Vorkaufsrecht in Friedrichshain

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Die Wrangelstraße 66 ist ein Gebäude, bei dem der Bezirk das Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet angewendet hat. Auf den Kosten ist er bisher sitzen geblieben. | Foto: Thomas Frey

Teures Vorkaufsrecht ist wichtiger Grund für Haushaltssperre

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Vorkaufsrechts bei jeder zum Verkauf stehenden Immobilie in einem Milieuschutzgebiet den Erwerb der öffentlichen Hand anzumelden, wird im Bezirk inzwischen häufig angewandt. Das Ziel: Spekulative Veräußerungen zumindest einzuschränken und Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei geht es nicht unbedingt um einen Kauf. Erreicht werden soll vielmehr, dass sich der Eigentümer einer sogenannten Abwendungsvereinbarung unterwirft, bei...

Friedrichshain
29.06.17
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Thomas Frey

Bauen

Moderator statt Staatssekretär: Andrej Holm (dritter von links) als Leiter der Vorkaufsrecht-Diskussion, unter anderem mit Katrin Lompscher (zweite von links) und Florian Schmidt (links). | Foto: Thomas Frey

Hilft die Politik wirklich weiter? Veranstaltung zum Thema Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg. Andrej Holm ist wieder aufgetaucht. Der Kurzzeit-Staatssekretär gab als Moderator einen seiner ersten öffentlichen Auftritte nach der Demission. Er leitete am 7. März eine Diskussion im SO36, organisiert vom Verein Helle Panke der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion der Linkspartei in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich mit dem Thema Vorkaufsrecht beschäftigte. Auf dem Podium waren Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Friedrichshain-Kreuzbergs...

Friedrichshain
17.03.17
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Thomas Frey

Politik

Vorkaufsrecht ist unbezahlbar

Friedrichshain-Kreuzberg. Ende 2015 hat der Bezirk angekündigt, beim Grundstück samt Gebäude in der Wrangelstraße 66 zum ersten Mal sein kommunales Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet auszuüben. Ob dieser Vorstoß erfolgreich sein kann, wird inzwischen auch auf dem Rechtsweg entschieden. Aber er hat anscheinend Erwartungen bei weiteren Mietern geweckt. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. März wurden Bewohner der Lausitzer Straße 8 vorstellig. Auch ihre Immobilie soll den...

Friedrichshain
11.03.16
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Thomas Frey

Politik

Schlagabtausch zum Vorkaufsrecht: BVV im Wahlkampfmodus

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ton im Bezirksparlament ist schon seit einiger Zeit rau. Das hat natürlich mit den näher rückenden Berliner Wahlen am 18. September zu tun. Und Anlässe für einen Schlagabtausch lassen sich immer finden. Bei der Sitzung am 27. Januar bildete vor allem eine Große Anfrage der SPD die Vorlage für die folgende Auseinandersetzung. Dabei ging es vordergründig um die bisher im Bezirk ausgewiesenen Milieu- oder Erhaltungssatzgebiete. Aber schon in seiner Eingangsrede machte...

Friedrichshain
11.02.16
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Thomas Frey

Politik

Ein Geschenk zum Fest: Bezirk will zum ersten Mal sein Vorkaufsrecht auszuüben

Friedrichshain-Kreuzberg. Schon vor Weihnachten sorgte der Bezirk für eine Bescherung. Von ihr profitieren könnten die Mieter in der Wrangelstraße 66. Ihr Wohngebäude soll einem bisher privaten Eigentümer abgekauft und für die öffentliche Hand gesichert werden. Sicherer wäre damit auch der Verbleib der Bewohner. Ein solches Vorkaufsrecht kann in Milieuschutzgebieten ausgeübt werden, zu denen auch die Wrangelstraße gehört. So sollen Spekulationen verhindert werden. Diese Möglichkeit wurde aber...