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Bürgermeister hofft auf rege Beteiligung an Befragung im Kurfürstenkiez

Stephan von Dassel will in der Diskussion weiterkommen. Am Französischen Gymnasium (Foto), jahrelang Verrichtungsort der Sexarbeiterinnen, half zuletzt nur ein hoher Zaun. Der Bezirk hat ihn finanziert. Foto: KEN
Stephan von Dassel will in der Diskussion weiterkommen. Am Französischen Gymnasium (Foto), jahrelang Verrichtungsort der Sexarbeiterinnen, half zuletzt nur ein hoher Zaun. Der Bezirk hat ihn finanziert. Foto: KEN (Foto: KEN)

Bürger wollen bei Entscheidungen, die Politiker treffen, mitreden. Den Anwohnern des Kurfürstenkiezes bietet sich derzeit die Gelegenheit dazu.

6000 Bewohner haben Post vom Bezirksamt Mitte bekommen: einen Fragebogen zu Nachbarschaft, möglichen Umzugsgründen und Störendes in der Wohnumgebung, Wünsche für das Quartier, Zufriedenheit mit der öffentlichen Verwaltung und zum Straßenstrich – das Thema, das so vielen auf den Nägeln brennt. Nach einer Woche haben bereits rund 500 Bürger den Fragebogen ausgefüllt und an die Verwaltung zurückgeschickt. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) sagt, er fände es super, wenn bis zu 3000 Anwohner an der Befragung teilnehmen würden.

Wer rund um den Magdeburger Platz, an der Kurfürsten-, Dennewitz-, Flottwell- und Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße (bis Lützowplatz) sowie am Schöneberger Ufer wohnt und noch keinen Fragebogen erhalten hat, kann ihn per E-Mail an bezirksbuergermeister@ba-mitte.berlin.de nachträglich anfordern. Die Rücksendefrist endet erst am 26. Februar. „Ich will in der Diskussion weiterkommen“, begründet Stephan von Dassel die Bürgerbefragung.

Die Probleme sind nicht einfach zu lösen

„Politik darf vor Problemen nicht die Augen verschließen.“ Mit Problemen meint der Rathauschef den Straßenstrich, Betteln, Müll, Drogen, Wohnsituation und Baustellen. Eine Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erkenne die Probleme an, die nicht einfach zu lösen seien, sagt der Bürgermeister. Aber „konstruktiven Gespräche“, die die Politik mit Beteiligten und Akteuren führe, seien nach 30 Jahren für die Anwohner einfach „zu dünn“.

Für den 9. April ist eine Bürgerversammlung geplant. Stephan von Dassel und die beauftragte Universität Potsdam wollen die Ergebnisse der Befragung vorstellen. Anschließend wird sich der zuständige BVV-Ausschuss am 23. April damit befassen. Die Befragung samt Auswertung kostet insgesamt 6000 Euro, einen Euro pro Bürger. Sie wird mit Mitteln aus dem Fonds der Landeskommission Berlin gegen Gewalt finanziert.

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