SPD-Fraktion

Am 16. Juni 2022 beschloss die BVV, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einzusetzen soll, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen (1858-1932) auf dem ehemaligen Friedhof an der Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Was hat das Bezirksamt bisher in dieser Richtung unternommen? Das wollte der Verordnete Henning Wolff (SPD) nun erfahren. „Leider hat das Bezirksamt bisher keine Schritte unternommen. Dies lag an unklaren...

Um die Sicherheit der Bewohner des Senioren-Wohnparks Lichtenberg zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt angeregt, eine Haltebucht vor der Einrichtung in der Möllendorffstraße 102/103 einzurichten, in der ausschließlich Krankentransporte und Lieferfahrzeuge halten dürfen, deren Ziel der Senioren-Wohnpark ist. Für alle anderen soll dort ein Halteverbot gelten. Mit dieser Maßnahme soll den Senioren ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglicht und die Gefährdung durch den Verkehr minimiert...

Das Bezirksamt Lichtenberg soll Maßnahmen ergreifen, um die Skulptur „Mutter mit Kind“, die auf der verwilderten Fläche an der Ecke Robert-Uhrig-/Massower Straße steht, zu erhalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese Skulptur wurde von Manfred Strehlau geschaffen und 1987 dort aufgestellt. Für das betreffende Grundstück plant die Berliner Immobilienmanagement GmbH nun allerdings ein Konzeptverfahren. Die verwilderte Fläche soll mit Wohnungen bebaut werden. Die Verordneten...

Ursprünglichen Planungen zufolge soll die neue Grundschule an der Georg-Löwenstein-Straße 15 im kommenden Jahr bereits eröffnen. Bis zu 432 Schüler sollen dort unterrichtet werden. Doch wie nun bekannt wurde, wird sich die Eröffnung womöglich um ein Jahr verzögern. Wie die SPD-Fraktion in der BVV vom Bezirksamt erfuhr, wird erst der Beginn des Schuljahrs 2025/26 anvisiert. Grund dafür ist, dass die Senatsverwaltung für Mobilität eine breitere Wegeführung vor dem Grundstück fordert. So soll der...

Soll sie nun wie geplant ausgebaut oder ihr Ausbau doch auf Eis gelegt werden? Zur Schaffung vernünftiger Straßenverhältnisse auf der Rheinpfalzallee gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konträre Positionen. Dabei schien eigentlich schon alles klar. Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV bereits im März 2021 einstimmig beschlossen, den noch unbefestigten Abschnitt der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Johannes-Zoschke-Straße endlich auszubauen. Dieser...

Ende des Jahres soll es endlich einen Wunschbaum der Aktion „Schenk doch mal ein Lächeln“ im Bezirk geben. Bereits vor einem Jahr beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, dass sich das Bezirksamt in der Vorweihnachtszeit 2021 mit einem Weihnachtsbaum im Rathaus Lichtenberg an der Aktion beteiligen soll. Aber daraus wurde nichts. Deshalb hakte der Verordnete Henning Wolff (SPD) nach. Immerhin wird die Aktion seit mehreren Jahren in bereits neun Rathäusern erfolgreich durchgeführt....