Rüdiger Deißler

Politik

Das Eckhaus Mecklenburgische Straße, Aachener Straße bleibt in privater Hand. Der Bezirk kann das Vorkaufsrecht nicht ausüben. | Foto: K. Rabe

Kein Vorkaufsrecht für MeckAach
Linke kritisieren: Senat und Bezirk lassen Mieter hängen

Die Wohngemeinschaft des Mietshauses Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 (MeckAach) hat monatelang für ihr Zuhause gekämpft. Sie forderte von Bezirk und Senat, das gesetzliche Vorkaufsrecht auszuüben und sie somit vor Luxussanierung zu schützen. Umsonst. Am 22. November ist die Frist dafür abgelaufen. Der Senat lehnt eine Finanzierung des Immobilienerwerbs ab, Wohnhaus und Grundstück bleiben Eigentum des privaten Käufers. Die 60 Mieter der MeckAach müssen nun fürchten, dass ihre Häuser...

Wilmersdorf
27.11.23
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Karla Rabe

Bauen

Mieter besser geschützt
Weitere Abwendungsvereinbarung für Tauroggener Straße

An der Tauroggener Straße konnte das Bezirksamt für ein weiteres Wohnhaus eine Abwendungsvereinbarung mit dem neuen Grundstückseigentümer aushandeln. Die Mieter sind damit besser vor Verdrängung geschützt. Der Bezirk verzichtet im Gegenzug auf sein Vorkaufsrecht. Das Wohnhaus an der Tauroggener Straße liegt im Milieuschutzgebiet Mierendorffplatz. Wegen erheblicher Mängel hätte der Bezirk die Problemimmobilie kaufen können, etwa um eine Luxussanierung zu verhindern. Mit dem Grundstückskäufer...

Charlottenburg
04.10.23
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Ulrike Kiefert

Politik

Ende April läuft der Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz aus. Auf politischer Ebene wollen ihn nur die Linken behalten. | Foto: Ulrike Kiefert

Keine Lösung in Sicht
Amtsgerichtsplatz: Milieuschutz läuft Ende April aus

Der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz endet in knapp zwei Wochen. Die Linken wollen ihn behalten. SPD und Grüne rudern dagegen zurück. Auch das Bezirksamt lehnt dauerhaften Mieterschutz dort ab. Ende April läuft der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz aus. „Damit werden nicht nur die Mieten vor Ort weiter steigen“, befürchtet Rüdiger Deißler von der Linksfraktion. „Zahlreiche Mieter werden aufgrund von Luxusmodernisierungen und Eigentumsumwandlungen ihr...

Charlottenburg
19.04.22
545× gelesen
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Ulrike Kiefert

Politik

Schlechte Nachricht für Mieter
Gutachter empfehlen für Amtsgerichtsplatz keinen Milieuschutz

Für das Quartier Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz wird wohl doch kein Milieuschutz kommen. Gutachter bestätigten jetzt die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung. SPD und Linke sind enttäuscht. Viele hatten ihn gewollt. Nun wird das Quartier „Schloßstraße/Amtsgerichtplatz“ wahrscheinlich doch kein Milieuschutzgebiet. Gutachter der „S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH“ empfehlen aktuell keine Festsetzung des Kiezes als soziales Erhaltungsgebiet. Der Bericht bestätige damit...

Charlottenburg
07.02.22
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Ulrike Kiefert

Politik

Linksfraktion konstituiert

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion hat sich personell neu aufgestellt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner sind die Co-Vorsitzenden. Anne Zetsche und Rüdiger Deißler ziehen als neue Bezirksverordnete in die wieder vierköpfige Fraktion ein. Die Linken hatten bei der BVV-Wahl 7,5 Prozent der Stimmen geholt und haben im neuen Bezirksparlament damit vier Sitze. Laut Vorstand steht die Linksfraktion in der neuen Wahlperiode für eine "konsequente Verkehrswende, die...