Oberverwaltungsgericht in Mitte

Verkehr

Vorerst wieder freie Fahrt
Verwaltungsgericht hebt Autoverbot in der Friedrichstraße auf

Die Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Damit gilt auf dem Boulevard vorerst freie Fahrt. Der Senat erwägt eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss. Durch die Friedrichstraße dürfen bald wieder Autos fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Teilsperrung der Straße zwischen Französische und Leipziger Straße nach einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt und das Land Berlin dazu verpflichtet, die Verkehrsschilder...

Mitte
27.10.22
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Ulrike Kiefert

Bildung

Deckel für Zuzahlung
Gericht bestätigt 90-Euro-Obergrenze für Extragebühr bei zusätzlichen Angebote in Kitas

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Obergrenze für Zuzahlungen in Kitas bestätigt. Damit bleibt die Höchstgrenze von 90 Euro bestehen, wie die Vorinstanz bereits im Juli 2020 geurteilt hat. Das OVG hat am 19. März die Berufung zweier Berliner Kitaträger gegen die Zuzahlungsbegrenzung zurückgewiesen. Für die zuständige Senatorin Sandra Scheeres (SPD) ist das Urteil ein Erfolg. „Wir wollen, dass alle Kinder in allen Einrichtungen Zugang haben“, sagt sie. Die...

Mitte
27.03.21
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Dirk Jericho

Bauen

DDR-Plattenbauten gesichert
Oberwaltungsgericht bestätigt Erhaltungsgebiet "Wilhelmstraße"

Die DDR-Baukultur an der Wilhelmstraße bleibt erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Erhaltungsverordnung für die Plattenbauzeile bestätigt. Das Plattenbau-Ensemble mit knapp 1100 Wohnungen zwischen Voßstraße und Behrenstraße westlich der Wilhelmstraße darf nicht abgerissen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtswirksamkeit der städtebaulichen Erhaltungsverordnung „Wilhelmstraße“ bestätigt, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jetzt...

Mitte
03.12.20
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Ulrike Kiefert

Wirtschaft

Angelina Whalley mit Ehemann Gunther von Hagens im Menschen Museum am Alex. | Foto: Dirk Lässig

Gericht stoppt Leichenschau: Bezirk will Menschen Museum am Alex schließen

Mitte. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren dem Bezirksamt Mitte Recht gegeben, das die erste dauerhafte Körperwelten-Ausstellung verbieten will. Dreimal ist Bürgermeister und Gesundheitsstadtrat Christian Hanke (SPD) vor Gericht mit dem Versuch abgeblitzt, die spektakuläre Körperwelten-Ausstellung im Sockelbau des Fernsehturms zu verbieten. Doch jetzt sieht es so aus, als ob das im Februar eröffnete Menschen Museum mit seinen 20 in Szene gesetzten Ganzkörperplastinaten und über...