Bundestag

Kreuzberg. Die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA hat am 30. November das sogenannte Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an das Land Berlin übertragen. Vereinbart war das bereits im Hauptstadtvertrag zwischen Bund und Berlin vom Mai 2017. Die Verzögerung resultierte vor allem daher, dass der ursprüngliche Käufer des knapp fünf Hektar großen Grundstücks sich bis heute gegen die Rückabwicklung seines Erwerbs juristisch zur Wehr setzt (wir berichteten mehrfach). Der...

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kommt Donnerstag, 15. November, um 19 Uhr nach Britz. In der Aula der Otto-Hahn-Schule, Buschkrugallee 63, diskutiert sie über den Entwurf für ihr Gute-Kita-Gesetz. Damit folgt die frühere Neuköllner Bürgermeisterin der Einladung der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu und Klaus Mindrup. Der Gesetzesentwurf wurde am 18. Oktober im Bundestag in erster Lesung beraten. 5,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren...

Neu-Hohenschönhausen. Eine Wanderausstellung des Bundestags gastiert vom 22. bis zum 27. Oktober im Linden-Center am Prerower Platz. Auf über 20 Schautafeln können sich die Besucher über die Aufgaben des Parlaments und die Arbeit der Abgeordneten informieren. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) eröffnet die Schau am Montag, 22. Oktober, um 15 Uhr im Beisein der Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, und des Lichtenberger Bürgermeisters Michael Grunst (beide Die Linke). Zum...

Nach dem Tag der offenen Ministerien, zu dem die Bundesregierung wieder am 25. und 26. August geladen hat, will am 9. September auch der Bundestag seine Parlamentsgebäude präsentieren. Bereits zum 14. Mal können Besucher am 9. September von 9 bis 19 Uhr einen Blick ins Reichstagsgebäude sowie das Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus werfen und so hinter die Kulissen von Parlament und Politik schauen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag um 9.30 Uhr in der Westlobby,...

Prenzlauer Berg. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert und der Berliner Abgeordnete Florian Swyter (beide FDP) haben in Prenzlauer Berg ein gemeinsames Wahlkreisbüro eröffnet. Es befindet sich in der Raumerstraße 29. In diesen Räumen präsentieren die beiden auch eine Ausstellung „In Between“ mit Bildern der Fotojournalistin Lena Mucha. Weitere Informationen und Terminvereinbarungen auf www.daniela-kluckert.de. BW

Seit zehn Jahren engagiert sich ein Förderverein gemeinsam mit der evangelischen Gemeinde dafür, dass die barocke Schlosskirche Buch wieder einen Turm bekommt. Jetzt gibt es unerwartete finanzielle Unterstützung für das Projekt. Was bisher fehlte, waren ausreichend Mittel für das Bauvorhaben. Deshalb veranstaltete der Förderverein immer wieder Benefizkonzerte und -ausstellungen. Er schrieb Bittbriefe an Sponsoren und bewarb sich um Fördermittel. Das alles hatte bisher nur mäßigen Erfolg. Doch...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am 30. August zu einem Ausflug in das politische Berlin ein. Auf dem Programm stehen der Besuch des Bundesverteidigungsministeriums, des Bundestags und ein Hintergrundgespräch mit Schulz. Mittags und abends kann in Restaurants in der Nähe des Regierungsviertels gegessen werden. Wer mitkommen will, meldet sich bis zum 9. August an unter 22 77 01 87 oder schickt eine E-Mail an swen.schulz.ma03@bundestag.de. uk

„Zwischen Krieg und Frieden“ ist das Thema eines Medien-Workshops, der im November im Bundestag stattfindet. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu ruft Jugendliche dazu auf, sich jetzt dafür zu bewerben. Angesprochen sind Nachwuchsjournalisten zwischen 16 und 20 Jahren. Sie werden sich vom 25. November bis 1. Dezember mit folgenden Fragen beschäftigen: Wie kann Frieden geschaffen und bewahrt werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien? Ist ein Krieg näher, weil über ihn...

Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) ruft junge Menschen aus dem Bezirk zur Teilnahme an einem Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag auf. Das Thema des Workshops für insgesamt 30 Nachwuchsjournalisten vom 25. November bis 1. Dezember lautet „Zwischen Krieg und Frieden“. Zum Workshop laden der Deutsche Bundestag, die Bundeszentrale für politische Bildung und der Verband „Jugendpresse Deutschland“ ein. Es ist bereits die 15. gemeinsame Veranstaltung dieser...

Friedrichsfelde. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bewilligt, dass Restmittel des sogenannten Mauerfonds verlagert werden – eine Summe in Höhe von 7138,97 Euro soll nun dem Tierpark Berlin-Friedrichsfelde zugutekommen und dort in die Gestaltung der Außenanlagen fließen. „Als Mitglied des Tierparkfördervereins freue ich mich besonders, dass die Mittel dem Tierpark zur Verfügung gestellt werden“, sagt die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke). „Der Tierpark kann...

Niederschöneweide. Am 21. August bietet der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) eine Informationsfahrt für interessierte Bürger an. Auf dem Plan stehen unter anderem der Besuch in einem Bundesministerium, im Bundestag und ein Treffen mit Gregor Gysi. Auskünfte und Anmeldung im Büro des Abgeordneten, Brückenstraße 28, unter Telefon 63 22 43 57. RD

Tiergarten. Unbekannte Täter haben am 12. Juni nachts im Besuchercontainer am zentralen Besuchereinlass vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes randaliert. Laut Bundestags-Pressestelle hat die Bundestagspolizei kurz nach zwei Uhr nachts die Beschädigungen und Zerstörungen bemerkt. Nach bisherigen Ermittlungen waren die Unbekannten gewaltsam in die Container eingebrochen, die für die Sicherheitskontrollen der Besucher genutzt werden. Laut Bundestagspolizei wurden technische Anlagen...

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt am Freitag, 25. Mai, interessierte Neuköllner zu einer Tagesfahrt ein. Mit dem Bus geht es in den Bundestag, wo ein Gespräch mit Felgentreu auf dem Programm steht. Auch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es Informationen. Es folgt eine Führung durch die Ausstellung „Alltag in der DDR“ in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Als Abschluss wird eine abendliche Schiffstour auf der Spree geboten. Die...

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zwischen Bundestag und US-Kongress kommen zwei junge US-Amerikaner von August 2018 bis Juni 2019 nach Deutschland. Weil der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak den Austausch mit der Übernahme von Patenschaften fördert, sucht er in seinem Wahlkreis nach zwei Gastfamilien für diesen Zeitraum. Sie müssten bereit sein, ab dem 25. August für fünf bis zehn Monate einen der beiden jungen Gäste in ihrem Zuhause...

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) lädt Bürger aus seinem Wahlkreis Pankow zu einer Besucherfahrt in den Deutschen Bundestag ein. Diese findet zwar erst am 12. April von 8 bis etwa 20 Uhr statt, aber bereits jetzt sollten sich Interessenten anmelden. Organisiert wird die Fahrt vom Bundespresseamt. Die Teilnehmer erwartet ein umfangreiches Programm. Unter anderem werden die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, das Bundesministerium für Umwelt und der Plenarsaal des Bundestages...

Lichtenberg. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) lädt anlässlich des Internationalen Frauentages zu Besuchen ins Parlament mit Rahmenprogramm ein: jeweils am 9., 10. und am 12. März stehen die ganztägigen Touren an. Geplant sind Gespräche mit der Politikerin, der Besuch der Reichstagskuppel sowie eine Führung durch den Bundestag und eine Stadtrundfahrt. Ebenso inbegriffen sind Mittag- und Abendessen. Am 9. März umfasst das Angebot zudem eine szenische Lesung mit dem Titel...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Noch bis zum 15. September können sich Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) – ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses – für das Austauschjahr 2018/2019 bewerben. Wer ein Stipendium erhält, besucht in den USA eine High School beziehungsweise ein College und absolviert anschließend ein...