Konzept gegen Antisemitismus gefordert

Der Fall eines jüdischen Mädchens, das in der Tempelhofer Paul-Simmel-Grundschule von muslimischen Mitschülern antisemitisch beleidigt wurde, hat Ende März bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es konkrete Vorschläge aus den Parteien.

Zur BVV-Sitzung am 18. April haben die CDU und die FDP unabhängig voneinander Anträge eingereicht. Die CDU fordert das Bezirksamt auf, zeitnah ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus vorzulegen. „Darin sollen unter anderem Wege aufgezeigt werden, wie Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen dazu angehalten werden können, antisemitische Vorfälle und Beleidigungen sehr ernst zu nehmen und zeitnah zu melden“, heißt es. Das Bezirksamt solle darüber hinaus einen Antisemitismusbeauftragten benennen.

Die FDP hat sich einen etwas anderen Ansatz überlegt. Sie möchte, dass Kinder und Jugendliche in Kindergärten und Schulen ausgebildet werden, um Extremismus, Radikalismus und Antisemitismus adäquat begegnen zu können. Dafür müssten die Kinder „so früh wie möglich“ über diese Themen aufgeklärt werden, schreibt die Partei. In ihrem Antrag wird ein Maßnahmenkatalog mit sieben Punkten vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, in Schulen politische Bildung und Ethikunterricht als Pflichtfächer einzurichten. Eltern müssten dauerhaft in Form von Elterncafés erreicht und Pädagogen so ausgebildet werden, „dass sie mit dem Phänomen der ideologischen Verführung und Radikalisierung umgehen und gegensteuern können“.

In der Schulaufsicht sollte es nach Ansicht der FDP speziell geschulte Antigewalt- und Krisenteams geben und bei akuten Vorfällen der zeitliche Abstand bis zum darauffolgenden Elterngespräch und zur Schulkonferenz nicht zwei Wochen überschreiten. Eine weitere Forderung sieht die digitale Aufklärung über die Gefahren des Radikalismus vor. Dafür sollten Vorbilder der Kinder im Internet – zum Beispiel Musiker, Sportler und Comedians – eingebunden werden. Wie dies jedoch konkret umgesetzt werden könnte, ist unklar.

Einig sind sich die Parteien jedoch, dass etwas getan werden muss. „Die aktuellen Vorfälle zeigen die Notwendigkeit, die Bemühungen, welche derzeit augenscheinlich nicht ausreichend sind, zu intensivieren“, heißt es von der CDU.