der Fahrbahn aufzustellen, dass Feuerwehr- und Müllfahrzeuge einbiegen können und auch Schulkinder und Senioren sicher die Fahrbahnen überqueren können. Begründet wird der Antrag damit, dass oft Müllfahrzeuge daran scheitern, in Straßen einzubiegen, weil Pkw den Weg versperren. Das Zuparken von...

Steglitz. Die Gritznerstraße ist als Einbahnstraße ausgewiesen. Die Grünen möchten nun Radfahrern ermöglichen, die Straße auch in der entgegengesetzten Richtung zu benutzen. Ihren Antrag begründet die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung damit, dass viele Schüler die Straße als sicheren Schulweg wählen. Sie sollten die Gritznerstraße in beiden Richtungen befahren dürfen. KaR

Steglitz. An der Kreuzung Steglitzer Damm, Sembritzkistraße, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Eine Bedarfsampel gibt es zwar. Doch Autofahrer, die zügig aus der Sembritzkistraße rechts in den Steglitzer Damm abbiegen wollen, übersehen schon mal Fußgänger. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen soll, dass die Ampel zu einer Kreuzungsampel...

Steglitz. Anwohner der Crailsheimer Straße beklagen seit Langem, dass Lkw und Raser durch ihre Wohnstraße fahren. Dabei gilt hier ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen und Tempo 30. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die CDU nun das Bezirksamt zum Handeln auf. Es soll die Polizei bitten, Tempolimit und Durchfahrverbot zu kontrollieren. KaR

Lichterfelde. Die grüne Insel am Gehweg Wismarer Straße, Ecke Ostpreußendamm sieht ungepflegt und vernachlässigt aus. Die Sträucher wuchern wild und von einem Rasen zwischen den Bäumen ist nichts zu erkennen. Daran stören sich nicht nur die Anwohner. Die SPD-Fraktion in der BVV hat das Thema aufgegriffen und fordert das Bezirksamt auf, auf der grünen Insel Grünpflegearbeiten vorzunehmen und den Sträucherwildwuchs zu beseitigen. Außerdem soll die Metall-Abgrenzung instand gesetzt werden, denn...

Lankwitz. Im Kiez rund um die Kirche Lankwitz sollen verschiedene generationsübergreifende Spiel- und Bewegungsangebote installiert werden. Dies wünscht sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, dies zu prüfen. Sie denkt dabei unter anderem an einen Bouleplatz, Brettspieltische und Seniorensportgeräte. Sie könnten in den Parkanlagen hinter dem Rathaus Lankwitz oder im Rosengarten hinter der Freizeiteinrichtung Käseglocke...

Lankwitz. Der sogenannte Schwarze Weg zwischen Mudrastraße und Wedellstraße ist ein beliebter Durchgang zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen oder Geschäften und wird auch gern einfach von Spaziergängern genutzt. Allerdings sind die Bänke kaputt, Steine und Baumwurzeln im Gehbereich können zu Stolperfallen werden und es mangelt an einer Beleuchtung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss aufgefordert, den Schwarzen Weg im Rahmen...

Steglitz. Die Kreuzung am Walther-Schreiber-Platz soll mit zusätzlichen Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer sicherer werden. Dies mahnt die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung an. Sie fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen und Tempelhof-Schöneberg als Nachbar mit ins Boot zu holen. Laut einer Online-Befragung aus dem Jahr 2013 gilt der Platz als gefährlicher Knotenpunkt für den Radverkehr. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll seinen Internetauftritt um einen Bereich, der in leichter Sprache angeboten wird, erweitern. Dazu fordert die FDP-Fraktion in der BVV auf. Dadurch könnten auch Menschen mit Lernbehinderung alle wichtigen und aktuellen Informationen aus dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben im Bezirk können somit gefördert und verbessert werden, begründet die Fraktion ihren Antrag. KaR

Lichterfelde. Die Fraktion der SPD regt in einem Antrag an, die Möglichkeit eines neuen Hundeauslaufgebietes zu prüfen. Konkret geht es um die geschützte Grünfläche im Gewerbegebiet Barnackufer. Hier im Anschluss an den Bäkepark, hinter Minigolfplatz und Tankstelle, könnten Hunde ohne Leine laufen, so die Idee der Sozialdemokraten. Hintergrund für den Antrag sind die vielen Beschwerden von Spaziergängern und Joggern über Hunde, die im Bäkepark unangeleint laufen, obwohl hier Leinenzwang...