Eine turbulente Zeit: Stefan Gelbhaar über die ersten Wochen im Bundestag

Seit der Wahl im September ist der Pankower Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) neues Mitglied im Bundestag.

Erst vor einem Jahr gewann der 41-Jährige bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus seinen Wahlkreis 8 in Pankow. Damit zog der Jurist erneut ins Abgeordnetenhaus ein. Doch was bewog ihn, gleich danach für den Bundestag zu kandidieren? „Ich beschäftigte mich im Abgeordnetenhaus mit Verkehrspolitik. Nach der Wahl 2016 hatte ich den Koalitionsvertrag und das Radgesetz mit verhandelt. Da haben wir inzwischen schon vieles in puncto Verkehrswende auf den Weg gebracht“, sagt Stefan Gelbhaar.

„Aber ich merkte, dass wir die Stellschrauben in Berlin nur bis zu einem gewissen Punkt drehen können. Die Weichen für eine grundlegende Verkehrswende werden im Bundestag gestellt. Deshalb wollte ich in den Bundestag und mich in die Bundespolitik einbringen.“ In der 69-köpfigen Bundestagsfraktion der Grünen ist Gelbhaar einer von insgesamt 18 Neulingen. Noch sei alles ein bisschen in der Findungsphase, meint er. Auch an der Vorbereitung der Sondierungsgespräche zur Bildung der Jamaika-Koalition habe er schon mitgewirkt.

In den ersten Wochen war Gelbhaar viel mit der Organisation seiner neuen Tätigkeit beschäftigt. Da war das vorläufige Abgeordnetenbüro einzurichten, und Mitarbeiter waren einzustellen. Dafür war auch ein straffes Zeitmanagement nötig. Denn noch ist der Pankower Mitglied des Berliner Landesparlaments. „Man bat mich, noch so lange Abgeordnetenhausmitglied zu bleiben, bis die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind“, sagt er. „Im Dezember werde ich mich zurückziehen und auf die Arbeit im Bundestag konzentrieren.“

Vor Dezember wird sich im Bundestag auch nicht allzu viel bewegen. Solange es noch keine neue Regierung gibt, können auch noch keine Ausschüsse gebildet werden. Wenn es nach Stefan Gelbhaar geht, möchte er natürlich in dem Ausschuss sitzen, in dem es um die Verkehrspolitik im Bund geht.

Seinem Bezirk Pankow bleibt er als Bundestagsabgeordneter weiter verbunden. Immerhin wohnt der gebürtige Berliner seit vielen Jahren in der Nähe des Schlossparks. Und auch sein bisheriges Wahlkreisbüro in der Prenzlauer Allee 22 möchte er als Anlaufstelle für der Pankower weiter geöffnet halten. „Es wäre nicht schlau, etwas so gut Funktionierendes aufzugeben“, sagt er lächelnd.

Pankow ist für ihn ein typisches Beispiel für eine Großstadt. Und für die Verbesserung der Situation in Großstädten will Gelbhaar im Bundestag etwas tun. „Betrachtet man allein die Bevölkerungszahl, so befindet sich Pankow unter den größten Städte Deutschlands auf Rang 15.“ Die Probleme, die es dort gibt, gebe es auch in anderen Großstädten. Dazu zählen nicht nur Verkehrsprobleme, sondern auch Themen wie sozialverträgliche Mieten, Ökologie, Kinderarmut, Rentenniveau oder die Situation Arbeitslosen.

Doch wie sieht Stefan Gelbhaar die Situation nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und FDP? „Die Verfassung sieht hohe Hürden für Neuwahlen vor, aus guten Gründen. Der Bundespräsident ist gefordert, die möglichen Optionen für eine Bundesregierung auszuloten. Kommt es zu Neuwahlen, werden wir erneut Kohleausstieg und saubere Mobilität, die Wege zu einer offenen und gerechten Gesellschaft zum Thema machen.“