Rekommunalisierung

Der rekommunalisierte Stromnetzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH will 2022 einen „Bürger*innenrat als beratendes Gremium“ gründen, in dem auch insgesamt 24 Bürger – aus jedem Bezirk jeweils zwei – „die Aktivitäten des Unternehmens für Energiewende und Infrastrukturausbau mitgestalten“ können, heißt es. Es werden neben Einzelpersonen auch Vertreter von Organisationen wie gemeinnützigen Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen gesucht, die ihr lokales Wissen einbringen möchten. Bewerben können sich...

Die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeitern gereinigt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen und folgte damit einem Antrag der Grünen-Fraktion. Mit dem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft zu erproben. Dazu sollen Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufgenommen werden, um die finanziellen...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Charlottenburg. Das Wohnhaus an der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien soll verkauft werden. Das Haus liegt im "Milieuschutzgebiet Klausenerplatz“. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und zwar zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft. „Für den Kauf der Wohnungen wird ein hoher und spekulativer Preis bezahlt“, sagt Niklas Schenker, Co-Fraktionschef und Sprecher für Wohnen. „Es ist anzunehmen,...

Das Bezirksamt setzt sich per Beschluss für die Rekommunalisierung der Künstlerkolonie ein. Das sagte Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Die Senatsverwaltung hat bereits Interesse signalisiert, die rund 700 Wohnungen von der Vonovia zurückkaufen zu wollen. Damit hätten die Mieter Gehör gefunden, die in dem Viertel zwischen Breitenbachplatz und Laubenheimer Straße wohnen. Denn sie wollen laut Reiner Fischer, Sprecher des Mieterbeirats des Kolonie, nur eines: „weg von Vonovia“. Laut...