Härtefall

Soziales

Senat verhindert Gassperren

Berlin. Einen Monat nach Inkrafttreten konnten durch den Härtefallfonds Energieschulden bisher 27 Energiesperren verhindert werden. Der Senat hat für die betroffenen Haushalte die Energieschulden übernommen und 23.146 Euro an die jeweiligen Energieversorger überwiesen. Damit mehr von Strom- oder Gassperren bedrohte Haushalte von der Senatsunterstützung erfahren, will die Senatssozialverwaltung Betroffene jetzt direkt informieren. „Bisher konnten wir allen Antragsberechtigten mit...

Mitte
18.02.23
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Dirk Jericho

Bauen

Dieses Haus an der Friedrichstraße wurde rekommunalisiert. Es gehört jetzt zum Bestand der Gewobag. Mit dem Mietendeckel werden solche Übernahmen künftig schwieriger, glauben mache Experten. | Foto: Thomas Frey

Passt der Deckel?
Beim Mietendeckel ist noch manches nicht geklärt

Wer bis zum 18. Juni keine Mieterhöhung bekommen hat, muss auch in den kommenden fünf Jahren kein erhöhtes Wohnungsendgeld mehr befürchten. Zumindest theoretisch. Das ist das Ziel des Berliner Mietendeckels, den der Senat auf den Weg bringen will. Damit sollen Bewohner vor weiteren Mietsteigerungen erst einmal geschützt und finanziell entlastet werden. Und damit auch Druck aus dem Immobilienspekulationskessel genommen werden. Nutznießer wären etwa 1,5 Millionen der insgesamt rund 1,9 Millionen...

Friedrichshain-Kreuzberg
15.06.19
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Thomas Frey

Bauen

Was ist ein Härtefall?
Bundesgerichtshof-Urteil zum Eigenbedarf lässt vieles im Unklaren

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...