Die Linke

Die Kaiser-Friedrich-Straße soll einen Radweg bekommen. Zunächst zwischen Luisenplatz und Stuttgarter Platz, später dann wohlmöglich noch von der Lewishamstraße bis zur Brandenburgischen Straße. Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. Das hat die Linksfraktion, die den Radweg in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt hatte, von der Senatsmobilitätsverwaltung erfahren. Der Abgeordnete Niklas Schenker (Linke) hatte zum Thema nachgefragt. Aus der Antwort geht auch hervor,...

Charlottenburg. Das Wohnhaus an der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien soll verkauft werden. Das Haus liegt im "Milieuschutzgebiet Klausenerplatz“. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und zwar zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft. „Für den Kauf der Wohnungen wird ein hoher und spekulativer Preis bezahlt“, sagt Niklas Schenker, Co-Fraktionschef und Sprecher für Wohnen. „Es ist anzunehmen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linke in der BVV blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Zusammen mit den Mietern des Bezirks soll deshalb am Mittwoch, 18. Dezember, ab 18.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Divan, Nehringstraße 26, gefeiert werden. Nach einer kurzen Diskussion mit dem Stadtsoziologen...

Die Bodenpreise im Bezirk sind seit 2014 dramatisch angestiegen. Das belegen Zahlen, die das Bezirksamt veröffentlicht hat. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sieht eine nachhaltige Stadtentwicklung in Gefahr. Auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion in der BVV hat das Bezirksamt die aktuellen Bodenpreise publik gemacht. Die Grundstückspreise für Gewerbeflächen haben sich verdreifacht, liegen jetzt bei 940 Euro pro Quadratmeter, 2014 kostete er noch 270 Euro. Der Preis von...

Charlottenburg-Wilmersdorf. "Wie smart ist die City West?", will die Linke während der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Januar, in Erfahrung bringen. Gegenstand der Großen Anfrage der Partei ist beispielsweise, wie das Bezirksamt verhindern möchte, dass die entsprechenden Projekte, Vorhaben und Debatten alleine auf "technizistische Ansätze" sowie einseitige ökonomische Interessen beschränkt werden. Der Linken sind Mitspracherecht, soziale Gerechtigkeit und Zugang zu...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bislang trägt der Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus keinen Namen. Nun hat die Linksfraktion einen Vorschlag präsentiert, der für Diskussionen sorgen dürfte: Ssie regt an, den Raum Benno Ohnesorg zu widmen – jenem Studenten, der vor 50 Jahren bei einer Demonstration in Charlottenburg gewaltsam zu Tode kam. „Die Umbenennung des BVV-Saals als Ort demokratischer Meinungsvertretung markiert die historische Verantwortung und Bereitschaft, einen kritischen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Die Partei und Deutsche Konservative. Außen vor...