Gegen Dreck und Lohndumping

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt Kommunalisierung der Schulreinigung

Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist der Auffassung, die Schulen würden sauberer sein, wenn die Reinigung künftig von Angestellten des öffentlichen Dienstes übernommen würde. CDU- und FDP-Fraktion hatten Bedenken und stimmten bei der jüngsten BVV-Sitzung gegen den Beschluss.

Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ – ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern – hat längst gegen die „Verdreckung“ von Berlins Schulen mobil gemacht. In acht Bezirken wurden Einwohneranträge formuliert und mit Unterschriftenlisten untermauert. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatten mehr als 2500 Menschen das Begehren unterschrieben.

„500 weitere Unterschriften haben wir dabei“, verkündeten Anne Zetsche, Heike Janssen und Katrin Sahab, Vertrauenspersonen und Initiatorinnen, als sie noch einmal die Gründe für die Rekommunalisierung – die Schulreinigung oblag einst der Verwaltung und wurde dann privatisiert – darlegten: mehr Sauberkeit, bessere Bildung, weniger Lohndumping. Nachdem der Einwohnerantrag zunächst im BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen aufgrund von formalen Gründen durchgefallen war, fand eine leicht geänderte Version den Weg in die BVV.

Alle Fraktionen tragen nun die Forderungen mit, die Schulreinigung um eine tägliche Nassreinigung zu erweitern, die Ergebnisse kontrollieren zu lassen sowie eine jährliche Grundreinigung und Reinigungen nach Baumaßnahmen zu garantieren. Dafür soll der Bezirk zusätzliche Gelder beim Senat anfordern und in die Haushaltsplanung einbeziehen.

Während aber die SPD-, Grünen-, Linke- und AfD-Verordneten auch für den Passus votierten, die Reinigung zu kommunalisieren und feste Reinigungskräfte in den Schulalltag zu integrieren, sahen die FDP- und CDU-Vertreter in diesem Absatz nicht die Lösung. Bessere Qualitätsergebnisse seien auch mit privaten Reinigungsfirmen zu erzielen, wenn bei der Ausschreibung nicht auf den billigsten Anbieter gesetzt würde, sagte etwa die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose. Auch für faire Arbeitsverhältnisse könne gesorgt werden: „Die Firmen müssten finanziell besser ausgestattet werden, dann könnten sie ihre Mitarbeiter besser bezahlen. Das Geld muss natürlich auch bei den Reinigungskräften ankommen.“ Klose wies darauf hin, dass die Reinigung in kommunaler Verantwortung damals auch nicht „das Gelbe vom Ei“ gewesen sei. Krankheits- oder urlaubsbedingter Ausfall von Personal sei durchaus ein Problem gewesen. Auch Stephanie Fest von der FDP würde lieber zunächst den Status quo der Schulreinigung optimiert wissen. Dazu gehöre auch, die Schüler wieder zu mehr Sauberkeitsempfinden zu erziehen.

Das Bezirksamt muss nun prüfen, ob und wie dem Beschluss nun Folge geleistet werden kann. Ab dem Schuljahr 2021/2022 soll von Fremd- auf Eigenreinigung umgestellt werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen laut Beschluss dargelegt und im Doppelhaushalt 2022/2023 und den folgenden Jahren eingestellt werden. Zusätzlich benötigte Gelder sollen beim Senat angefordert werden.

Schulstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) glaubt nicht so recht an eine Umsetzbarkeit: „Wir haben das ausgerechnet. Wir bräuchten dafür 250 zusätzliche Angestellte. Das kostet richtig Geld und das Personal wird auch nicht vom Himmel fallen.“