Tempelhof-Schöneberg - Politik

Schöneberg. „Der Krieg gegen die Ukraine – Hintergründe, Ereignisse, Folgen“ ist der Titel einer Lesung und Buchpräsentation am 1. Dezember in der Urania, An der Urania 17. Warum und wogegen führt Russland in der Ukraine Krieg? Und wie erklärt sich die Stärke des ukrainischen Widerstands, von dem nicht nur Wladimir Putin überrascht wurde, sondern auch viele westliche Beobachter? Die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse von der Humboldt-Universität analysiert in ihrem neuen Buch die Hintergründe...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt sucht Tausende ehrenamtliche Wahlhelfer für die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am12. Februar. Für Ihren Einsatz als erhalten sie ein Erfrischungsgeld und gegebenenfalls einen Freizeitausgleich. Die Anmeldung erfolgt durch eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Bereitschaftserklärung. Die Aufgabenbeschreibung der einzelnen Funktionen im Wahlvorstand und die Bereitschaftserklärung sind auf...

Mariendorf. Abgeordnetenhausmitglied Roman Simon (CDU) bietet am Mittwoch, 30. November, von 19 bis 20 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro in der Kaiserstraße 144 an. Wer ein Anliegen hat, über das er mit dem Politiker sprechen möchte, wird um Anmeldung unter Telefon 74 00 15 91 gebeten. sus

Lichtenrade. Abgeordnetenhausmitglied Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) bietet ihre nächste Sprechstunde am 25. November an. Von 13 bis 15 Uhr ist sie im Wahlkreisbüro, John-Locke-Straße 19, anzutreffen. Um Anmeldung unter Telefon 47 05 02 70 wird gebeten. sim

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Mit riesigen Rauchschwaden und Megaknallerei werden zu Silvester traditionell die bösen Geister des alten Jahres verscheucht. Nie war es wohl notwendiger, den Stress und die Angst einfach wegzuballern. Nach den Corona-Strapazen belasten uns jetzt der Ukraine-Krieg, Inflation und explodierende Preise. In den vergangenen zwei Jahren war deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk wegen Corona verboten. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, damit sie neben den Corona-Patienten...

Schöneberg. Europa ist vor Ort – auch in Schöneberg. Um gemeinsam die Spuren zu entdecken, lädt die Europa-Union Berlin in Kooperation mit der EU-Beauftragten des Bezirks, Mirka Schuster, zum Europäischen Kiezspaziergang ein. Start ist am 18. November um 15 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz. Wer prägte den berühmten Satz „Ich bin ein Berliner“ vor dem Rathaus? Warum ist der Bayerische Platz ein besonderer Ort des Erinnerns? Wo ist Berlin schon klimaneutral und was ist der...

Mariendorf. Am 15. November lädt Abgeordnetenhausmitglied Aferdita Suka (Grüne) zu einer Veranstaltung zum Thema "Älter werden in Tempelhof" ein. Mit dabei sind Ariane Rausch vom Pflegestützpunkt Tempelhof-Schöneberg und Christl Schwarz vom Verein Freunde alter Menschen. "Was brauchen wir für ein gutes Leben im Alter? Wie bleibe ich möglichst lange gesund? Was hilft gegen Einsamkeit? Wer unterstützt bei Pflegebedürftigkeit?  Wie können wir uns organisieren und gegenseitig unterstützen? Solche...

Berlin. Alle 37 Berliner Notfall- und Aufnahmekrankenhäuser haben eine eigene Notstromversorgung für bestimmte Bereiche wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder Operationssäle. Die meisten können über Notstromaggregate einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten. Das sagt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) zum Thema „Notfallpläne und Krisenmanagementstrukturen der Berliner Notfall- und...

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

Tempelhof-Schöneberg. Die Tempelhof-Schöneberger Verordneten wollen, dass es einfacher wird, die Bezirksämter und ihre Dienstleistungen auf der zentralen Internet-Plattform www.berlin.de zu finden. Bisher müssen auf der Suche nach Informationen drei Schritte gegangen werden. Über den Reiter „Politik, Verwaltung, Bürger“ gelangen Interessierte zu einem sich ausklappenden Fenster. Dort ist der Punkt „Behörden“ anzuklicken und schließlich dem Link „Bezirksämter“ zu folgen. „Es sind zumindest...

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

Nach Berlin kommen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung wird bis 2040 auf 3,963 Millionen Menschen anwachsen. Das geht aus der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021 bis 2040 hervor, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen hat. Laut Prognose ist das aktuelle Jahr 2022 das Jahr mit dem größten Bevölkerungswachstum. Wegen des Krieges in der Ukraine flüchten viele Menschen nach Berlin. Allein in diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl um...

Schöneberg. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) lädt am Montag, 17. Oktober, von 18.30 bis 19.30 Uhr zu seiner nächsten Sprechstunde in sein Wahlkreisbüro in der Kolonnenstraße 4 ein. Wer vorbeikommen möchte, wird gebeten, sich unter Angabe seines Anliegens unter Tel. 22 77 18 78 oder per E-Mail an jan-marco.luczak@bundestag.de anzumelden. Auf Wunsch kann die Sprechstunde auch telefonisch erfolgen. uma