Am 12. Februar wird gewählt

Zusammensetzung der BVV und der Ausschüsse könnte sich ändern

Am 12. Februar können die Berlinerinnen und Berliner nicht nur neu über das Abgeordnetenhaus, sondern auch über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bestimmen. Und hier fallen Entscheidungen, die unmittelbar das Leben in den Kiezen beeinflussen.

Warum gehen die Bauarbeiten an der Schule XY nicht voran? Ist es möglich, schnell eine Gefahrenstelle auf dem Gehweg zu beseitigen? Soll eine Straße umbenannt werden oder nicht? Gibt es genügend Jugendfreizeitstätten im Bezirk? Mit Themen dieser Art beschäftigen sich die 55 Bezirksverordneten, wenn sie sich einmal im Monat zu ihren Sitzungen treffen. Sie stellen Fragen an das Bezirksamt, das aus dem Bürgermeister und den fünf Stadträtinnen und Stadträten besteht. Sie stellen Anträge, befürworten oder verwerfen sie und stimmen über Bebauungspläne ab.

BVV tagt öffentlich

Gemäß ihrer Stärke schicken die Fraktionen zudem Mitglieder in die Fachausschüsse. Dort werden konkrete Fragen zur Stadtentwicklung, Bildung, Kultur und anderen Bereichen diskutiert. Außerdem laden die Vorsitzenden Experten oder Bauherren ein und lassen sich Projekte erörtern. Zum Schluss geben sie eine Beschlussempfehlung für die gesamte BVV ab. BVV und Ausschüsse tagen öffentlich.

Die Wiederholungswahl könnte die jetzige Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung und damit auch der Ausschüsse ändern. Bisher sieht es in Tempelhof-Schöneberg folgendermaßen aus: Stärkste Fraktion ist Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben bei der vorigen Wahl 23,6 Prozent erreicht und damit 15 BVV-Sitze. Die SPD erreichte 23,5 Prozent (15 Sitze), die CDU 20,8 Prozent (13), die Linke 8,8 Prozent (fünf Sitze), die FDP 7 Prozent (vier Sitze) und die AfD 5,8 Prozent (drei Sitze). Jeweils zwei Stadträte stellen Bündnis 90/Die Grünen (darunter den Bürgermeister), die SPD und die CDU.

Hauchdünner Vorsprung

Dass Jörn Oltmann Bürgermeister ist, verdankt er dem hauchdünnen Vorsprung der Grünen gegenüber der SPD. Doch was passiert, wenn dieser Vorsprung verloren geht oder sich sogar insgesamt die Mehrheiten verschieben? Rein formal müsste sich im Bezirksamt nichts ändern. Denn der Bürgermeister und die Stadträte sind im Rahmen der Wahlverbeamtung bis zum Ende der Wahlperiode 2026 ernannt.

"Viel Spekulation"

Ob und welche politischen Konsequenzen das Bezirksamt bei einem deutlich abweichenden Ergebnis tatsächlich ziehen würde, könne er zurzeit aber nicht sagen, so Jörn Oltmann. „Das ist noch ein großes Fragezeichen und viel Spekulation.“ Natürlich müsste es in einem solchen Fall Gespräche zwischen den Parteien geben. Aber er wolle dem Wahlergebnis nicht vorgreifen.

Der Bürgermeister hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung am 12. Februar. Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann seine Stimmzettel auch im Briefwahlamt im Rathaus Schöneberg ausfüllen und in die Urne werfen. Mitzubringen sind die Wahlbenachrichtigung (nicht zwingend) und ein gültiges Personaldokument. Geöffnet ist montags und mittwochs 8 bis 15 Uhr, dienstags und donnerstags 10 bis 19 Uhr, sowie freitags 8 bis 13 Uhr.