Lars Leschewitz

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Politik

Weniger Geld für das Klima?
Über mögliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Spandau

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

  • Spandau
  • 27.11.23
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Politik
Im Doppelhaushalt 2022/2023 des Bezirks ist mehr Geld für die Pflege von Grünanlagen vorgesehen. Davon könnte auch der Jugendplatz in Siemensstadt profitieren.  | Foto:  Thomas Frey

Schwerpunkte und Fragezeichen
Bezirksverordnetenverammlung Spandau verabschiedet den Doppelhaushalt 2022/2023

Am Ende gab es eine fast einstimmige Zustimmung. Mit lediglich einer Enthaltung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. März den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23. Das Etatvolumen beträgt für dieses und das kommende Jahr jeweils rund 800 Millionen Euro. Der größte Teil davon ist für gesetzliche Pflichtaufgaben vorgesehen. Für eigene Schwerpunkte bleibt nur wenig übrig. Sie wurden dennoch gesetzt. So soll es gegenüber dem ursprünglichen Ansatz in beiden Jahren 174 000 Euro...

  • Spandau
  • 19.03.22
  • 127× gelesen
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