Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Tempelhof-Schöneberg. Bereits am 15. März, dem ersten Tag der Corona-Lockerungen, stand das Telefon des Ordnungsamts nicht mehr still. Es hagelte Beschwerden, in erster Linie über Friseurbetriebe mit Schwerpunkt Bartrasur in Schöneberg. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß mit. Kunden standen ohne notwendige Terminvereinbarung in langen Schlangen auf dem Gehweg, einige machten es sich auf Stühlen bequem und behinderten Passanten. Kontrollen des Ordnungsamts ergaben, dass Hygiene-...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Mariendorf. Am 13. Januar hat das Ordnungsamt eine Raucher-Bar versiegelt. Am Nachmittag hatten Mitarbeiter dort trotz des Öffnungsverbots zwei Besucher und ein neunjähriges Kind angetroffen. Weiterhin entdeckten sie zwei nicht erlaubte Geräte. Das Landeskriminalamt wurde wegen des Verdachtes auf illegales Glücksspiel eingebunden. Neben diesem Straftatbestand wurden Ordnungswidrigkeiten nach der Infektionsschutzverordnung, dem Jugendschutzgesetz, dem Verpackungsgesetz, der Gewerbeordnung und...