Linke

Am 9. Dezember berichtete die Berliner Morgenpost ganzseitig und bekümmert, daß die sechs Abgeordnetenhaus-Parteien unter mangelnder Zuneigung leiden – oder in den Worten der Morgenpost: „In Berlin haben Parteien einen schweren Stand. Nur 1,7 Prozent der Beitrittsberechtigten konnten bisher zu einer Mitgliedschaft überzeugt werden.‟ Was ist denn da los? Wo doch die Mitgliedschaft geradezu wie ein Schnäppchen auf dem Wühltisch liegt! Die Linkspartei unterbietet natürlich die Konkurrenz mit schon...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Eine nicht alltägliche Angelegenheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September beschäftigt: eine Auseinandersetzung zwischen einem Reporter und der fraktionslosen AfD-Politikerin Anne Zielisch. Stattgefunden hatte sie drei Wochen zuvor. Zielisch, die im BVV-Saal nahe der Pressebank sitzt, schoss plötzlich mit erhobenem Zeigefinger auf einen Journalisten zu, der sich mit einer Kollegin unterhielt. Er wehrte sie ab, traf dabei ihr Handgelenk. Zielisch alarmierte die Polizei und...

von Susanne Schilp Im Juni haben die Bezirksverordneten beschlossen, dass in Amtsschreiben auf das „Beistandsrecht“ hingewiesen werden soll. Es besagt: Jeder darf zu einem Termin eine Person seines Vertrauens mitbringen. Doch die Linke Doris Hammer ist mit dem Verhalten des Jobcenters unzufrieden. Von Info-Flyern, die es laut Jobcenter gibt, wüssten die Mitarbeiter vor Ort nichts, so die Politikerin. Es hingen nur einige Bekanntmachungen in Warteräumen und Fluren. Den Text hält sie aber für...

Friedrichshain. Beim Passieren der Rigaer Straße ist am 18. August das Auto einer Familie beschädigt und die drei Insassen sind beleidigt worden. Der Auslöser für die Attacke soll ein Autoaufkleber der in der rechten Szene beliebten Rockband "Frei.Wild" gewesen sein. Nach den ersten Ermittlungen der Polizei sind gegen 18.45 Uhr drei Personen an dem Wagen aufgetaucht, in dem ein Paar und ihr elfjähriges Kind saß. Einer schüttete vermutlich Cola durch die offenen Fenster, ein anderer schlug mit...

Sind die Lärmschutzmaßnahmen für die „Friedenauer Höhe“ ausreichend? Darum sorgt sich im Bezirk die Fraktionschefin der Linken, Elisabeth Wissel. „Friedenauer Höhe“ ist der neue Name für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf. Hier entstehen in den kommenden Jahren bis zu 1300 neue Wohnungen. Wie Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) in seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage der Linken-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Tempelhof-Schöneberg ausführte, sind umfangreiche...

In Berlin fehlen bis zu 130 000 Wohnungen. Fachleute sagen: Es gibt genug Baugrund, aber es werden zu wenige Baugenehmigungen ausgesprochen und es wird zu wenig neu gebaut. Mieter des Lützowufers wären froh, es bliebe dabei. Das bayerische Immobilienunternehmen Euroboden, spezialisiert auf teure und exklusive Wohnprojekte, will am Lützowufer 1a-5a „nachverdichten“. Hinter den fünf Stadtvillen, den Energiesparhäusern der Internationalen Bauausstellung (IBA) von 1987, sollen laut...

Die Sperrung des Rapswegs in Richtung Blumberger Damm soll wieder rückgängig gemacht werden. Dies hat eine Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD auf der Februar-Sitzung beschlossen. Danach wird das Bezirksamt ersucht, das von Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) kürzlich angekündigte Verbotsschild zeitnah wieder zu entfernen. Die SPD und auch die Linksfraktion werfen Martin vor, seine Entscheidung im Alleingang getroffen zu haben und die Cecilienstraße zusätzlich...

Spandau. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, Linke und Grüne jetzt ins Landesparlament eingebracht. Auch andere Strecken sollen wiederkommen. „S5 X“ soll sie heißen. Das „X“ steht für Express, denn die S-Bahn soll Spandau nicht nur mit dem Havelland verbinden, sondern auch schneller in die City fahren. Den Spandauern waren die neuen Pläne zur alten Idee einer „Express-S-Bahn bis Nauen“ im Juni 2016 vorgestellt...

Neukölln. Anne Helm, Neuköllner Abgeordnete für die Linke, stand auf der Todesliste des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. Das teilte die 30-jährige Politikerin am 29. April per Twitter mit. Die Information habe sie vom Landeskriminalamt erhalten. Franco A. hatte sich als syrischer Asylsuchender ausgegeben und offensichtlich Anschläge geplant. Die Polizei fand bei ihm eine Liste mit Namen möglicher Opfer, darunter den von Anne Helm. Die Linken-Politikerin ist politische Sprecherin...

Neukölln. Die geplante Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November fällt aus. Das teilte nun der Vorsteher Lars Oeverdiek (SPD) mit. Grund für den Ausfall: Die Fraktion der Linken hat wegen einer Entscheidung bei der letzten Sitzung am 27. Oktober Klage eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Daraufhin beschlossen alle Fraktionen kurzfristig, die BVV auf den 7. Dezember zu verschieben. Klaus-Dieter Heiser vom Bezirksvorstand der Linken erklärt, um...

Britz. Können die Gebäude an der Ecke Haarlemer und Neue Späthstraße weiter als Flüchtlingsheim genutzt werden? Der Pachtvertrag läuft zum Jahresende aus, ein Abriss ist möglich – und dass, obwohl Berlin so dringend Unterkünfte braucht wie selten zuvor. Wie aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach (Linke) an die Senatsverwaltung hervorgeht, ist das Grundstück an der Haarlemer Straße, auf dem die beiden Asylheimgebäude Anfang 2014 errichtet worden sind, am 14. Juli an die...

Treptow-Köpenick. Zwei Stadträte laden zu Bürgersprechstunden ein. Gernot Klemm (Linke), zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, steht am 28. April von 16 bis 17.30 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 18, Raum 212, zur Verfügung, es wird um Anmeldung unter 902 97 61 00 gebeten. Michael Vogel (CDU), verantwortlich für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport hält seine nächste Bürgersprechstunde am 30. April von 15.30 bis 17.30 Uhr im Bürgeramt II, Michael-Brückner-Straße 1, ab. Eine Anmeldung...

Tempelhof-Schöneberg. Wenn es nach Piraten und Linken in Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf geht, soll Cannabis in Coffeeshops kontrolliert abgegeben werden. Das Thema stand jetzt auch auf der Tagesordnung der BVV Tempelhof-Schöneberg.Das Bezirksamt soll prüfen, ob es geeignete Orte gebe und Vorbereitungen treffen, die für solche Abgabestellen notwendig und möglich sind, hieß es im Antrag der Piraten. Darüber hinaus forderten sie, mit der zuständigen Senatsverwaltung...

Marzahn-Hellersdorf. Die Linke hat auch bei den Europawahlen am 25. Mai eine Niederlage einstecken müssen. Sie verlor erneut deutlich an Zustimmung. Insgesamt war die Wahlbeteiligung mit 33,4 Prozent im Bezirk die niedrigste in Berlin.Die geringe Wahlbeteiligung nutzte den Parteien am rechten Spektrum. So erreicht die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 11,7 Prozent in Marzahn-Hellersdorf die meisten Stimmen im Berliner Vergleich. Auch die rechtsextremistische NPD bekam...