BVV Mitte

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

Moabit. Auf der Kreisdelegiertenversammlung hat die SPD Berlin Mitte ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September gewählt. Im Wahlkreis Mitte 4 (nördliches Moabit, Brüsseler Kiez) tritt Daniel Bussenius als Kandidat für das Abgeordnetenhaus an. Anab Awale wurde auf Platz 2 der BVV-Liste gewählt. Bussenius ist 46 Jahre alt, arbeitet als selbstständiger Lektor und lebt und wohnt in Moabit. Anab Awale ist 37 Jahre alt, arbeitet als...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Moabit. Gespräche mit den Betreibern, Demonstrationen Betroffener, Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung und Ankündigungen seitens des Bezirksamts: Alles das hat bislang noch nicht vermocht, dass in der Arminiusmarkthalle eine Behinderten-Toilette eingebaut wird. Der neueste Vorstoß in der Angelegenheit ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der das Bezirksamt auffordert, eine schriftliche Auflage mit Frist zu erstellen. Der Antrag wurde zur weiteren Debatte zunächst in den Ausschuss für...

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Das alte Sprichwort kann auf ein parteiübergreifendes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit für Radfahrer auf der Turmstraße angewendet werden. Die Bezirksverordneten von Mitte haben es vor der Sommerpause mit breiter Mehrheit beschlossen. Seit Eröffnung des Schult-heiss-Quartiers und des „Meininger“ kommt es immer wieder zu unguten Situationen vor Einkaufszentrum und Hotel, wenn Radfahrer wegen parkender Reisebusse gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen....

Die Krankenheilwohnung für Obdachlose auf dem Gelände des ehemaligen Moabiter Krankenhauses an der Turmstraße 21 soll teilweise weichen. Das Gesundheitsamt Mitte hat Bedarf angemeldet. Grüne und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wehren sich gegen solche Pläne. Der landeseigene Immobiliendienstleister, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), plant, ab dem 1. Juli mindestens die halbe Fläche der Krankenheilwohnung dem Gesundheitsamt Mitte zu überlassen. Die Caritas, die...

Moabit. Wie der FDP-Bezirksverordnete Felix J. Hemmer nach einer Anfrage in der BVV mitteilt, soll der Eingangsbereich der Jugendverkehrsschule (JVS) an der Bremer Straße wieder an das Land Berlin beziehungsweise an den Bezirk zurückfallen. „Das ist ein weiterer sichtbarer Schritt zu einem langfristigen Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule“, sagt Hemmer. KEN

Moabit. Am 20. April erging vom Bezirksamt Mitte ein Bescheid an die Eigentümervertreter des Wohnhauses in der Spenerstraße 4-5. Laut diesem Bescheid fielen die leerstehenden Wohnungen nicht unter das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Und das, obwohl die leerstehenden Wohnungen bis vor Kurzem noch bewohnt waren und gut die Hälfte der Wohnungen im Haus bewohnt sind. Mit diesem Bescheid war das Haus jedoch so gut wie zum Abriss freigegeben. Die BVV Mitte drängte Bürgerdienste-Stadträtin Sandra...

Moabit. Auf Antrag der Linken, dem die SPD beigetreten ist, hat sich die BVV dafür ausgesprochen, das kommunale Vorkaufsrecht über Wohngebäude hinaus auf Gewerbeimmobilien und unbebaute Grundstücke auszuweiten. Rot-Rot hat konkret das ehemalige „Gästehaus Moabit“ für wohnungslose Männer in der Berlichingenstraße 12 im Auge. Es steht seit über einem Jahr leer. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, das Vorkaufsrecht in diesem Fall zu prüfen, was im Endeffekt auf eine Enteignung hinausliefe....

Nach den Grünen übt nun auch die Linke Druck auf die Eigentümerin der Arminiusmarkthalle aus, eine Behindertentoilette einzubauen. Der Antrag der Linksfraktion „Schluss mit lustig“ passierte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Änderungen. Die Linken in der BVV haben fünf Forderungen formuliert. Sie lesen sich wie Sanktionen und öffentliches An-den-Pranger-Stellen. So wird das Turmstraßenmanagement via Bezirksamt aufgefordert, so lange jegliche Zusammenarbeit mit der Zunft AG...

Am 6. Oktober hatten Linksautonome ein Haus in Moabit besetzt. Das ehemalige Männerwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße steht seit September 2017 leer. Die Hausbesetzer wollten nach eigener Aussage auf den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Auf den „skandalösen faktischen Leerstand“ (SPD Mitte) hat nun die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert. Eine schnelle Lösung für das frühere Wohnheim für obdachlose Männer soll her. Ohne Änderungen stimmten die...

Bisher galt immer: Die Beusselstraße wird erst dann umgebaut mit dem Ziel, die Lärmbelästigung für Anwohner zu senken und die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen, wenn der Autoverkehr dort abgenommen hat – sprich, wenn der Flughafen Tegel geschlossen worden ist. Das sind schlechte Aussichten für die Befürworter zweier Fußgängerüberwege auf Höhe der Zwinglistraße und der Erasmusstraße. Nun aber gibt es eine überraschende Wende. Da die Schließung des Flughafens Tegel weiter auf sich...

Ein zusätzlicher Bahnhof für die S-Bahnlinie 21 an der Perleberger Brücke werde Moabit besser erschließen, meint die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Piraten haben zu Jahresbeginn einen Antrag mit der Aufforderung an das Bezirksamt eingebracht, den Senat zum Start entsprechender Planungen für den Bau des neuen Bahnhofs zu bewegen und diesen dann auch zu bauen. Eine Mehrheit der Bezirksverordneten aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linkspartei im Ausschuss für...

Die Sitzbänke im Westfälischen Viertel sind dem Grünflächenamt zufolge in einem ordentlichen Zustand. Im Februar hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt beauftragt, die Sitzbänke an der Spree auf der Grünfläche nahe der Wullenweberstraße, in der Levetzowstraße auf Höhe Jagowstraße und Elberfelder Straße bis zum Bundesratsufer, am Wikingerufer, Helgoländer Ufer und am Hansaufer wo nötig neu zu streichen beziehungsweise auszubessern oder ganz zu ersetzen. Zu den Bänken an den...

Moabit. Die Bezirksverordneten machen Druck beim Milieuschutz. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Verordneten per Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, die bisherigen sogenannten Beobachtungsgebiete Körner- und Lützowstraße in Tiergarten sowie in Moabit die Lübecker Straße und die Thomasiusstraße und den Beusselkiez als Milieuschutzgebiete auszuweisen und den damit einhergehenden Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung „schnellstmöglich“ im Amtsblatt zu veröffentlichen....

Moabit. Die BVV Mitte hatte am 22. Februar dieses Jahres den Beschluss gefasst, die geplante künftige, nordwestlich neben dem Otto-Weidt-Platz verlaufende Straße in der neuen Europacity nach der Schöneberger Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus und Prosituierten Hedwig Porschütz (1900-1977) zu benennen. Wie Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mitgeteilt hat, steht der Benennung nichts im Wege. Allerdings wird diese erst "entsprechend des tatsächlichen Bedarfs einer Straße im Zuge...

Der Milieuschutz in der südlichen Lehrter Straße, so er überhaupt kommt, muss noch warten. Das Bezirksamt gibt anderen Kiezen den Vorrang. Im Februar hatte die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob das Milieuschutzgebiet der Birkenstraße auf den Bereich der Lehrter Straße ausgedehnt werden kann. Dort stehen viele sanierungsbedürftige Häuser. Zweimal wurde der Linken-Antrag im Ausschuss für...