BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Beiträge zum Thema BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Politik

Baustadrat bleibt im Amt
BVV lehnt Abwahl von Florian Schmidt ab

Sämtliche Abwahlanträge gegen Florian Schmidt (Grüne) sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Der Baustadtrat bleibt im Amt. SPD, CDU und FDP sind enttäuscht. Von „vertaner Chance“ ist die Rede und von einem Stadtrat, der „nicht mehr tragbar ist“. Die Enttäuschung darüber, dass Baustadtrat Florian Schmidt im Amt bleibt, ist groß bei SPD, CDU und FDP. Alle drei Fraktionen hatten in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Abwahl von Schmidt gefordert. Alle drei Anträge...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 24.03.21
  • 60× gelesen
Verkehr

Modellbezirk für Tempo 30

Friedrichshain-Kreuzberg. Tempo 30 auf fast allen Straßen? Nach Pankow haben das jetzt auch die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Gleichzeitig soll der Bezirk auf Antrag der SPD-Fraktion Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung des Tempolimits auch auf übergeordneten Straßen werden. Das Bezirksamt hat bereits angekündigt, sich bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dafür einzusetzen und noch in diesem Jahr eine Expertenrunde zum Thema zu starten. Die soll...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 06.03.21
  • 46× gelesen
  • 1
Politik

Über Abbrüche informieren

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Februar-Sitzung auf Antrag der Grünen verständig. Konkret ist das Bezirksamt nun aufgefordert, sich bei der Senatsgesundheitsverwaltung dafür einzusetzen, dass die auf ihren Webseiten künftig nicht nur Arztpraxen auflistet, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sondern auch sachlich über die möglichen Methoden und den konkreten Ablauf des medizinischen...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 05.03.21
  • 13× gelesen
Politik

Bares statt Gutschrift

Sofortauszahlung statt Gutschrift: Das fordern die Grünen für die Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe. "Im Moment sind alle Bäder geschlossen, und es ist fraglich, wann und zu welchen Eintrittskriterien wieder eröffnet wird", begründet die Fraktion ihren Antrag für die Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Derzeit gebe es aber keine Möglichkeiten, eine Gutschrift einzulösen. Erst ab Januar 2022 erhielten die Inhaber von Jahres- und Sammelkarten eine Auszahlung. "Wer sie...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 22.02.21
  • 24× gelesen
Bauen

Sport oder Wohnungsbau?
BVV lehnt SPD-Antrag ab

Eigentlich schien das Thema schon durch zu sein. Zumindest politisch. Doch jetzt stellt sich die Frage erneut, ob auf  dem Grundstück des Regenrückhaltebeckens am Columbiadamm und der Lilienthalstraße der Sport vor den Wohnungsbau geht. Das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm für den Sport sichern, die Kleingartenkolonie erhalten und den Wohnungsbauplänen auf dem Areal eine Absage erteilen: Das wollte die SPD-Fraktion mit ihrem aktuellen Antrag erreichen. Doch die Bezirksverordneten lehnten...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 06.02.21
  • 69× gelesen
Politik

Tagen in Zeiten der Not
Abgeordnetenhaus will Rechtssicherheit für digitale BVV-Sitzungen schaffen

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

  • Mitte
  • 11.01.21
  • 197× gelesen
  • 1
Politik

Statistik mit Handicap

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll eine Statistik über die Anzahl der Menschen mit Behinderungen erstellen. Das fordert die SPD-Fraktion. Als Grundlage dafür schlägt die SPD vor, die Daten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu nutzen. Die Statistik soll helfen, bezirkliche Maßnahmen besser zu steuern und bedarfsorientiert zu planen. Als Beispiele nennt SPD den Schulentwicklungsplan, Baumaßnahmen im öffentlichen Raum oder den Aufbau von Beratungsstellen. Vorbild...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 15.12.20
  • 62× gelesen
Politik

BVV darf jetzt digital tagen
Geschäftsordnung für "Notlagen" geändert

Das Bezirksparlament darf in der Corona-Krise jetzt auch digital tagen. Damit kein Bezirksverordneter auf sein Mandat verzichten muss. Möglich macht das eine Änderung der BVV-Geschäftsordnung. Frieren bei Null Grad auf dem Sportplatz? Das muss nicht mehr sein. Die Volksvertreter können in der Corona-Pandemie jetzt auch digital tagen – zunächst befristet für drei Monate. Das erlaubt die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die nun für „abweichende Verfahren in...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 26.11.20
  • 100× gelesen
Politik

BVV missbilligt Amtsführung
Erneute Rüge für Stadtrat Schmidt

Die Bezirksverordneten haben die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD ging über die Konsensliste durch. Nur die Grünen stimmten dagegen. Anlass für ihren Missbilligungsantrag war laut SPD „das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG“. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Berlin diesen Vorwurf in seinem aktuellen Jahresbericht erhoben. So soll...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 29.10.20
  • 130× gelesen
Politik

Kein "würdevoller Rücktritt"
BVV lehnt FDP-Resolution gegen Baustadtrat ab

Rücktrittsforderung, Absetzungsantrag, Senatsprüfung: Die Vorwürfe haben Konsequenzen für Florian Schmidt (Bündis 90/Die Grünen). Der Baustadtrat soll das Durchsetzen von Brandschutzmaßnahmen in der teilbesetzen Rigaer Straße 94 verhindert haben. Es drohte eng zu werden für Florian Schmidt. Zumindest in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die hatte einen Dringlichkeitsantrag zu seiner Abberufung und eine Resolution auf dem Tisch, die ihn wegen seiner "erneuten Verfehlungen" zu einem...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 02.10.20
  • 228× gelesen
  • 3
Politik
Gedenken am Rosengarten, 17. Juni 2020.

Spezielle Geschichtsstunde
Die Bezirksverordnetenversammlung, der 17. Juni und das "Neue Deutschland"

Zumindest an Jahrestagen fällt das Entkommen aus der Geschichte schwer. Erst recht, wenn so ein Tag, wenn auch wahrscheinlich ungewollt, noch aufgeladen wird. Am 17. Juni 1953 erhoben sich zunächst die Arbeiter, dann breite Volksmassen in der DDR gegen das SED-Regime. Der Aufstand konnte nur mit Hilfe sowjetischer Truppen niedergeschlagen werden. Mindestens 34 Menschen starben, mehr als 10 000 wurden verhaftet. In der alten Bundesrepublik war der 17. Juni bis 1990 ein Feiertag. Heute verläuft...

  • Friedrichshain
  • 18.06.20
  • 219× gelesen
Politik

BVV tagt erneut auswärts

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch die Sitzung des Bezirksparlaments am 17. Juni findet nicht im BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg statt. Tagungsort ist dieses Mal der Münzenbergsaal am Franz-Mehring-Platz. Bei diesem Termin gibt es erneut keine Besucherplätze vor Ort. Aber eine Übertragung per Livestream. Beginn ist um 18 Uhr. tf

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 15.06.20
  • 24× gelesen
Bauen
Wohnen, Gewerbe, Kultur: Auf dem Dragnonerareal soll vieles entstehen.
2 Bilder

In der Zwickmühle
Bezirksamt hat Probleme mit der Entwurfsplanung für das Dragonerareal

Kommunikation ist nicht immer einfach. Manchmal versteht der Gegenüber eine Anrede falsch oder nicht vollständig. Mit diesem Problem ist jetzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg konfrontiert. Und das ausgerechnet bei einem Vorzeige-Bauprojekt: der Entwicklung des sogenannten Dragonerareals zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg. Dafür liegt seit Anfang des Jahres eine städtebaulicher Entwurf vor. Bei dem wurde das Rathausgrundstück mitbeplant. Das war zwar auch so vorgesehen, nicht...

  • Kreuzberg
  • 05.06.20
  • 1.004× gelesen
Leute

Neues Fraktionsmitglied

Friedrichshain-Kreuzberg. Adalet Firat ist seit Ende Mai neue Bezirksverordnete für Bündnis90/Grüne. Sie folgt auf Thomas Weigelt, der ins Richteramt gewechselt ist und deshalb sein Mandat niederlegen musste. tf

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 04.06.20
  • 35× gelesen
Verkehr

BVV stützt Ausbauprogramm
Klare Mehrheit für Pop-up-Radwege

Das Anlegen von zunächst temporären Radstreifen findet auch die überwiegende Zustimmung im Bezirksparlament. Deutlich wurde das bei der Sitzung am 27. Mai. Anlass war der Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein, der einen sofortigen Rückbau der Zweiradspuren verlangt hatte. Er wurde mit sehr deutlicher Mehrheit (vier gegen 24 Stimmen, keine Enthaltung) abgelehnt. Im Antrag hatte Timur Husein seine Forderung mit der "erfreulichen Entwicklung" beim Eindämmen der Corona-Pandemie...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 29.05.20
  • 150× gelesen
Politik

BVV wieder in der Sporthalle

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 27. Mai, findet, coronabedingt, erneut in der Flatow-Sporthalle, Vor dem Schlesischen Tor, statt. Wie schon beim ersten Termin an diesem Ort Ende April werden nur etwa die Hälfte der Bezirksverordneten daran teilnehmen. Es gibt keine Besucherplätze, ein Livestream ist wieder angedacht. Beginn ist um 18 Uhr. tf

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 25.05.20
  • 21× gelesen
Politik

Hotline für Spritzenfunde wird eingerichtet

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Suchtberatungsstelle des Bezirks soll eine Telefonnummer sowie E-Mailadresse eingerichtet werden, unter der Funde von Drogenspritzen gemeldet werden können. Diesem Antrag der Grünen-Bezirksverordneten Taina Gärtner stimmte die BVV am 29. April mehrheitlich und per Konsensliste zu. Er wurde damit begründet, dass immer wieder an Orten wie Spielplätzen Suchtutensilien entdeckt werden. Auf die Meldemöglichkeiten soll gut sichtbar auf der Website des Bezirksamtes...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 11.05.20
  • 137× gelesen
Bildung

Einwohnerantrag zu sauberen Schulen zugestimmt

Friedrichshain-Kreuzberg. Den Einwohnerantrag „Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg“ hat die BVV bei ihrer Sitzung am 29. April mit 25 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Er verlangt zum einen das schnellstmögliche Einführen einer weiteren Tagesreinigung. Die wurde im Bezirk bereits auf den Weg gebracht. Allerdings nicht, wie im Antrag verlangt, durch dafür angestellte Kräfte, sondern durch Erweiterung des Auftrags für die Reinigungsfirmen. Eigentlich sollte dieser zusätzliche...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 07.05.20
  • 73× gelesen
Politik
Ein ungewöhnliches Auditorium.
7 Bilder

Sitzung für die Ewigkeit
Maskierte BVV in der Sporthalle

Vor dem Zutritt erst einmal die Desinfektion. Überzieher für die Schuhe, wie sie sonst beim Betreten von Hallenbädern in Zivilkleidung üblich sind. Und natürlich galt, wenn auch nicht erzwungen: Masken anlegen. Im ersten Moment erinnerte das an eine Katastrophenschutzübung. Der Ort, die Flatow-Sporthalle am Schlesischen Tor, trug ihren Teil zur Szenerie bei. Zusammengenommen ergab sich daraus eine Premiere. So hatte ein Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg noch nie getagt. Eine in die...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 30.04.20
  • 401× gelesen
Politik
Das Rathaus Kreuzberg bleibt auch für die nächste BVV-Sitzung geschlossen.

Sitzung in der Sporthalle
BVV tagt am 29. April unter außergewöhnlichen Bedingungen

Am 29. April kommt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg zum ersten Mal seit Ende Februar wieder zusammen. Auch, um das Bezirksverwaltungsgesetz einzuhalten. Das schreibt vor, dass zwischen zwei Sitzungen höchstens zwei Monate liegen dürfen. Aber in Corona-Zeiten wird dieser Termin anders ablaufen als gewohnt. Der Ort: Getagt wird nicht im Rathaus Kreuzberg, sondern in der Flatow-Sporthalle, Vor dem Schlesischen Tor. Dort lasse sich das Abstandsgebot besser einhalten,...

  • Friedrichshain
  • 23.04.20
  • 98× gelesen
Politik
BV-Vorsteherin Kristine Jaath.
2 Bilder

Arbeiten in "epidemiologischen Einheiten"
Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung in Zeiten von Corona

Der Betrieb ist zwar teilweise eingeschränkt, aber er findet statt. Darauf legen alle Verantwortlichen Wert. Trotz Corona-Krise sei die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gewährleistet. An manchen Stellen im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist die gerade auch besonders gefragt. Allen voran im Gesundheitsamt. Aber auch in anderen Bereichen könne die Arbeit nicht einfach ruhen. Etwa in seinem Schulamt, gibt der zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD) ein Beispiel. Derzeit stehe dort die Vergabe...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 13.04.20
  • 339× gelesen
Soziales
Halle, in der gerade nichts mehr stattfindet: die Mercedes Benz-Arena.
2 Bilder

Abgesagt, verschoben, geschlossen
Corona legt Kultur- und Freizeitindustrie lahm

Was haben Roland Kaiser, die Simple Minds und Serdar Somuncu gemeinsam? Alle sollten in diesen Tagen in Friedrichshain-Kreuzberg auftreten, können das aber wegen Corona erst einmal nicht. Sie sind nur drei von vielen Beispielen. Abgesagte Großveranstaltungen: Dazu zählen alle mit mehr als 1000 Besuchern. Sie sind zunächst bis 19. April verboten. Kapazitäten teilweise weit über diese Größenordnung haben im Bezirk unter anderem die Mercedes Benz-Arena, mit 15 000 Plätzen Berlins größte Halle, das...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 13.03.20
  • 2.000× gelesen
Verkehr
Felix Weißbrich und vor ihm viele Besucher.
5 Bilder

Beruhigung in drei Phasen
Ein kompakter Informationsabend zum Verkehr im Samariterkiez

Es begann mit einigen Turbulenzen und einer aufgeladenen Atmosphäre. Knapp drei Stunden später hatten sich die Gemüter weitestgehend beruhigt und es gab sogar einige Ergebnisse oder besser Wünsche. Das war, grob zusammengefasst, der Verlauf der Informationsveranstaltung am 19. Februar zur Verkehrsberuhigung im Samariterkiez. Ein Thema, das auch emotional bewegt. Seit die zwei Diagonal- und eine Komplettsperre dort an drei Kreuzungen installiert wurden, sei nicht nur das Gebiet getrennt, sondern...

  • Friedrichshain
  • 20.02.20
  • 568× gelesen
Politik
Hier sitzt Florian Schmidt (links) auf einem Parklet-Sessel in der Bergmannstraße. Dass er seinen Stuhl im Bezirksamt räumt, wird immer wieder gefordert, ist aber in der BVV bisher nicht mehrheitsfähig.

"Der Zweck heiligt nicht alle Mittel"
Debatte um Stadtrat Schmidt in der BVV

Der, um den es ging, sagte die ganze Zeit kein Wort. Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) schwieg, während andere den Versuch unternahmen, seine Aussage und mögliche dahinter stehenden Manipulationsvorwürfe zu hinterfragen, deuten oder zu erklären. Ort der Handlung: Am 10. Februar im Rathaus Kreuzberg bei der an diesem Tag fortgesetzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Vorlage für die Debatte lieferte die SPD mit einer Großen Anfrage. Der Ursprung: Jener Satz von Florian Schmidt in der...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 12.02.20
  • 494× gelesen
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