Keine Durchfahrt mehr zum Breitscheidplatz

Senat und Bezirksamt erarbeiten Verkehrskonzept

Senat und Bezirksamt sitzen aktuell über einem Verkehrskonzept für den Breitscheidplatz. Das soll Amokfahrten verhindern. Über mehr Sicherheit in der City West wird schon länger diskutiert.

Der Autoverkehr rund um den Breitscheidplatz soll umgelenkt und möglichst reduziert werden. Damit es für Fußgänger dort sicherer wird. Die Senatsverwaltung für Mobilität und das Bezirksamt erarbeiten dafür jetzt ein gemeinsames Verkehrskonzept. Erste Pläne sehen so aus: Südlich des Breitscheidplatzes soll die Einmündung der Rankestraße auf den Tauentzien so verändert werden, dass niemand mehr zum Breitscheidplatz durchfahren kann. Konkret sollen der Mittelstreifen geschlossen und die Einmündungsbereiche der Rankestraße auf den Tauentzien verschwenkt werden. Der Umbau inklusive Tempolimit und angepasster Ampelschaltung zwingt Fahrzeuge dazu, auf dem Kurfürstendamm in Richtung Breitscheidplatz langsamer zu fahren.

Für den nördlichen Breitscheidplatz an der Budapester Straße sei mit einem Sicherheitsexperten ein Gestaltungsvorschlag erarbeitet worden, teilt die Senatsverwaltung mit. „Detailplanungen zur genauen Führung des Fußverkehrs, Radverkehrs, ÖPNV und des Autoverkehrs befinden sich aktuell in Prüfung.“ Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) kommentiert dazu: „Nach dem Scheitern des Berlin-Schriftzuges erfolgte auf meinen Vorschlag hin die Erarbeitung eines Konzepts, das unter Änderung der Verkehrsführung eine Umsetzung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen möglich machen sollte.“ Diese Verkehrsführung habe man in den vergangenen zwei Jahren beim Kultursommer City-West bereits erfolgreich erproben können. „Nunmehr ist es uns gemeinschaftlich gelungen“, so Schruoffeneger weiter, „durch das Verkehrskonzept, das zügig in eine Umsetzungsplanung münden wird, die Sicherheitsmaßnahmen umsetzen zu können.“

Den Breitscheidplatz sicherer zu machen, fordern Initiativen und die Bezirksverordneten seit dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Nach der Amokfahrt eines psychisch kranken Mannes, der am 8. Juni auf dem Ku'damm in eine Schulklasse raste und dabei eine Frau tötete und 32 Menschen verletzte, ist die Diskussion neu entbrannt. Wenige Tage nach der Amokfahrt präsentierte das Bezirksamt ein eigenes Sicherheits- und Verkehrskonzept für den Breitscheidplatz und forderte vom Senat die rasche Umsetzung. Die Pläne sehen vor, die Budapester Straße bis zur Joachimsthaler Straße auf eine Fahrspur je Richtung zu verengen und die beiden südlichen Fahrspuren in Höhe Europa-Center komplett zu sperren. Die Kantstraße soll in Richtung Breitscheidplatz zur Sackgasse werden. Diese, nicht neuen Vorschläge für den nördlichen Breitscheidplatz prüft die Senatsverwaltung nun offenbar.

FDP kritisiert Pläne als Farce

Erste Reaktionen zum angekündigten Konzept von Senat und Bezirk kommen von der SPD und FDP. „Es braucht ein dauerhaftes Verkehrskonzept für den Kern der City-West und zwar zügig“, wiederholt Fraktionschef Alexander Sempf eine Forderung der SPD. „Der Raum um den Zoo muss endlich sicherer gemacht werden.“ Umliegende Straßen wie die Budapester Straße, der Tauentzien, der Kurfürstendamm, die Hardenbergstraße und die Kantstraße müsse das Sicherheitskonzept einbeziehen. Tempolimits, Sperren oder andere bauliche Veränderungen könnten dort den Verkehr umlenken und beruhigen. „Wichtig ist uns aber bei allen Entwicklungen, dass die City-West nicht zu einer Festung wird, sondern ein offener Ort in der Stadt bleibt.“

Die FDP schlägt einen härten Ton an. „Es ist schlicht untragbar, dass es auch fast sechs Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag auf den Breitscheidplatz noch immer keine dauerhafte Lösung für eine sichere Platzgestaltung gibt“, kritisiert Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. „Das aus unansehnlichen Pollern bestehende verängstigende Provisorium muss endlich verschwinden.“ Was das Bezirksamt mit seiner Ankündigung für ein Verkehrskonzept vorgelegt habe, sei eine Farce. „Statt auf ein Gesamtkonzept hinzuwirken, dass die gesamte Aufenthaltsqualität des Platzes verbessert, stehen bei den Verantwortlichen wieder nur Verkehrsfragen im Raum, die in den grünen Zeitgeist passen.“ Eine geänderte Verkehrsführung könne zu mehr Sicherheit führen, ja, fährt Recke-Friedrich fort. „Dabei darf es jedoch nicht bleiben, weshalb wir seit langem integrierte Stadtmöbel fordern, die auch ästhetisch Sicherheit bringen und nicht einfach nur wieder Straßen sperren."