FDP-Fraktion

In Sachen Bürgerbegehren gegen die neuen Parkzonen hat das Wahlamt nachträglich weitere Unterschriften für gültig erklärt. Das nötige Quorum sei aber nicht erfüllt, heißt es. Die Initiatoren sind dagegen optimistisch. Das Bezirksamt hat das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkzonen in der City West korrigiert. 310 weitere Unterschriften wurden demnach vom Wahlamt nachträglich für gültig erklärt. Die Zahl der zulässigen Unterschriften steigt damit auf 6947. Die nötige...

Das Bürgerbegehren gegen die neuen Parkzonen in der City West ist gescheitert. Die nötige Anzahl der Unterschriften kam nicht zusammen. Die FDP will das jetzt überprüfen. Die 21 neuen Parkzonen innerhalb des S-Bahn-Rings kommen. Das Bürgerbegehren dagegen endete erfolglos. Das teilte das Bezirksamt mit. Das hatte summa summarum 11 908 Unterschriften geprüft. Für die nötige Anzahl von mindestens 7244 (Quorum) hätte das zwar locker gereicht. Doch ganze 5271 Unterschriften waren ungültig. Das...

Bis das neue Bezirksamt steht, dauert es noch. Ende März konstituiert sich erstmal die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) neu. Die erste Sitzung wurde abgesagt. Dort wollte die FDP eigentlich die Abwahl der Stadträte beantragen. Die CDU, der das Bürgermeisteramt zusteht, wartet die Gesetzesänderung zur Neuwahl der Bezirksämter ab. Die Wahlwiederholung macht es auch dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schwer. Vieles ist abschließend noch nicht geklärt. Welche Parteien stellen die künftige...

Der Joachimsthaler Platz wird nicht zum Harald-Juhnke-Platz. Das Bezirksamt will ihn in Grünfeld-Ecke umtaufen. Die Bezirksverordneten wurden nicht gefragt. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Der Joachimsthaler Platz soll künftig Grünfeld-Ecke heißen. Das Verfahren zur Umbenennung will das Bezirksamt per gemeinsamen Beschluss jetzt einleiten. Die FDP ist darüber not amused. Denn über ihren Antrag, den Platz nach Harald Juhnke zu benennen, ist final noch gar nicht entschieden worden. Der...

Mit der Schließung des Bürgeramtes Wilmersdorfer Straße verstärkt sich der Terminstau. Die Mitarbeiter arbeiteten dort immerhin bis zu 540 Termine pro Woche ab. Die drohen nun größtenteils wegzufallen. „Ein großer Fehler“, sagt die FDP-Fraktion. Wegen der Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar war das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße Anfang Dezember geschlossen worden. Das Bezirksamt hatte damals angekündigt, den Status quo bei den Terminen dennoch möglichst aufrechterhalten...