Schwarz-grüne Zählgemeinschaft setzt Etat durch

Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Haushalt 2020/2021

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach der Sommerpause und nach kontroverser Debatte den Haushalt 2020/2021 beschlossen. Dafür reichten die Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. SPD, FDP und die Linke lehnten das Zahlenwerk ab, die AfD enthielt sich.

Die Aufteilung der 634 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 649 Millionen für 2021 wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Sie lehnte den Bezirksetat wegen unkalkulierbarer Risiken ab.

Erhebliche Probleme sehen die Sozialdemokraten im Bereich der Personalkosten. Sechs Millionen Euro sollen durch unbesetzte Stellen eingespart werden. Wer dann die Arbeit erledigen soll, bleibe unklar. Schon ab Januar 2020 werde dringend benötigtes Personal in den Ämtern fehlen, um die Wohngeldnovelle der Bundesregierung umsetzen zu können. Hier müsse mit einem erheblichen Mehraufwand gerechnet werden. „Eine Aufstockung an dieser Stelle ist jedoch nicht geplant. Dafür aber wird das Presseamt auf Betreiben der Bürgermeisterin von vier auf sechs Personen aufgestockt“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta.

Fragwürdig erscheinen den Sozialdemokraten auch die Vorgaben an das Ordnungsamt. Die Ordnungshüter sollen mehr Strafzettel verteilen und so jährlich zusätzliche 158 000 Euro einnehmen. „Ich lasse nicht zu, dass das Ordnungsamt zum Melkmeister gemacht wird!“, erklärte dazu der zuständige SPD-Stadtrat Michael Karnetzki. Einen Teil der Mehreinnahmen, 63 000 Euro, möchte die CDU für Straßenbäume ausgeben.

Die Linke charakterisiert den Bezirkshaushalt als unsozial. Ihnen fehlen unter anderem klare Bekenntnisse zum Milieuschutz. Obwohl auf Bestreben der Grünen 50 000 Euro für die Arbeit an bezirklichen Milieuschutzgebieten im Haushalt verankert wurden, vermisst die Linksfraktion ein echtes Engagement zum Schutz der Mieter vor Verdrängung. Die im Haushalt eingestellten Mittel würden lediglich für Bürgerbeteiligungsverfahren zur Verfügung stehen. Damit könne der Milieuschutz kaum konsequent gefördert werden. Im ganzen Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt es kein einziges Milieuschutzgebiet.

„Wir stellen einen vernünftigen Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen“, verteidigt Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tonka Wojahn, den verabschiedeten Etat. Trotz angespannter Haushaltslage sei ein seriöser Haushaltsplan aufgestellt worden, in welchen deutlich grüne Akzente gesetzt werden konnten.

Insgesamt gab es 42 Änderungsanträge während der Haushaltsberatungen. Unter anderem wurde ein Integrationspreis ausgelobt. Abgesichert sind auch die Sanierung der Gottfried-Benn-Bibliothek und des Hauses der Jugend in der Argentinischen Allee. Von den Änderungsanträgen der Opposition wurde kein einziger in Erwägung gezogen.