Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld umstritten
- Auf Grundlage des geänderten Tempelhof-Gesetzes entsteht zurzeit ein Container-Dorf zu Füßen des Radarturms.
- Foto: HDK
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Tempelhof. Wie berichtet, werden auf dem Tempelhofer Feld zurzeit über 900 Container, sogenannte Tempohomes, für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt. Das Container-Dorf ist für bis zu 1120 Bewohner konzipiert.
Die Container werden auf Grundlage des geänderten Tempelhof-Gesetzes durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu Füßen des Radarturms im Bereich Columbiadamm aufgestellt. Das sorgt vor allem für Kritik vom Verein „Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld“, der den Volksentscheid initiiert und auch erfolgreich durchgeführt hatte und nun den Verdacht hegt, dass der „Volksentscheid stückweise aufgeweicht“ werden soll. Laut Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (THF-Gesetz) darf dieses nicht bebaut werden.
„Das THF-Gesetz wurde 2016 mit dem Argument geändert, dass Reserveflächen geschaffen werden müssten, weil Vorfeld und Hangar nicht ausreichten. Das Vorfeld ist jetzt komplett frei, warum kommen die Container nicht auf das Vorfeld? Solange dieser Abwägungsprozess nicht nachvollziehbar ist, hat diese Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem“, so Michael Schneidewind von der „Initiative 100% Tempelhofer Feld“.
Dieses mögliche „Glaubwürdigkeitsproblem“ sorgt auch für Streit innerhalb der in Berlin mitregierenden und mithin mitverantwortlichen Partei Die Linke. Der Sprecher der Neuköllner Linken, Moritz Wittler, findet es beispielsweise „irre“, den „Kopf für die falsche Politik der SPD“ im früheren Senat hinzuhalten.
„Wir haben als Linke die Änderung des Tempelhof-Gesetzes durch den alten Senat und den Plan eines Container-Dorfs auf dem Feld grundsätzlich kritisiert. Während der Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf eingelassen, dass das Tempelhof-Gesetz (mit den Änderungen, d. Red.) gilt“, erklärt die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert und fügt noch hinzu, dass einer Verlängerung des Tempelhof-Gesetzes in dieser Form „durch die Hintertür“ aber eine „klare Absage“ erteilt wird und das am 31. Dezember 2019 „endgültig Schluss“ mit den Containern auf dem Tempelhofer Feld sei.
Die Begründung: „Es ist flüchtlingspolitisch nicht ratsam, über 1000 Menschen auf engem Raum und weitgehend isoliert unterzubringen. Es ist finanzpolitisch nicht vertretbar, über 16 Millionen Euro für eine von vornherein temporäre Lösung auszugeben. Stattdessen sollten jetzt zügig alternative Standorte für die bereits bestellten Container gesucht werden. Wir werden das Thema gegebenenfalls im Koalitionsausschuss aufrufen.“ HDK
Autor:Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof |
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