Schlupflöcher beim Mieterschutz schließen
Grüne und Linke wollen Regeln zum Vorkaufsrecht ändern

Die Fraktion der Grünen und der Linken in der BVV wollen Schlupflöcher beim Mieterschutz schließen. Vermieter, so schreiben sie, hätten einen Dreh gefunden, um diesen zu umgehen.

Eigentlich soll das Vorkaufsrecht die Bewohner der Milieuschutzgebiete vor Luxusmodernisierung, der unerwünschten Umwandlung preiswerter Miet- in teure Eigentumswohnungen und vor sozialer Verdrängung schützen. Dagegen werde jedoch der „Umwandlungstrick“ angewendet. Dieser funktioniere wie folgt: „In einem Mietshaus wird eine Wohnung frei. Doch statt die einem Bewerber zu geben, der tatsächlich eine erschwingliche Mietwohnung sucht, setzt der Vermieter einen ‚Strohmieter‘ ein“, erklären die Grünen. „Die beiden schließen pro forma einen Mietvertrag. Kurz darauf kauft der angebliche Mieter die Wohnung, kann sie nun luxusmodernisieren und sie zu Spekulationszwecken weiterverkaufen. Auf diese Weise kann man Schritt für Schritt ganze Mietshäuser umwandeln.“ Im Nachbarbezirk Neukölln habe sich der Trick mit den Strohmietern zu einem massiven Problem entwickelt, so der wohnungspolitische Sprecher Bertram von Boxberg. Diese Masche müsse ihm zufolge unterbunden werden.

Als Lösung schlagen beide Parteien die Einführung einer neuen Regel vor. Das Vorkaufsrecht soll demnach nur für Mieter gelten, die mindestens zwei Jahre lang in dieser Wohnung als gemeldetem Hauptwohnsitz gelebt haben. Diese Verfügungsbeschränkung soll auch ins Grundbuch eingetragen werden.

Autor:

Philipp Hartmann aus Tempelhof

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