Wilhelmstadt - Politik

Spandau. Noch bis zum 27. Februar können Senioren und Jugendliche Anträge und Anfragen für die "neunte Generationen-Bezirksverordnetenversammlung" (Gen-BVV) schriftlich im BVV-Büro einreichen.Die Gen-BVV beginnt am 22. April um 17 Uhr im Bürgersaal in der zweiten Etage des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2-6. Insgesamt sollen je acht Anträge und je vier Anfragen von den Senioren und Jugendlichen behandelt werden. Diese werden von der Seniorenvertretung und den jugendpolitischen Sprechern...

Spandau. "Um die Zeit des Mauerfalls aus persönlichen Berichten Beteiligter erleben zu können", lädt der CDU- Abgeordnete für Haselhorst und Siemensstadt, Matthias Brauner, ganz besonders Schüler ein, die Ausstellung "25 Jahre Mauerfall in Spandau" im CDU-Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 zu besuchen. Die Schau ist noch bis zum 31. Januar montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr bei freiem Eintritt zu sehen. Michael Uhde / Ud

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Spandau. Interessierte Spandauer können mit Daniel Buchholz wieder auf Exlusiv-Tour gehen. Diesmal lädt er am 15. Januar in das Berliner Landesparlament.Dass Politik spannend sein kann, will der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz beweisen und lädt deshalb am 15. Januar zu einer dreistündigen Tour durch das Berliner Landesparlament ein. Seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses kennt sich Buchholz aus mit dem Politikgeschäft und will auf der Tour auch so manches Geheimnis aus dem Leben...

Spandau. Im Rathaus werden die alten PCs ausgetauscht. 146 moderne Computer kommen im neuen Jahr hinzu. Aufgestockt wird vor allem in den Ämtern für Soziales und Bürgerdienste.Das Bezirksamt rüstet auch im neuen Jahr seine Arbeitsplätze auf. Computer, die älter als fünf Jahre alt sind, fliegen raus. Das Bezirksamt hatte bereits im Dezember 2012 beschlossen, neue Technik im Rathaus anzuschaffen. 2014 wurden 130 Arbeitscomputer über die IT-Stelle der Serviceeinheit Facility Management durch neue...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Spandau. Zwei langjährige Bezirksverordnete der CDU-Fraktion sind am Montag überraschend zur SPD gewechselt. Die Union verliert damit ihre Mehrheit im Bezirksparlament. Der Vizefraktionschef der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Jochen Anders, und der Bezirksverordnete Andreas Hehn begründeten ihren Schritt mit dem schlechten Klima in der Partei und ihrer Unzufriedenheit über die Integrationspolitik der Christdemokraten. Anders und Hehn waren langjährige Parteimitglieder. Eine...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Spandau. Die Grün-Alternative Liste (GAL) setzte sich im Verkehrsausschuss mit ihrer Forderung, einen Antrag der Piraten zu ändern, durch. Unterstützung kam von der SPD.Die Piraten hatten beantragt, dass die Ampelschaltung auf Straßen, auf denen nachts von 22 bis 6 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde gilt, angepasst wird. Zudem solle geprüft werden, ob auf einigen Straßen nachts die Ampeln ganz ausgeschaltet werden könnten. "Dadurch soll ein unnötiges Warten an...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Spandau. Die Berliner SPD-Fraktion lädt am 12. November zum Spandauer Stadtteiltag mit ihrem Fraktionschef Raed Saleh ein. Besucht wird auch die Berliner Stadtreinigung.Um 11 Uhr wird der BSR-Standort am Brunsbütteler Damm 47 besucht. Dort beantwortet Rolf Wiegand, stellvertretender Vorsitzender des Gesamtpersonalrats BSR, alle Fragen zur Straßenreinigung. Anschließend führt er die Besucher über den Betriebs- und Recyclinghof. Um 13 Uhr eröffnen die Abgeordneten ihren Infostand auf dem...

Spandau. Als "Auftakt zu einer aktiven Mitgestaltung der Altstadt-Zukunft" bezeichnet Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) eine Veranstaltung, zu der Bezirk und Altstadt-Management Spandau am 18. November um 19 Uhr in die Galerie des Kulturhauses an der Mauerstraße 6 einladen.An diesem Abend gibt es für die Besucher Informationen zur bisherigen und künftigen Entwicklung der Altstadt. Das Altstadt-Management Spandau wird eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit ziehen. Das Bezirksamt...