BVV Mitte

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Moabit. Das Bezirksamt wird prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Poststadion mit einer Fluchtlichtanlage ausgestattet werden kann. Ein entsprechender Antrag der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte wurde von einer Mehrheit angenommen. Eine Flutlichtanlage biete dem Breitensport und dem Vereinssport mehr Trainingsmöglichkeiten als bisher, hatten die Antragsteller argumentiert. KEN

Moabit. In seiner Sitzung am 24. Oktober hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass die Unterkunft auf dem Grundstück Alt-Moabit 105 solange geöffnet bleiben soll, bis an anderer Stelle eine neue Einrichtung für Obdachlose öffnet. Damit wurde der Forderung der Bezirksverordnetenversammlung aus dem November 2016, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung der Unterkunft auszunutzen, nachgekommen. Das Bezirksamt erklärte, dass unter Beteiligung der Eigentümer ein vorübergehender Weiterbetrieb der...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben beschlossen, Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Anwohner besser bei bezirklichen Planungen zu beteiligen und Transparenz und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu schaffen. In einer Arbeitsgruppe sollen jetzt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Gruppe soll paritätisch zusammengesetzt werden mit 24 Vertretern aus Verwaltung,...

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...