Linke fordert dauerhaftes Mietpreis-Limit in der Alliierten-Siedlung

Der städtebauliche Vertrag ist unterschrieben, die Deutsche Wohnen wird also wohl die alte Alliierten-Siedlung am Dickensweg abreißen und 580 Wohnungen bauen. Die BVV-Fraktionen der Linken und der CDU forderten jetzt das Bezirksamt zu Nachverhandlungen auf, weil sie sich um die Frist für die eigens eingezogene Grenze der Mietbelastung für die Bestandsmieter sorgen.

120 von ursprünglich 200 Mietparteien wohnen noch in der Siedlung zwischen Scottweg und Dickensweg. Für die Bestandsmieter, die am liebsten in ihren alten Wohnungen bleiben würden, hatte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) im städtebaulichen Vertrag mit der Deutsche Wohnen eine Kappungsgrenze für die Miete verankern lassen. Die Deutsche Wohnen AG darf von den Bewohnern nach deren Umzug in die neuen Wohnungen mindestens neun Euro Warmmiete für den Quadratmeter verlangen, die monatliche Miete darf aber nie mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen. Wie lange diese Regelung gelten soll, darüber besteht offenbar Uneinigkeit. „Herr Schruoffeneger geht aufgrund der Formulierungen in dem Vertrag von einer unbegrenzten Gültigkeit aus, die Deutsche Wohnen hat aber in Gesprächen mit den Mietern verlauten lassen, dass sie nur ein Jahr lang daran gebunden sei“, sagte Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV. Ein juristisches Gutachten soll nun zunächst den Wortlaut des Vertrages verbindlich deuten und deshalb wurde über die Beschlussvorschläge der Linken und der CDU im Bauausschuss am 18. April noch nicht abgestimmt. Darin plädierten die Linken für die ewige Gültigkeit dieser Kappungsgrenze mit dem Zusatz, dass die Miete auch durchaus sinken dürfe. Die CDU möchte wenigstens vier Jahre lang die Mieter vor in die Höhe schnellendem Mietzins schützen.

Für Schenker ist das Projekt nebst Deutsche Wohnen ohnehin ein rotes Tuch. „Das Bauvorhaben ist zu Recht seit Jahren umstritten, denn zahlreiche Mieter werden aus ihren günstigen Mietverträgen verdrängt. Die Altbauten hätten dem Neubau nicht vollständig weichen müssen, sondern hätten saniert werden können. Neubauten hätten zwischen ihnen Platz gehabt. Die Mietbelastung für Bestandsmieter soll dauerhaft die 30 Prozent nicht überschreiten dürfen. Aufgrund des Gewinns, den die Deutsche Wohnen mit dem Neubau erwirtschaftet, wäre dies das mindeste.“

Im Gegensatz zu einigen Betroffenen hält es Schenker theoretisch für möglich, das Vorhaben sogar noch gänzlich zu kippen. „Der Bebauungsplan muss ja erst noch aufgestellt werden. Allerdings sind sich die meisten Fraktionen einig, dass gebaut werden soll.“ Die Linke sei immer dagegen gewesen. Sie fordert deshalb das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Deutsche Wohnen gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßen hat. Wie durch die Antwort einer schriftlichen Anfrage seiner Fraktion klar geworden sei, ist dem zuständigen Ordnungsamt erst seit Oktober 2017 ein Leerstand von Wohnungen in der Siedlung Westend bekannt gewesen, dem Stadtentwicklungsamt aber länger. Länger als sechs Monate durften Wohnungen früher nicht leer stehen, nach der Novellierung des Zweckentfremdungsverbots nur noch drei Monate. „Bisher ist aber nichts geschehen und ich frage mich: Wird im Bezirksamt nicht miteinander geredet, will es das Zweckentfremdungsverbot nicht umsetzen oder sich nicht mit der Deutsche Wohnen anlegen?“

Einwohnerversammlung am 31. Mai

In der Aula der Charles-Dickens-Grundschule, Dickensweg 15, findet am Donnerstag, 31. Mai, um 19 Uhr eine Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben statt. An der Einwohnerversammlung nehmen auch Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), Susanne Klose (CDU) als Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Vertreter der Fraktionen in der BVV und des Bauherrn, der Deutsche Wohnen AG, teil. Ebenfalls eingeladen wurde der Berliner Mieterverein.