Die Linke Tempelhof-Schöneberg

Beiträge zum Thema Die Linke Tempelhof-Schöneberg

Politik

Bezirksamt sieht keine Notwendigkeit, Kritik der Linksfraktion
Keine Schlichtungsstelle für Konflikte mit dem Jobcenter in Tempelhof-Schöneberg

Die Linke macht sich in Tempelhof-Schöneberg schon lange für eine Ombudsstelle stark, die Streitigkeiten mit dem Jobcenter schlichtet. Dass Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) kürzlich erklärte, diese werde nicht benötigt, ärgert die Partei. „Eine Ombudsstelle arbeitet unabhängig vom Amt und wird von den Betroffenen nicht mit Repressionen des Jobcenters verbunden“, erläutert Elisabeth Wissel. „Viele Klagen von ALG II-Empfängern und eine Flut von Anträgen, die vom Sozialgericht kaum zu...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 10.10.19
  • 100× gelesen
Politik

Ist Alkoholwerbung eine Gefahr?
Bezirk hat nur geringe Einflussmöglichkeiten bei Werbeinhalten

Werbung für alkoholische Getränke in der Nähe von Kitas und Schulen sollte unterbunden werden, meinen die Linken. Ihrem Antrag schlossen sich bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung im August 2018 auch die anderen Fraktionen an. „Das Bezirksamt hat bezüglich des Inhalts von Werbeanlagen nur geringfügige Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen“, teilte Christiane Heiß (Grüne) nun kürzlich nach Prüfung des Sachverhalts mit. Die unter anderem für das Straßen- und das Ordnungsamt zuständige...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 03.09.19
  • 53× gelesen
Politik

Linke für eigenen Reinigungsdienst

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion in der BVV möchte die Reinigung bezirklicher Gebäude, insbesondere von Schulen, künftig durch einen bezirklichen Reinigungsdienst durchführen lassen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob dies umsetzbar ist. „Wiederholt kam es zu Beschwerden u.a. vom Kinder- und Jugendparlament, dass die Klassenräume und Toiletten nur mangelhaft gereinigt würden“, schreiben die Linken. Die derzeitigen Reinigungsdienste seien nicht flexibel genug. „Ein kommunaler Reinigungsdienst...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 14.08.19
  • 45× gelesen
Kultur
Das wäre sicher eine guter Ort für die Jugendclubs. An eine Sanierung ist aber nicht zu denken.

Bunkersanierung zu kostspielig
Suche nach Räumen für Jugendclubs Drugstore und Potse geht weiter

Das Bezirksamt ist weiter auf der Suche nach geeigneten Räumen für die beiden Punkerclubs Drugstore und Potse. Immer wieder wird der Hochbunker in der Pallasstraße genannt. Der politische Lobbyist der Punker, die Linke, will den Immobilienentwickler Pecan Development in die soziale Pflicht nehmen. Derweil hält Potse seine alten Räume in der Potsdamer Straße immer noch besetzt. Es gibt unterschiedliche Bemühungen, den beiden selbstverwalteten Jugendclubs eine Bleibe zu verschaffen, in der...

  • Schöneberg
  • 22.07.19
  • 194× gelesen
Politik

Keine Meldungen zu Mietschulden

Tempelhof-Schöneberg. Die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollten nach Wunsch der Linksfraktion in der BVV keine Mietschulden ihrer Mieter bei der Schufa melden. „Eine Mietschulden-Meldung bei der Schufa hat zur Konsequenz, dass die Betroffenen auch bei Begleichen ihrer Schulden keine Wohnung, sowohl auf dem sogenannten freien Markt als auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, finden“, heißt es in einem Antrag der Partei. „Damit betroffene Menschen keine dauerhafte Ausgrenzung...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 14.05.19
  • 110× gelesen
Umwelt

Photovoltaik im Bezirk ausbauen

Tempelhof-Schöneberg. Photovoltaikanlagen wandeln mittels Solarzellen einen Teil der Sonnenstrahlung in elektrische Energie um. Die Linken in der BVV fordern nun vom Bezirksamt, bei allen öffentlichen Gebäuden im Bezirk zu prüfen, ob beispielsweise auf den Dächern solche Anlagen installiert werden können. „Bei positiver Prüfung soll die Installation der Photovoltaikanlagen durch eine sogenannte Inhouse-Vergabe an die Berliner Stadtwerke erfolgen“, erklärt die Partei. Über den Fortschritt der...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 09.04.19
  • 24× gelesen
Politik

Keine Mehrheit für Milieuschutzbeirat

Tempelhof-Schöneberg. Der von der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung geforderte Milieuschutzbeirat für den Bezirk wird nicht in die Tat umgesetzt. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 13. Februar erhielt der Antrag keine Mehrheit unter den stimmberechtigten Mitgliedern. PH

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 14.02.19
  • 25× gelesen
Politik

Milieuschutzbeirat gefordert
Linke bringt Antrag zum Schutz der Bewohner in die BVV ein

Um Mieter über ihre Rechte in Milieuschutzgebieten aufzuklären und ihre Anliegen angemessen zu vertreten, fordern die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag die Einrichtung eines Milieuschutzbeirats für Tempelhof-Schöneberg. Dieser Beirat solle „alle Fragen des Milieuschutzes im Interesse eines weitestgehenden Schutzes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung behandeln“. Als Beratungsgremium soll er das Bezirksamt in seiner Arbeit unterstützen und die...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 05.02.19
  • 143× gelesen
Verkehr

Linke möchten keine Grünpfeile

Tempelhof-Schöneberg. Martin Rutsch, Verordneter der Linksfraktion, würde die im Bezirk befindlichen Grünpfeile gern entfernen lassen. „Sie sollen dazu dienen, für Autofahrende die Wartezeit an roten Ampeln zu verkürzen. Dieser Vorteil geht allerdings auf Kosten von anderen Verkehrsteilnehmenden.“ Der Grünpfeil werde daher – nicht zu verwechseln mit dem grünen Pfeil an Ampeln – auch vom Fachverband Fußverkehr Deutschland kritisiert. „Die derzeitige Regelung, nach der Autofahrende erst vor einer...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.12.18
  • 16× gelesen
Politik

Linke wählen Bezirksvorstand

Tempelhof-Schöneberg. Die Linke hat bei ihrer Mitgliederversammlung am 9. November Alexander King als ihren Bezirksvorsitzenden bestätigt. King unterstützt die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ist Aktivist der Sammlungsbewegung Aufstehen. Er erhielt 86 Prozent der Stimmen. Ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt wurden die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Elisabeth Wissel und Carsten Schulz. Dem Vorstand gehören außerdem unter anderem die Bezirksverordneten Christine...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 14.11.18
  • 36× gelesen
Soziales

Ältere Generation würdigen

Tempelhof-Schöneberg. Mit einem Aktionstag möchte die Linksfraktion die Leistungen der älteren Generation thematisieren und würdigen. Das Bezirksamt solle sich dafür mit der bezirklichen Seniorenvertretung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zusammenschließen und ein Konzept erarbeiten. Darin sollten nach Wunsch der Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Wissel Themen wie bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit, Pflege und Gesundheit, ein Leben in Würde und Altersarmut eine Rolle spielen. Auch ein...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 20.09.18
  • 23× gelesen
Politik

Gegen Werbung für Bundeswehr

Tempelhof-Schöneberg. Der Jugendhilfeausschuss der BVV ist in einer Sitzung zu dem Ergebnis gekommen, dass Plakatwerbung der Bundeswehr in unmittelbarer Nähe zu Grund- und Oberschulen unterbunden werden sollte. Er hat das Bezirksamt zur Prüfung des Sachverhalts aufgefordert und sich damit einem Antrag der Linken angeschlossen. „Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Bundeswehr mit ihren zahlreichen militärischen Konflikt-Einsätzen und...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 05.09.18
  • 97× gelesen
Politik

Fahrtkosten zurückzahlen

Marienfelde. Für die beim Umfahren der nicht barrierefreien Fußgängerbrücke am Bahnübergang Säntisstraße entstehenden Fahrtkosten möchte die Linksfraktion für die Anwohner eine Erstattung erwirken. Die Deutsche Bahn, so fordert der Bezirksverordnete Martin Rutsch, solle die Kosten für Kurzstreckentickets übernehmen, da sie selbst die Umfahrung mit dem 277er-Bus empfohlen habe. „Gerade bei mehrmaligem Überqueren der Strecke werden diese Tickets für Menschen, die die Fußgängerbrücke nicht...

  • Marienfelde
  • 01.09.18
  • 218× gelesen
Politik

Alkoholwerbung verbannen

Tempelhof-Schöneberg. Der BVV-Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt hat sich dem Antrag der Linksfraktion angeschlossen, Alkoholwerbung in der Nähe von Kitas und Schulen unterbinden zu wollen. Das Bezirksamt soll dies in Abstimmung mit den Einrichtungen sowie den Besitzern der Werbeflächen prüfen. „Die Gefahr von Alkoholwerbung besteht darin, dass der Konsum von Alkohol beschönigt wird, ohne dass auf entsprechende Gefahren hingewiesen wird“, so der jugendpolitische Sprecher der Linken,...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 03.07.18
  • 103× gelesen
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