Parken

Berlin. Hebammen, ob freiberuflich oder in Hebammenpraxen angestellt, dürfen in Parkscheingebieten kostenfrei parken, ohne ein Ticket zu ziehen. Das betrifft auch ambulante Pflegedienste, wie Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mitteilt. Die Gebührenfreiheit sei ein weiterer Punkt aus der Vorhabenliste des Senats, der jetzt umgesetzt wird. Die Befreiungen von der Parkscheinpflicht wurden vereinfacht. „Antragsteller müssen nur noch glaubhaft versichern, die Freistellung von der...

Ab dem 27. Dezember 2022 werden die Parkscheinautomaten (derzeit ca. 2.650) im Bezirk Mitte sukzessiv mit einem Silvesterschutz versehen, der ab dem 1. Januar 2023 wieder abgenommen wird. Mit Silvesterschutz versehene Parkscheinautomaten stehen für die oben genannte Dauer nicht zur Nutzung zur Verfügung. Die Parkraumbewirtschaftung wird auch dieses Jahr, wie bereits in den vergangenen Jahren, nicht aufgehoben. Für den Fall, dass Nutzer vor einem nicht betriebsbereiten Parkscheinautomaten...

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) feiert die jetzt im Senat beschlossene neue Parkgebühren-Ordnung als Verkehrswende. Mit der Erhöhung der Parkgebühren ab 2023 wolle sie „Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität setzen“, twittert sie. Autofahrer sollen immer mehr blechen. Die Parktickets werden einen Euro pro Stunde teurer. Je nach Zone muss man dann zwei statt bisher einen Euro, drei Euro statt bisher zwei und vier statt bisher drei Euro zahlen. Der Senat rechnet mit...

Wedding. Im Afrikanisches Viertel und im Wollank-Kiez sollen im Dezember zwei neue Parkzonen in Betrieb gehen. Das kündigt das Bezirksamt Mitte an. Die Parkzone 81 rings um die Wollankstraße ist für Anfang Dezember geplant, Parkzone 78 rings um die Müllerstraße zu Mitte des Monats. Das Parken ist dort dann kostenpflichtig. Anwohner und ortsansässige Gewerbetreibende können Anwohnerparkausweise und Betriebsvignetten bereits beantragen. Mehr Infos dazu auf www.parken-in-mitte.de oder am 12....

Die neue Parkzone rund ums Rathaus Wedding ist in Betrieb. Dort kann man auch mit der BVG-Guthabenkarte bezahlen. Die 150 Parkautomaten stehen. Seit Mitte August ist im Brüsseler Kiez die neue Parkzone 77 rund ums Rathaus Wedding aktiv. Wer dort parken will, kann auch mit der BVG-Guthabenkarte zahlen. Das teilt das Bezirksamt mit. Damit ist jeder zweite der neuen Automaten in der Parkzone komplett bargeldfrei. Gelbe Markierungen weisen auf die speziellen Automaten hin. Für Ordnungsstadträtin...

Wedding. Rund ums Rathaus Wedding wird das Parken künftig kostenpflichtig. Das Bezirksamt will dort Mitte August die neue Parkzone 77 einrichten. Begründet wird das mit dem hohen Parkdruck. Die Einnahmen fließen in die Bezirkskasse. Die Anwohnerparkausweise und Betriebsvignetten können online auf www.parken-in-mitte.de beantragt werden. Ab 2023 soll der Anwohnerparkausweis in ganz Berlin statt 10 Euro pro Jahr 10 Euro im Monat kosten, also 120 Euro jährlich. uk

Wedding. Das Parken rund um den Leopoldplatz wird kostenpflichtig. Anfang Juli will das Bezirksamt Mitte dort die Parkzone 79 einrichten. Anwohner und Gewerbetreibende können die Parkausweise schon jetzt online beantragen und zwar auf www.parken-in-mitte.de. Wer mehr wissen will, schaltet sich am 2. Mai zu einem Video-Informationsabend zu. Der beginnt um 18 Uhr unter dem Link meet.goto.com/253682365. uk

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Gesundbrunnen. Der Brunnenplatz und die Hochstraße nordwestlich vom Bahnhof Gesundbrunnen werden ab Mitte März zur Parkzone 80. Die soll Anwohnern den Parkdruck nehmen. Anwohnerparkausweise und Betriebsvignetten können ab sofort beantragt werden und zwar online auf www.parken-in-mitte.de. Für den 17. Januar plant der Bezirk einen digitalen Informationsabend. Der beginnt um 18 Uhr mit dem Einwahllink global.gotomeeting.com/join/782692741. uk

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...

Wedding/Moabit. Im Huttenkiez und der Europa-City sollen das Parken künftig Geld kosten. Das Bezirksamt plant dort bis Anfang August zwei Parkzonen einzurichten: Zone 73 für den Huttenkiez und Parkzone 76 für die Europa-City. Anwohner und lokale Geschäftsleute können die nötigen Parkausweise und Betriebsvignetten bereits jetzt online beantragen. Alle Infos stehen hier: www.parken-in-mitte.de. Dazu bietet das Bezirksamt am 10. Mai einen Video-Informationsabend an und zwar ab 18 Uhr. Link zur...

Moabit. Im Stephankiez und auf der Lehrter Straße muss man fürs Parken künftig bezahlen. Das Bezirksamt will dort die neue Parkzone 75 einrichten und zwar zu Anfang Juni. Grund sei der hohe Parkdruck für Anwohner und Gewerbetreibende. Die nötigen Anwohnerparkausweise sind ab sofort online beantragbar. Das gilt auch für die Betriebsvignetten. Weitere Infos: www.parken-in-mitte.de. Wem das nicht reicht, der kann sich am 8. April in eine Video-Informationsrunde zuschalten. Los geht es um 18 Uhr...

Der Bezirk Mitte plant in Moabit und im Hansaviertel zwei neue Parkzonen. Die sollen Anwohnern und Geschäftsleuten den Parkdruck nehmen. Anfang April sollen die Parkzonen 70 (Moabiter Werder) und 71 (Hansaviertel) in Betrieb gehen. Laut Bezirksamt seien die neuen Parkzonen wegen des hohen Parkdrucks in diesem Gebiet notwendig. „In vielen Gebieten von Berlin und gerade auch in Mitte ist die Nachfrage nach Parkplätzen um einiges höher als das mögliche Angebot“, so Bürgermeister Stephan von Dassel...

Pankow. Im Vergleich der Berliner Bezirke sind in Pankow im vergangenen Jahr die meisten Gästevignetten genehmigt worden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Pankower Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) an den Senat hervor. In etlichen Bereichen des Bezirks ist inzwischen Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden. Das heißt: Wer dort parken möchte, muss einen Parkschein aus dem Automaten ziehen. Anwohner der betreffenden Straßen beantragen indes alle zwei Jahre eine Bewohnervignette,...

Wer sein Auto längere Zeit im Halteverbot abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst für die Leerfahrt wird der Parksünder zur Kasse gebeten, falls er noch selbst wegfahren kann. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. "In dem Fall gilt das Verursacherprinzip", sagt Hannes Krämer, Rechtsassessor des ACE. Der Parksünder muss die Kosten tragen, die durch sein Verhalten verursacht wurden. Für das Be- und Entladen darf im eingeschränkten Halteverbot immerhin bis zu drei...

Wer ein Carsharing-Auto im Halteverbot abstellt, zahlt in der Regel auch für den Strafzettel. Die meisten Anbieter berechnen zudem ein Bearbeitungsgebühr.Eine Ausnahme sind nach Angaben der Anbieter Car2Go und DriveNow Stellen, an denen nur manchmal nicht geparkt werden darf: Hier geht der letzte Fahrer des Autos nach Ablauf einer gewissen Frist, meistens 48 Stunden, straffrei aus - auch wenn das Fahrzeug dann immer noch im Halteverbot steht. Liegt weniger Zeit zwischen dem Abstellen des Autos...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...

Parken am abgesenkten Bordstein ist verboten. Dieser ist wie ein Verkehrsschild, das ein Abstellen des Autos verbietet, erläutert Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Dabei sei es unerheblich, ob ein Schild ausdrücklich auf das Parkverbot hinweise oder ob die Einfahrt noch genutzt werde. Die Behörden hätten aber immer einen Ermessensspielraum, ob ein Vergehen "so schwerwiegend ist, dass es geahndet werden muss", sagt Janeczek. Eine...

Wer sich über ein parkendes Auto vor seiner Einfahrt ärgert, sollte nicht gleich einen Abschleppwagen rufen. "Nur wer den Verkehr tatsächlich behindert, darf auch abgeschleppt werden", erklärt Yasmin Domé, Anwältin beim Auto Club Europa (ACE). Behindert ein anderes Auto zwar die Einfahrt, blockiert sie aber nicht ganz, so dass ein Vorbeikommen noch gut möglich ist, sei das Abschleppen unverhältnismäßig. Das gilt auch, wenn das Auto auf einer mit weißen Streifen gekennzeichneten Sperrfläche...

Parkt ein Mieter unrechtmäßig auf dem Grundstück des Vermieters, kann dieser ihm nicht die Wohnung kündigen.Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Offenbach weist der Deutsche Anwaltverein hin (Az.: 37 C 180/13). Denn das Parken stellt zumindest dann keine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters dar, wenn er es zuvor längere Zeit durfte. In dem verhandelten Fall hatte die Vermieterin es jahrelang geduldet, dass die Mieterin, die in ihrem Haus wohnte, ihren Motorroller auf dem...