CDU-Fraktion Steglitz Zehlendorf

Steglitz. Die Hundehaltung wird immer schwieriger. Dazu trug unter anderem die Neuregelung des Berliner Hundegesetzes im Jahr 2016 bei. In Steglitz gibt es zudem keine Möglichkeiten, Hunde frei laufen zu lassen. Die Hundeauslaufgebiete am Schlachtensee und im Grunewald sind für die meisten Hundebesitzer zu weit entfernt. Daher fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich für ein Hundeauslaufgebiet im Bereich Steglitz einzusetzen. Konkret soll das Amt...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach der Sommerpause und nach kontroverser Debatte den Haushalt 2020/2021 beschlossen. Dafür reichten die Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. SPD, FDP und die Linke lehnten das Zahlenwerk ab, die AfD enthielt sich. Die Aufteilung der 634 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 649 Millionen für 2021 wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Sie lehnte den Bezirksetat wegen unkalkulierbarer Risiken ab. Erhebliche Probleme sehen die Sozialdemokraten...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat die asum GmbH für Angewandte Sozialforschung und urbanes Management in Kooperation mit der Topos-Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung mit dem Screening beauftragt, mit dem mögliche Milieuschutzgebiete ermittelt werden sollen. Mit den Ergebnissen des Screenings wird im 4. Quartal dieses Jahres gerechnet. Ob dann tatsächlich Mileuschutzgebiete eingerichtet werden, ist von den Ergebnissen des Gutachtens und eventuell nachfolgenden Untersuchungen...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen will auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn bis zu 700 Geflüchtete unterbringen. Dazu müsste der Bebauungsplan geändert werden. Der Bezirk weigert sich. Die Konsequenz: Die Senatsverwaltung hat das Verfahren an sich gezogen. Dagegen protestiert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion fordert sie die Verwaltung auf, „die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV...

Steglitz. Die CDU-Fraktion setzt sich bereits für eine Entlastung der Crailsheimer Straße vom Durchgangsverkehr ein. Jetzt hat auch die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung einzusetzen, mit verschiedenen Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung in der kleinen Wohnstraße zu erreichen. Die Fraktion schlägt vor, auf der Attilastraße in Richtung Steglitzer Damm/Ecke Crailsheimer Straße sowie an der Ecke Steglitzer...

Steglitz. An der Kreuzung Steglitzer Damm, Sembritzkistraße, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Eine Bedarfsampel gibt es zwar. Doch Autofahrer, die zügig aus der Sembritzkistraße rechts in den Steglitzer Damm abbiegen wollen, übersehen schon mal Fußgänger. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen soll, dass die Ampel zu einer Kreuzungsampel...

Steglitz. Anwohner der Crailsheimer Straße beklagen seit Langem, dass Lkw und Raser durch ihre Wohnstraße fahren. Dabei gilt hier ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen und Tempo 30. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die CDU nun das Bezirksamt zum Handeln auf. Es soll die Polizei bitten, Tempolimit und Durchfahrverbot zu kontrollieren. KaR

Zehlendorf. Am Sitzrondell am Teltower Damm 39, schräg gegenüber dem S-Bahnhof Zehlendorf, wird es voraussichtlich keine Videoüberwachung geben. Der Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird wohl durchfallen. „Nach Einschätzung der Polizei wäre eine Videoüberwachung speziell an dieser Stelle ausgesprochen effektiv“, hatte die CDU argumentiert. Sie könnte andere Sicherheitsmaßnahmen wirkungsvoll unterstützen. Der Antrag fand jedoch in den Fachausschüssen in der...

Künftig soll es im Bezirk eine zentrale Trauerfeier für einsam verstorbene Menschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Februar beschlossen. Die Fraktionen folgten damit einem Antrag der CDU. Demnach soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass eine solchen Trauerfeier einmal im Jahr für die vom Gesundheitsamt „ordnungsbehördlich Bestatteten“ ausgerichtet wird. Die Feier sollte an einem Sonntag im Herbst oder Winter stattfinden und für Angehörige, Freunde und anteilnehmende Bürger...

Werden im Bäkepark und im Park des Gutshofs Lichterfelde bald die Frisbee-Scheiben fliegen? Die CDU-Fraktion jedenfalls regt das Anlegen von Disc-Golf-Parcours an. Disc-Golf ist ein Trendsport, der in den USA und Skandinavien sehr verbreitet und beliebt ist. Wie beim herkömmlichen Golfen muss bei dieser Sportart eine Frisbee-Scheibe mit möglichst wenigen Würfen in einen Korb gezielt werden. Inzwischen ist Disc-Golf auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Im Potsdamer Volkspark gibt es einen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich in einem Beschluss für höhere Temperaturen in den Klassenräumen und Fluren der Schulen im Bezirk ein. Das Bezirksamt wird darin um eine Prüfung gebeten, ob in den Schulen eine Anhebung der derzeitigen Temperaturvorgaben möglich wäre. Im Moment hat der Energielieferant Vattenfall Temperaturen von 19 Grad in Klassenräumen und 16 Grad in den Fluren festgelegt. Das sei eindeutig zu wenig, erklärt die CDU-Fraktion, insbesondere in...

Zehlendorf. Im Bezirk soll eine Straße oder ein Platz nach dem bekannten Schauspieler Hans Söhnker (1903 – 1981) benannt werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Hans Söhnker hatte seine beiden letzten Wohnsitze in Zehlendorf in der Wolzogenstraße 22 und Im Dol 69. Am 7. November ehrte der Staat Israel Söhnker in der Gedenkstätte Stille Helden in Berlin für sein selbstloses und moralisches Handeln mit dem Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“....

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich für den Erhalt der Kinderrettungsstelle der Charité im Campus Benjamin Franklin ein. Sie hat den Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt dringend dafür einzusetzen soll, dass die einzige Kinderrettungsstelle im Südwesten Berlins bestehen bleibt. Nach 22 Uhr könne keine Versorgung durch ambulanten Praxen im Bezirk sichergestellt werden und ein anderes Krankenhaus würde nur eine Teilversorgung für Kinder anbieten. Der Wegfall der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll das Basketballspielen fördern. Die fordern CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Es gebe zu wenig Möglichkeiten zum Basketballspielen für Jugendliche. Der Verwaltung wird empfohlen, die Basketballfäche dirket am Teltow-Kanal an der Königsberger-, Ecke Giesensdorfer Straße hinter dem Minigolfplatz besser bespielbar zu machen. Es gibt zwar bereits einen Basketballkorb, doch der Boden sei nicht für einen Basketballplatz geeignet. Zudem soll...

Neue Verkehrsknotenpunkte, so genannte Mobilitätshubs, wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) an zentralen Punkten in der Stadt errichten. In einem Pilotprojekt ist auch Zehlendorf-Mitte im Gespräch. Neben Zehlendorf will die BVG auch in Lichtenberg einen solchen Mobilitätshub installieren. Je nach verfügbarer Fläche sollen an einer solchen Stelle Verkehrsangebote gebündelt werden – mit Abstellanlagen für Fahrräder und E-Roller, Plätzen für Carsharing-Autos, Ladesäulen für Elektrofahrzeuge,...

Lichterfelde. Der Grünbereich zwischen Königsberger Straße und Barnackufer soll besser gepflegt werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung. In dem Bereich befinden sich der Minigolf „an der Wiesenbaude“ und eine Tankstelle. Hinter den beiden Betrieben würden Drogen gehandelt. Darauf wiesen Spritzen und anderer Abfall hin, der dort immer mal wieder gefunden wird. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass der Grünbereich regelmäßig gesäubert wird,...

Steglitz. Ein Zebrastreifen soll das Überqueren der Grunewaldstraße auf Höhe der Paulsenstraße sicherer werden. Dies schlagen CDU- und Linksfraktion vor. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine solche Querungshilfe an dieser Stelle machbar ist. Die stark befahrene Straße ist an dieser Stelle auch noch sehr unübersichtlich. Die nächsten Ampeln über die Grunewaldstraße liegen in Höhe der Brentano- und Lepsiusstraße. Das bedeutet besonders für die Bewohner der Seniorenheime in der unmittelbaren...

Steglitz. Der Charité Campus Benjamin Franklin soll künftig auch über den Uferweg des angrenzenden Teltowkanals zugänglich sein. In einem Antrag der CDU-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Der Uferweg habe im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen, doch das Gelände des Campus vom Teltowkanal sei noch immer nicht zu erreichen. „Der bevorstehende Umbau des Hubschrauberlandeplatzes wäre eine Gelegenheit, dies nun zu ändern“, heißt es in der Begründung...

Lichterfelde. Hinter dem Minigolfplatz direkt am Teltowkanal in der Königsberger Straße, Ecke Giesensdorfer Straße, befindet sich ein Basketballplatz. Der Zustand des Platzes ist so schlecht, dass Jugendliche ihn nicht wirklich nutzen. Der Boden sei als Basketballplatz nicht geeignet, erklärt die CDU-Fraktion. Sie empfiehlt dem Bezirksamt in einem Antrag, den Platz besser bespielbar zu machen. „Basketballflächen werden im Bezirk gebraucht“, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag, über den noch...

Steglitz. An der Bedarfsampel in der Filandastraße, Auffahrt zur Tiburtiusbrücke, müssen Fußgänger mitunter sehr lange warten, bis die Ampel auf Grün schaltet. In einem Antrag bittet die CDU-Fraktion das Bezirksamt, prüfen zu lassen, ob die Wartezeiten verkürzt werden können. Durch die lange Wartezeit bestünde die Gefahr, dass Passanten die Grünphase nicht abwarten, heißt es in der Begründung des Antrages. Insbesondere beträfe das Schüler der Kant-Schule, auf deren Schulweg die Ampel liegt....

Lichterfelde. Die Bushaltestelle am Charité Campus Benjamin Franklin ist nicht barrierefrei. Menschen, die auf Gehhilfen, Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, beklagen dies. Das Bezirksamt soll sich daher laut einem Antrag der CDU-Fraktion beim Senat für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle einsetzen. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen. KaR