Parken

Berlin. Hebammen, ob freiberuflich oder in Hebammenpraxen angestellt, dürfen in Parkscheingebieten kostenfrei parken, ohne ein Ticket zu ziehen. Das betrifft auch ambulante Pflegedienste, wie Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mitteilt. Die Gebührenfreiheit sei ein weiterer Punkt aus der Vorhabenliste des Senats, der jetzt umgesetzt wird. Die Befreiungen von der Parkscheinpflicht wurden vereinfacht. „Antragsteller müssen nur noch glaubhaft versichern, die Freistellung von der...

Marienfelde. Die Ecke Waldsassener Straße und Tirschenreuther Ring ist häufig von Autos zugeparkt. Damit wird für Menschen, vor allem für Gehbehinderte, das Überqueren der Straße schwierig. Deshalb hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt, Abhilfe zu schaffen. Über die Angelegenheit wird nun der Ausschuss für Straßen und Verkehr in seiner Januarsitzung beraten. sus

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) feiert die jetzt im Senat beschlossene neue Parkgebühren-Ordnung als Verkehrswende. Mit der Erhöhung der Parkgebühren ab 2023 wolle sie „Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität setzen“, twittert sie. Autofahrer sollen immer mehr blechen. Die Parktickets werden einen Euro pro Stunde teurer. Je nach Zone muss man dann zwei statt bisher einen Euro, drei Euro statt bisher zwei und vier statt bisher drei Euro zahlen. Der Senat rechnet mit...

Der bereits im Februar 2020 beschlossene Antrag der SPD-Fraktion „Konzept für E-Roller-Parkplätze erarbeiten“ findet nun mit der Zustimmung zur Beschlussempfehlung „Umsetzung des Berliner Straßengesetzes“ eine erneute Bestätigung in der BVV. Demnach sollen künftig an bereits bekannten Abstellflächen feste Parkflächen für E-Roller und E-Fahrräder eingerichtet sowie weitere ortsfeste Abstellflächen in den südlichen Bereichen des Bezirks in Abstimmung mit den Anbietern gefunden werden. Potenzielle...

Es steht fest: Ab September kostet das Autoabstellen im Herzen Tempelhofs Geld. Anwohner und viele Gewerbetreibende müssen jedoch nicht die Automaten füttern, sondern können ab sofort Parkausweise beantragen. Das Bewirtschaftungsgebiet erstreckt sich im Norden bis zur Stadtautobahn, im Süden bis zum Teltowkanal (dazu kommt der kleine Zipfel zwischen Mariendorfer Damm, Rathaus- und Ullsteinstraße). Im Westen wird die Parkzone von der Manteuffel- und Alarichstraße begrenzt, im Osten vom südlichen...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...

Für das Frühjahr angekündigt, soll der Bau der geschützten Radverkehrsanlage auf dem Tempelhofer Damm jetzt doch erst im Herbst beginnen, so lange dauern noch die Sanierungsarbeiten an der U6. Eingerichtet werden die Radspuren auf dem Abschnitt zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße. Dafür vorgesehen sind die jeweils dritten Spuren der Fahrbahnen – die Parkstreifen. Dies geht aus der Antwort von Ingmar Streese (Grüne), Staatssekretär in der Senatsverkehrsverwaltung, auf eine schriftliche...

Lichtenrade. Um die während der Bauzeit der Dresdner Bahn wegfallenden P+R-Parkplätze auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz auszugleichen, hat der CDU-Verordnete Patrick Liesener folgende Idee: Er möchte das Bezirksamt prüfen lassen, ob an den Wochenenden der Parkplatz des Bürgeramts in der Briesingstraße als öffentlicher Parkplatz genutzt werden kann. Dadurch soll erreicht werden, dass nicht noch mehr Personen mit dem Auto in die Innenstadt fahren. „Insbesondere bei größeren Veranstaltungen in der...

Tempelhof. Vor den Arztpraxen in der Straße Alt-Tempelhof, zwischen Schönburgstraße und dem Beginn der Mittelinsel, werden für den Zeitraum von 8 bis 19 Uhr zwei bis drei zeitlich begrenzte Behindertenparkplätze eingerichtet. So hat es die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU beschlossen. HDK

Schöneberg. An Wochenenden und vor allem an Sonntagen sollen vor dem Rathaus Schöneberg Gehwege nicht mehr zugeparkt und Fußgängerüberwege blockiert werden, wenn Flohmarkt ist. Darüber hinaus ist das Bezirksamt aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Händler ihre Fahrzeuge gemäß der Straßenverkehrsordnung in der Nähe des Flohmarktes abstellen können. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen. KEN

Friedenau. Nach jahrelangen Querelen ist der Breslauer Platz nun fertig: einschließlich der Lauterstraße wurde er eine ebenerdige Fußgängerzone. Wer aber aus einem oberen Stockwerk der umstehenden Häuser blickt, mag erschrecken. Auf dem langgezogenen schachbrettartigen Pflaster parken Autos, hübsch ordentlich zwischen den Markierungen abgestellt. Parken ist auf dem Platz verboten, hat Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) immer wieder betont und während einer späteren Umbauphase des Breslauer...

Schöneberg. Die kürzlich angeordnete Regelung, vor dem Standesamt im Rathaus Schöneberg in der Freiherr-vom-Stein-Straße mit Parkscheibe nur eine Stunde parken zu dürfen, hat das Bezirksamt zurückgenommen. Es gilt wieder die alte Regelung, wonach zwischen 8 und 16 Uhr zwei Stunden mit Parkscheibe zulässig waren. Hochzeitsgesellschaften und andere Rathausbesucher werden sich freuen. Karen Noetzel / KEN

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...