Verfahren in Reinickendorf

Wirtschaft

Land prüft Corona-Hilfen
Auf Unternehmen kommen Rückforderungen in Millionenhöhe zu

Über 120 Mitarbeiter in der Senatswirtschaftsverwaltung sind noch bis 2027 damit beschäftigt, die verschiedenen Corona-Hilfen zu prüfen und abzurechnen. „Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen...

Mitte
04.12.23
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Dirk Jericho

Umwelt

Ein Beispiel für illegal hinterlassenen Bauschutt: Wochenlang lagen diese Müllsäcke im vergangenen Jahr in der Straße Am Pfingstberg. | Foto: Privat

Viele Verfahren, wenig Bußgelder
Zahl der Müllsünder stark gestiegen

Im Jahr 2019 wurden im Bezirk 141 Verfahren wegen des illegalen Entsorgens von Müll und Bauschutt eingeleitet. 2020 waren es 381 Verfahren und im vergangenen Jahr 638. Eine Zunahme um mehr als das Vierfache innerhalb von zwei Jahren. Diese Zahlen teilte das Ordnungsamt auf eine Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Felix Schönebeck mit. Er hatte in einer kleinen Anfrage Auskunft über den Umfang illegaler Müll- und Bauschuttentsorgung in den Grünanlagen des Bezirks erbeten. Das Amt nutzte die...

Reinickendorf
04.05.22
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Thomas Frey

Bauen

Zweckentfremdungsverbot: Der Bezirk verhängt Bußgelder in Höhe von 90 000 Euro

Reinickendorf. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Jahr 2018 hat es in Reinickendorf sieben Verfahren wegen ungenehmigter Ferienwohnungen gegeben. Dabei wurden zwölf Bußgeldbescheide verhängt, deren Gesamtsumme sich auf rund 90 000 Euro belief. Dass die Zahl der Verfahren nicht mit der Anzahl der Bescheide übereinstimme, hänge damit zusammen, dass auch mehrere Tatbestände geahndet wurden beziehungsweise gegen mehrere Betroffene ein Bußgeld festgesetzt wurde, teilte das Bezirksamt...

Reinickendorf
23.05.21
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Thomas Frey

Politik

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren: Wahlwerbung mit Folgen für Nord-CDU

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU). Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank Steffel...