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Leerstand durch verschleppte Baumaßnahmen sind ein Dauerproblem. Die Bezirksämter sind hier meist machtlos. Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt gegen solche „Problemimmobilien“ vorgehen – mit dem Wirtschaftsstrafgesetz. In der Kreuzberger Graefestraße 13 stehen seit einem Brand im Januar 2020 immer noch viele Wohnungen leer. Die Mieter können nicht zurück, weil der Eigentümer die Schäden nur langsam beseitigt. Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt, denn Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ging...

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll den Bau des geplanten Radweges auf dem Areal des früheren Postscheckamtes verhindern. Das fordert die SPD. Ihrer Meinung nach ist der Bebauungsplan für den Radweg zwischen Kleinbeeren- und Großbeerenstraße nicht mehr "zeitgemäß". So existiere bereits ein Radweg im Süden des Areals auf der Straße Hallesches Ufer, argumentiert die Fraktion. Außerdem entstehe eine breite Straße unterhalb des angedachten Fahrradweges, die auch von Radlern genutzt werden könne. Vor...

Friedrichshain. Die FDP will die hygienischen Zustände am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee und unter der Bahnbrücke Gürtelstraße verbessern. Dort nehme die Obdachlosigkeit überhand. Als Gegenmaßnahmen schlägt die Fraktion vor, Sozialarbeiter mehrmals in der Woche hinzuschicken und mit dem Betreiber des Ring-Centers intensiver zu kooperieren. Dazu fordert die FDP vom Bezirksamt konkrete Konzepte und eine nachhaltige Strategie zusammen mit der Bahn, BVG und BSR. Auch lokale Akteure sollten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen wollen pro Jahr rund 500 Autoparkplätze im Bezirk entsiegeln und begrünen. Laut Berliner Umweltatlas sei der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain und Kreuzberg doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt, heißt es zur Begründung. Die Fraktion schlägt sowohl dauerhafte als auch temporäre Entsiegelungen vor. „Grüne Flächen verhindern Hitzeinseln und saugen Regenwasser auf, das das Stadtgrün bei anhaltenden Hitzeperioden länger versorgt“, so...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD will Tempo 30 vor allen Schulen im Bezirk, damit die Kinder und Jugendlichen sicher zum Unterricht kommen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst in den Verkehrsausschuss und in den Schulausschuss überwiesen. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll neue Spielplätze bekommen. Die CDU-Fraktion will zusammen mit der grün-roten Zählgemeinschaft deshalb in den nächsten zwölf Monaten drei Standorte auswählen. "Es geht hier um einen ganz besonderen Dienst an unseren kleinsten Mitbürgern. Für sie wollen wir neue Spielplätze schaffen und zwar dauerhaft. Temporäre Spielstraßen reichen uns nicht", sagt Martin Frey. Dafür gehe seine Fraktion auch über die sonst üblichen Grenzen zwischen Zählgemeinschaft und...

Grüne Innenhöfe sollten unbedingt erhalten bleiben. Dafür haben sich die Bezirksverordneten in einer Resolution ausgesprochen. Die Grünen lieferten die Vorlage. Eine zweite Resolution will die drohende Zwangsräumung des "Bateau Ivre" verhindern. Das Land Berlin will bis zum Jahr 2030 insgesamt 200 000 neue Wohnungen bauen. Wo ist noch unklar, ganz sicher aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Allerdings ist der Bezirk schon jetzt am dichtesten besiedelt. „Aufgrund der aktuellen Rechtslage im...

Der Einwohnerantrag der Ostkreuz-Kiez-Initiative zum Kiezblock am Ostkreuz war erfolgreich. Die Bezirksverordneten stimmten dem Ansinnen mehrheitlich zu. Der Kiez rund um den Bahnhof Ostkreuz soll verkehrsberuhigt werden. Das fordern Anwohner schon länger. 2019 gründeten sie auch deshalb die Initiative "Ostkreuz – Kiez für Alle" und formulierten einen entsprechenden Einwohnerantrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg. Im Januar dieses Jahres wurde er zunächst...