Steuerverschwendung

Verkehr

Ein Abschnitt des Radwegs, der noch als Baustelle markiert ist. Auch mit der bisher noch nicht endgültigen Fertigstellung wurde die Nichteröffnung zuletzt begründet. | Foto: Thomas Frey

Streit um Radweg-Sperrung
280 000 teure Anlage an der Ollenhauerstraße ist zum Politikum geworden

Der von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verhängte vorläufige Stopp des Radwegausbaues erhitzt weiter die Gemüter. Im Bezirk steht der im letzten Moment die noch nicht freigegebenen Strecke entlang der Ollenhauerstraße im Mittelpunkt des Konflikts. Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisierten vor allem das Verhalten von Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Sie habe dazu im Verkehrsausschuss der BVV nur ausweichende Antworten gegeben. „Selbst...

Reinickendorf
02.07.23
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Thomas Frey

Wirtschaft

Schwarzbuch: Kritik am Flussbad

Mitte. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch das geplante Flussbad Berlin im Spreekanal erneut als Steuergeldverschwendung kritisiert und den Stopp der Planungen gefordert. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, so der Verband. Stattdessen sollte der Senat die kalkulierten Ausgaben für das Stadtumbauprojekt „Umfeld Spreekanal“ in Höhe von 77 Millionen Euro in die Sanierung maroder Schwimmbäder für das Schul- und...

Mitte
28.10.22
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Ulrike Kiefert

Bauen

Verzögerung bei Lichtmasten

Reinickendorf. Anwohner der Kreuzung Büchsenweg und Klemkestraße vermuteten Steuerverschwendung, als nach dem Einbau eines Zebrastreifens das Pflaster wieder aufgerissen wurde, um Lichtmasten einzubauen. Laut Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) kommt jedoch das Unternehmen Stromnetz Berlin nicht mit dem Einbau der für Zebrastreifen vorgeschriebenen Beleuchtung hinterher. „Wir bekamen den Hinweis, dass die Verlegung noch auf sich warten lassen könne. Deshalb haben wir die Baustelle erst...

Reinickendorf
12.12.19
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Christian Schindler

Politik

Trotz Moos nix los: Steuergelder fließen in nicht genutztes Tetra-Pak-Gelände

Heiligensee. Die vor zwei Jahren im Senat entwickelten Pläne, in der ehemaligen Tretra-Pak-Produktionsanlage an der Hennigsdorfer Straße 159 Flüchtlinge unterzubringen, könnten wegen des Verdachts der Steuerverschwendung in Millionenhöhe juristische Nachspiele haben. Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung von Flüchtlingen war die seit 2013 leer stehende Fabrikationshalle in Heiligensee in den Blickpunkt des damaligen Landesamtes für Gesundheit und Soziales geraten. Der damalige Sozialsenator Mario...