Klage gegen Senat

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Politik
Klage gegen Senat: Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park geht vor Gericht.  | Foto: Ulrike Kiefert

Bezirksamt bereitet Klage vor
Görlitzer Park: Zaunstreit geht vor Gericht

Der Bezirksamt will gegen den Senat vor Gericht ziehen. Der hat dem Bezirk die Zuständigkeit für den Görlitzer Park entzogen, um den umstrittenen Zaun selbst zu bauen. Der Streit zwischen Senat und Bezirksamt über den Zaun rund um den Görlitzer Park landet vor Gericht. Das Bezirksamt bereitet jetzt die Klage vor. „Damit soll überprüft werden, ob die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht des Senats gegeben sind“, erklärt Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). „Aus unserer Sicht ist das nicht...

  • Kreuzberg
  • 05.04.24
  • 197× gelesen
Bauen
Der Streitfall Zaun am Görli erreicht die nächste Eskalationsstufe: Jetzt soll das Bezirksamt den Senat verklagen, fordert eine Mehrheit in der BVV.  | Foto:  Ulrike Kiefert

Görli-Zaun womöglich bald vor Gericht
Bezirksverordnete beauftragen Bezirksamt mit Klage gegen den Senat

Im Fall der Zaunpläne für den Görlitzer Park gibt es eine neue Entwicklung. Das Bezirksparlament hat für eine Klage gegen den Senat gestimmt. Das Bezirksamt will jetzt prüfen, ob die möglich ist. Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park hat die nächste Stufe erreicht. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, gerichtlich gegen die Pläne der Senatsumweltverwaltung vorzugehen. Auf den gemeinsamen Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ hatten sich SPD, Grüne und Linke...

  • Kreuzberg
  • 25.03.24
  • 274× gelesen
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