Linke in Bezirk Spandau

Politik

67 Kommunen haben deutschlandweit den Klimanotstand ausgerufen. Spandau sollte folgen, meinen Grüne und Linke. | Foto: Ulrike Kiefert

BVV ist sich uneins über den Antrag von Grüne und Linke
Klimanotstand kommt (noch) nicht in Spandau

Wird Spandau den Klimanotstand ausrufen? Erst mal nicht. Die Bezirksverordneten haben den Antrag von Grünen und Linken in den Haushaltsausschuss rücküberwiesen – auch wegen der Kostenfrage. Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben ihn schon ausgerufen: den Klimanotstand. Dort hat der Klimaschutz jetzt oberste Priorität. Auf Antrag von Grünen und Linken soll auch Spandau diesen Schritt gehen. Nicht nur symbolisch, sondern mit einem Maßnahmepaket. Das soll die Treibhausgas-Emissionen...

Bezirk Spandau
05.02.20
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Ulrike Kiefert

Politik

Bezirksverordnete fordern Senat auf nachzubessern
Integration 2020 mit 15 statt 21 Lotsen

Spandau wird im kommenden Jahr weniger Integrationslotsen haben als bisher. Sechs von 21 Stellen sollen ab Januar wegfallen. Grund ist die neue Kontingentverteilung des Senats für die Bezirke. Im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 stehen Spandau demnach für 2020 rund 90.000 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. In ihrer Dezember-Sitzung hatten die Bezirksverordneten deshalb zwei Dringlichkeitsanträge auf dem Tisch. Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt damit beauftragten, sich beim Senat...

Bezirk Spandau
16.12.19
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Ulrike Kiefert

Bauen

BVV macht Druck: Bezirksamt soll Räumung aussetzen
Wie geht es weiter mit dem Permakulturgarten?

Das Bezirksamt soll das Räumungsverfahren gegen den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße stoppen. Jedenfalls so lange, bis die Bezirksverordneten abschließend über den Erhalt des Gartens entschieden haben. So will es die BVV. „Keine Tatsachen schaffen“ wollten Linke und FDP mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Der ging in der August-BVV mit den Stimmen von SPD und Grünen auch mehrheitlich durch. Nur CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Das Bezirksamt ist nun angehalten, das...