Flüchtlingslager Flugfeld: Senat bringt Gesetzänderung auf den Weg
- Kritiker werfen dem Senat vor, mit der Gesetzänderung den Volksentscheid aushebeln zu wollen, um das Tempelhofer Feld doch noch dauerhaft zu bebauen.
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Tempelhof. Der Senat hat am 24. November einen Entwurf zur Ergänzung des nach dem Volksentscheid erlassenen THF-Gesetzes verabschiedet. Danach sollen Teilbereiche des ehemaligen Flugfelds vorübergehend, voraussichtlich bis Ende 2019, für mobile Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.
Dabei handelt es zunächst um vier Bereiche: den Randstreifen entlang des Tempelhofer Damms, das gepflasterte Areal am Columbiadamm sowie die Flächen nördlich des Eingangs Herrfurthstraße und südlich der verlängerten Allerstraße auf der Neuköllner Seite. Läuft alles nach Plan, soll die neue Ausnahmeregelung am 10. Dezember vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden und in Kraft treten.
Dagegen hagelt es momentan Kritik und Proteste. Grüne und Piraten lehnen eine „Massenunterkunft“ auf dem Feld kategorisch ab, weil eine Gesetzänderung überhaupt „nicht nötig“ sei, und die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ fürchtet, das die Gesetzesänderung nichts mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun habe, sondern vielmehr den Volksentscheid aushebeln solle. Das sieht auch der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, so. „Es handelt sich eindeutig um die Absicht, nach Ende der Flüchtlingsunterbringung eine Neuauflage des Masterplans für die Bebauung des Flughafens zu ermöglichen.“
„Wir ändern das Tempelhof-Gesetz nicht grundsätzlich und stellen das Ergebnis des Volksentscheids nicht infrage“, hält der Senator für Stadtentwicklung, Andres Geisel (SPD), dagegen. Als erste Notunterkunft soll Anfang kommenden Jahres übrigens die ursprünglich für die IGA in Marzahn gebaute Blumenhalle auf das Tempelhofer Feld gestellt werden. Die Halle hat eine Kapazität für maximal 800 Personen.
Wie und womit es dann weitergeht, ist eine spannende Frage. Der Senat verfügt zurzeit nämlich weder über genügend geeignete Wohncontainer noch Traglufthallen. Die Nachfrage ist europaweit enorm und der Markt wie leergefegt. HDK
Autor:Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof |
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