Fachamt gegen Platzbenennung: Zuständige Stadträtin will Rathausvorplatz Namen geben

Wedding. Der Rathausvorplatz soll im Sommer, wenn die Sanierung abgeschlossen ist, feierlich in Elise-und-Otto-Hampel-Platz benannt werden. Das sagt die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Doch ihr eigenes Straßen- und Grünflächenamt lehnt das ab.

Jahrelange Diskussionen, ein Namensauswahlverfahren, Beschlüsse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamtsentscheidungen: Beim ewigen Hickhack um die Benennung des Platzes vor dem Jobcenter, das die Adresse Müllerstraße 147 hat, wird es immer kurioser. Wie Christian Breitkreutz, Sprecher der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), der der Rathausturm (das heutige Jobcenter) und der Vorplatz gehören, sagt, hat das zuständige Straßen- und Grünflächenamt (SGA) den BIM-Antrag zur Benennung abgelehnt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 teilt das SGA der BIM mit, dass eine Benennung der Freifläche nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und nicht der eindeutigen Orientierung dient. „Diese ist derzeit durch die Bezeichnung Müllerstraße 147 für das Jobcenter und Müllerstraße 149 für die Schillerbibliothek gewährleistet“, so die Begründung.

Das Straßenamt untersteht Stadträtin Sabine Weißler (Grüne), die von dem Ablehnungsschreiben nichts weiß. „Das wäre mir neu“, so die Politikerin. Sie betont, dass es eine klare Beschlusslage gibt. „Die Entscheidung, ob ein Platz benannt wird, trifft das Bezirksamt“, sagt Weißler. Die Ablehnung ihres eigenen Fachamtes interessiert sie nicht. Sabine Weißler sagt, dass der Rathausvorplatz im Sommer, wenn die Bauzäune weg sind und der neue Platz fertig ist, feierlich in Elise-und-Otto-Hampel-Platz benannt wird.

Um die Platzbenennung gibt es seit Jahren Diskussionen. Die BVV hatte bereits im Sommer 2014 beschlossen, den Rathausvorplatz in Elise-und-Otto-Hampel-Platz zu benennen. Der Name der Weddinger Antifaschisten wurde zuvor in einem Auswahlverfahren der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der BVV bestimmt. Bürger, Parteien und Initiativen hatten verschiedene Vorschläge eingereicht. Doch die BIM war dagegen und wollte keine Änderung. Die Anschrift Müllerstraße 147 sollte bleiben, um „Orientierungsschwierigkeiten der Jobcenter-Kunden“ zu verhindern, so die Argumentation. Nach langen Diskussionen und etlichen Schreiben hatte das Bezirksamt zuletzt im März 2016 die BIM gebeten, einen Antrag zur Benennung des Rathausvorplatzes in Elise-und-Otto-Hampel-Platz zu stellen. Das hat BIM-Chef Sven Lemiss dann auch kurz danach gemacht. Er hatte in seinem Benennungsantrag allerdings darauf hingewiesen, dass der Antrag das gesamte Rathausumfeld und somit die „Teilgrundstücke 147, 148 und 149 umfasst“. Das heißt, auch das Café (Hausnummer 148) und die Schiller-Bibliothek (149) wären von der Platzbenennung betroffen. Nach dem Straßengesetz müssten die Adressen Elise-und-Otto-Hampel-Platz 1 (Schiller-Bibliothek), 2 (Cafe) und 3 (Jobcenter) lauten. So sieht es wohl auch Weißlers Fachbehörde. Doch die Stadträtin bleibt dabei: Der Platz wird benannt. Vor dem Rathaus Tiergarten gebe es mit dem Mathilde-Jacob-Platz 1 auch nur eine Adresse. DJ