Die Linke

Kreuzberg. „Das Dragonerareal darf nicht für Hauptstadtfinanzierung geopfert werden.“ Das hat der Bezirksvorsitzende der Linken, Pascal Meiser, gefordert. Der Senat dürfe dem Druck des Bundes nicht nachgeben. Er reagierte damit auf aktuelle Presseberichte. Demzufolge will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) weiter am Verkauf des Dragonerareals an den Wiener Privat-Investor Dragonerhöfe GmbH festhalten. Bima-Vorstandssprecher Geib habe eine Paket-Lösung zwischen Bund und Land Berlin...

Kreuzberg. Beim Sommerfest auf dem Mehringplatz am 16. Juli hatte der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein beobachtet, dass die Partei "Die Linke" an den Ständen Wahlkampfmaterial auslegte und auch in deren Gesprächen die Wahl ein Thema war. Wie, so wollte er in der BVV am 20. Juli wissen, vertrage sich das mit dem Neutralitätsgebot? Natürlich nicht, betonte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne). Allerdings wurde durch das Quartiersmanagement Mehringplatz keine unlautere Parteienwerbung...

Friedrichshain. Im Rahmen zur Wahl der Seniorenvertretung findet am Freitag, 27. Mai, ab 10 Uhr eine Informationsveranstaltung mit Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke) und Mitgliedern der Seniorenvertretung im Bayouma-Haus, Frankfurter Allee 110, statt. my

Kreuzberg. Die 1943 ermordete Widerstandskämpferin Ursula Goetze wäre am 29. März 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass soll es um das Datum herum eine Gedenkveranstaltung geben, die voraussichtlich im Rathaus Kreuzberg stattfinden wird. Die Erinnerungsfeier wird bereits vorbereitet und wurde auch in einem Antrag der SPD in der BVV gefordert. Zuvor hatte bereits die Linkspartei verlangt, Ursula Goetze durch eine Benennung im öffentlichen Straßenland zu ehren. Dafür vorgeschlagen wurde ein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) will die Fraktion der Piraten in der BVV-Sitzung am 16. Dezember einen Missbilligungsantrag einbringen. Gerügt werden soll insgesamt seine Amtsführung, konkret machen die Piraten ihren Vorstoß aber an den Auseinandersetzungen um das ehemalige Yaam-Grundstück am Stralauer Platz fest. Panhoff habe dem Stadtplanungsausschuss erst am 16. September mitgeteilt, dass für das Gelände bereits seit 18. März eine Bauvoranfrage...

Friedrichshain. Die Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain soll den Status eines Baudenkmals bekommen. Das fordert ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Grüne, SPD und Linke in der BVV. Die Glocke befindet sich seit dem 1. September 1989, dem 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, an einem Tempel nahe des Schwanenteichs. In ihr sind Münzen aus mehr als 100 Ländern eingeschmolzen. Weltweit gibt es 25 Friedensglocken. Die Idee geht auf den Japaner Chiyoji Nakagawa zurück,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Linkspartei im Bezirk hat am 31. Oktober ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. Im Wahlkreis 1, südwestliches Kreuzberg, tritt die ehemalige Bundestagsabegordnete der Grünen Gaby Gottwald an. Der Kreisvorsitzende Pascal Meiser bewirkt sich im Wahlkreis 2, der die südöstlichen Teile von Kreuzberg und Friedrichshain umfasst. Jiyan Durgun kandidiert im Wahlkreis 3 (Kreuzberg-Nord), Stefan Zillich, bereits bisher im...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Friedrichshain. Die Ferienspiele auf dem Sportplatz in der Fredersdorfer Straße finden vom 20. Juli bis 25. August jeweils am Montag und Dienstag von 15 bis 19 Uhr statt. Es gibt Spiel- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche von Vereinen, Jugendclubs oder Familienzentren. Jeden Montag ab 18 Uhr gibt es ein Fußballturnier. Auch die Polizei soll mit einem Fahrradparcours vor Ort sein. Für Verpflegung, Kaffee, Kuchen und Gegrilltes, ist gesorgt. Veranstaltet werden die Ferienspiele vom...

Friedrichshain. In der Straße der Pariser Kommune befindet sich das Lokal "Volkskammer". Wie der Name vermuten lässt, macht es kulinarisch auf DDR-Nostalgie.Allerdings scheinen Würzfleisch, Jägerschnitzel oder Soljanka dort eher mit einer braunen Soße angerichtet zu werden. Betreiber der Gaststätte ist Frank D., der noch ein weiteres Restaurant in Malchow unterhält. D. sitzt für die NPD in der Gemeindevertretung der Ortschaft Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem unterhält er dort einen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juli 2014 war das Bürgeramt in der Schlesischen Straße 27a wegen Personalmangel geschlossen. Jetzt werden auch dort wieder Kunden bedient.Verantwortlich für den Neustart am 27. April sind vor allem die künftigen Fachkräfte der Verwaltung. Denn unter der Überschrift "Bürgeramt 2.0" bekam dieser Standort jetzt den Status eines Ausbildungsbürgeramtes. Von den 13 Arbeitsplätzen werden neun von den Azubis besetzt. Vor allem angehende Verwaltungsfachangestellte und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gaststätten sollen künftig für ihre Außenplätze im öffentlichen Straßenland mehr Geld bezahlen. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne. Aber bereits bei der ersten Beratung am 11. November im Haushaltsausschuss wurde deutlich: Dieser Vorstoß findet nicht überall Freunde. Es waren vor allem die Fraktionen der Linkspartei und der CDU, die, ansonsten in den meisten Fragen eher konträr, hier mit teilweise deckungsgleichen Argumenten dagegen hielten.Er könne...

Friedrichshain-Kreuzberg. Beschlossen ist das Vorhaben inzwischen immerhin. Ende Oktober segnete die BVV das Projekt Unisex-Toiletten ab. Allerdings passierte das mit wenig Begeisterung. Der Vorlage des Bezirksamtes stimmten lediglich die Grünen zu. SPD, Linke und auch die Piraten, die den Vorschlag einst eingebracht hatten, enthielten sich. Die CDU war dagegen.Und auch nach diesem Votum wird es wohl noch etwas dauern, ehe der Umbau von zwei WC im Rathaus Kreuzberg zu geschlechtsneutralen...

Friedrichsfelde. Flüchtlingskinder aus dem Heim an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf konnten jetzt den Tierpark besuchen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) und der Förderverein des Tierparks organisierten die Fahrmöglichkeiten zum Tierpark und vermittelten auch den Eintritt. In dem Heim leben Kinder aus Bosnien, dem Irak und Syrien. Karolina Wrobel / KW