Friedrichshain-Kreuzberg: SPD will Clubszene retten / Grüne weisen Vorwürfe zurück

Grüne sollen Blockade aufgeben

„Sicheres Feiern unter freiem Himmel“: Mit diesem Antrag wollte die SPD den Clubs durch die Pandemie helfen. Doch das Vorhaben sei auf die lange Bank geschoben worden, kritisiert die Fraktion. Die Grünen argumentieren dagegen.

Das Bezirksamt sollte geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungen suchen und so den vielen Clubs in Friedrichshain und Kreuzberg „sicheres Feiern unter freiem Himmel“ gestatten. Gefordert hatte das die SPD-Fraktion bereits im August. “Doch die Grünen im Bezirksparlament haben das Vorhaben auf die lange Bank geschoben und eine Entscheidung hinausgezögert“, so die Kritik. „Und zwar so lange, bis der beginnende Winter und steigende Infektionszahlen das Vorhaben vorerst unmöglich gemacht haben.“ Im Dezember lag der Antrag dann im zuständigen Ausschuss auf dem Tisch. Doch es kam zum Stimmen-Patt, da die Grünen laut SPD den Antrag ablehnten. Eine finale Entscheidung steht in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) immer noch aus. Die nächste digitale Sitzung ist am 27. Januar.

„Auch wenn die aktuelle Lage keine Open-Air-Partys zulässt, bleibt der Antrag weiterhin wichtig“, betont Peggy Hochstätter, SPD-Fraktionssprecherin für Verkehr und Umwelt. „Denn wenn im Frühjahr die Infektionszahlen hoffentlich wieder sinken, brauchen wir einen Plan für die Clubs.“ Die SPD-Fraktion hält deshalb an ihrem Vorschlag fest. Professionelle Open-Air-Veranstaltungen mit klaren Infektionsschutzauflagen könnten zudem auch eine Alternative zu illegalen Partys auf der grünen Wiese sein, wie sie im Sommer und Herbst vielfach zu beobachten waren. Somit wäre ein solches Angebot auch für den Kampf gegen die Corona-Pandemie sinnvoll.

Die Pandemie trifft die Clubs besonders hart, da sie seit Mitte März geschlossen sind und somit trotz laufender Kosten etwa für die Miete keine Einnahmen mehr haben. „Wir werben deshalb dafür, dass der Bezirk die Clubkultur fördert und unterstützt“, sagt die SPD-Bezirksverordnete Hannah Lupper. „Leider haben Teile der Grünen in der Ausschussdebatte erkennen lassen, dass sie den Wert der Clubszene überhaupt nicht verstanden haben. Clubkultur ist nicht gleichzusetzen mit ungehemmtem Alkoholkonsum.“ Viele Clubs legten hochwertige, kuratierte Programme vor, seien Schutzraum für marginalisierte Gruppen und alternative Lebensentwürfe. Lupper: „Wir können unsere einzigartige Clubszene nicht einfach achselzuckend sterben lassen.“

Die Grünen weisen die Vorwürfe der SPD-Fraktion indes als haltlos zurück. "Wir haben die Clubkultur im Bezirk immer gefördert und unterstützt, und wir werden das auch weiterhin tun", betont Fraktionssprecher Julian Schwarze. Die Behauptung der SPD, von grüner Seite aus würde Clubkultur mit ungehemmtem Alkoholkonsum gleichgesetzt, sei erfunden. Der SPD-Antrag fordere das Bezirksamt auf, geeignete Flächen für Open-Airs im Bezirk zu identifizieren. Allerdings mache die SPD keine Vorschläge für Flächen, die sie für die Nutzung von Pandemie resistenten Open-Air-Veranstaltungen für geeignet halte, kontern die Grünen. "Wer den Bezirk kennt, der weiß, dass wir an fast allen Ecken mit Nutzungskonflikten kämpfen. Besonders die Grünflächen und Parks sind übernutzt", so Schwarze weiter. Auch wie die zu erwartenden Konflikte mit dem Lärmschutz oder Naturschutz gelöst werden sollen, bleibe unbeantwortet. Genau wie die Frage, wie die Anwohner eingebunden werden sollen. "Wir hätten uns da eine sachlichere und kenntnisreichere Debatte mit der SPD gewünscht, die auf den vorliegenden Fakten beruht."

Außerdem weisen die Grünen daraufhin, dass bereits Monate vor dem SPD-Antrag, nämlich im Juli 2020, vom Senat ein Schreiben an alle Bezirke ging, die Öffnung ihrer Frei- und Grünflächen, Straßen und Plätze für mögliche Open-Air-Veranstaltungen zu prüfen. Friedrichshain-Kreuzberg sei dabei nicht vorgeschlagen worden, so die Fraktion, da hier keine geeigneten Flächen für Clubevents in der Pandemie identifiziert werden konnten. Auch dies berücksichtige der SPD-Antrag nicht. "Irritierend ist auch, dass die SPD-Fraktion einen vorherigen Antrag der Grünen abgelehnt hat, der für kleine Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum Unterstützung vorgesehen hatte." Hiervon hätte aber  gerade die freie Kulturszene im Bezirk profitieren können. "Für uns ist klar, dass die Clubkultur zu Berlin und ganz besonders zu Friedrichshain-Kreuzberg gehört", sagt Julian Schwarze. Und klar sei auch, dass die Clubs in besonderem Maße von der Pandemie getroffen seien. "Umso wichtiger ist es, sie zielgerichtet zu unterstützen und zugesagte Gelder zeitnah auszuzahlen."