Linke

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

Neukölln. Ein Mitarbeiter des Neuköllner Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) ist am 19. April angegriffen worden. Wie Schrader auf Twitter mitteilt, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Mann, der schon seit Jahren im Vorbeigehen die Schaufensterscheibe des Linken-Büros an der Schierker Straße bespuckt. Als der Mitarbeiter ihn dieses Mal zur Rede stellte, sei er als „Kommunistenschwein“ und „Mauermörder“ beschimpft worden. Außerdem habe der Mann gedroht, den Mitarbeiter...

Das Bezirksamt möchte eine „Anlaufstelle konfrontative Religionsbekundung“ schaffen. Ende 2021 wurde deshalb eine Bestandsaufnahme an acht Neuköllner Schulen gemacht. Die Linken kritisieren das Projekt. Sie stellten in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die Bürgermeister Martin Hikel (SPD) beantwortete. Er sagte, es seien unter anderem Schulleiter und Schulsozialarbeiter interviewt worden. Sie hätten beispielsweise von alevitischen Kindern berichtet, die sich aus Angst vor Mobbing...

Neukölln. Die Linke Neukölln schlägt Antonio Rüdiger für die Ehrennadel des Bezirks vor, die Ende des Jahres vergeben wird. Der 28-jährige Fußballnationalspieler, dessen Eltern aus Sierra Leone stammen, solle für seine Verdienste im Kampf gegen Rassismus ausgezeichnet werden, so Abgeordnetenhauskandidat Moritz Wittler. „Wer in der Weißen Siedlung oder der High-Deck-Siedlung aufwächst, lernt leider Armut und Vorurteile kennen. Auf diese gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen, ist...

Neukölln. Am 12. Dezember gab es vor dem Rathaus eine Kundgebung, zu der die Linken aufgerufen hatten. Die Teilnehmer forderten besseren Gesundheitsschutz und warfen dem Bezirksamt vor, bei der Pandemie-Bekämpfung falsche Schwerpunkte zu setzen. Die Infektionszahlen seien nach wie vor hoch, viele Schüler befänden sich in Quarantäne, das Gesundheitsamt könne wegen Personalmangels kaum noch Kontakte nachverfolgen und Verdachtsfälle betreuen. Es fehle außerdem an infektionssicheren...

Die Neuköllner Linken haben ihre Kandidaten für das Wahljahr 2021 aufgestellt. Die Partei steckt sich das ehrgeizige Ziel, auch Direktmandate zu gewinnen. Ein Direktmandat entfällt nur auf die Person, die am meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis holen kann. Im Jahr 2016 zogen zwei Grüne, drei SPDler und zwei CDU-Mitglieder aus Neukölln direkt ins Abgeordnetenhaus ein. Die Linken gingen leer aus. Erhielt die Partei bei diesen Wahlen 12,6 Prozent der Erst- und 13,6 Prozent der Zweistimmen,...

Neukölln. Die Neuköllner Linken haben ihren Vorstand gewählt. Sprecherin bleibt Sarah Nagel, neu gewählt wurde Ruben Lehnert. Außerdem gehören dem Vorstand Antigoni Ntonti, Ferat Kocak und Frank Obermeit an. Moritz Wittler hatte nach acht Jahren an der Spitze des Bezirksverbands nicht erneut kandidiert. Außerdem verabschiedete die Partei ihr 43 starkes Programm „LINKEs Programm für Neukölln“. Ruben Lehnert kündigte für nächstes Jahr den „spektakulärsten Wahlkampf, den Neukölln bislang erlebt...

Seit dem 1. August ist die Journalistin Güner Balcı neue Migrationsbeauftragte des Bezirks. Die Linken kritisieren jedoch Bürgermeister Martin Hikel (SPD), weil er den Migrationsbeirat bei der Entscheidung nicht einbezogen habe. Güner Balcı habe in mehreren TV-Beiträgen Thilo Sarrazin unterstützt, der gerade wegen rassistischer Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen worden ist, so der Vorwurf von Ahmed Abed (Linke). Er ist auch Mitglied des Beirats, der Migranten hilft, ihre Interessen zu...

In der Nacht zum 9. April sind erneut die Gräber von den im Dienst getöteten Polizisten Roland Krüger und Uwe Lieschied auf dem Parkfriedhof in Britz geschändet worden. Falko Liecke, CDU-Kreisvorsitzender und Neuköllner Gesundheitsstadtrat, vorortet die Täter klar in der linken Szene. Beide Polizisten wurden von Kriminellen erschossen, Krüger im Jahr 2003, Uwe Lieschied 2006. Bereits vor einem Jahr verwüsteten Unbekannte ihre letzten Ruhestätten. Auch dieses Mal wurden wieder Hakenkreuze...

Neukölln soll einen Tourismus-Beirat bekommen. Das haben die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. „Tourismus wird zum Problem, wenn Gastronomie das kiezversorgende Gewerbe ersetzt, nächtlicher Lärm stört und Hotels, Hostels und Boarding das Wohnen verdrängen“, begründet Marlis Fuhrmann (Linke) ihren Antrag. Sie möchte, dass Anwohner, soziale Träger, Gastronomie und Verwaltung sich regelmäßig treffen und über die Entwicklung und Steuerungsinstrumente spricht....

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Eine nicht alltägliche Angelegenheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September beschäftigt: eine Auseinandersetzung zwischen einem Reporter und der fraktionslosen AfD-Politikerin Anne Zielisch. Stattgefunden hatte sie drei Wochen zuvor. Zielisch, die im BVV-Saal nahe der Pressebank sitzt, schoss plötzlich mit erhobenem Zeigefinger auf einen Journalisten zu, der sich mit einer Kollegin unterhielt. Er wehrte sie ab, traf dabei ihr Handgelenk. Zielisch alarmierte die Polizei und...

von Susanne Schilp Im Juni haben die Bezirksverordneten beschlossen, dass in Amtsschreiben auf das „Beistandsrecht“ hingewiesen werden soll. Es besagt: Jeder darf zu einem Termin eine Person seines Vertrauens mitbringen. Doch die Linke Doris Hammer ist mit dem Verhalten des Jobcenters unzufrieden. Von Info-Flyern, die es laut Jobcenter gibt, wüssten die Mitarbeiter vor Ort nichts, so die Politikerin. Es hingen nur einige Bekanntmachungen in Warteräumen und Fluren. Den Text hält sie aber für...

Neukölln. Anne Helm, Neuköllner Abgeordnete für die Linke, stand auf der Todesliste des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. Das teilte die 30-jährige Politikerin am 29. April per Twitter mit. Die Information habe sie vom Landeskriminalamt erhalten. Franco A. hatte sich als syrischer Asylsuchender ausgegeben und offensichtlich Anschläge geplant. Die Polizei fand bei ihm eine Liste mit Namen möglicher Opfer, darunter den von Anne Helm. Die Linken-Politikerin ist politische Sprecherin...

Neukölln. Die geplante Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November fällt aus. Das teilte nun der Vorsteher Lars Oeverdiek (SPD) mit. Grund für den Ausfall: Die Fraktion der Linken hat wegen einer Entscheidung bei der letzten Sitzung am 27. Oktober Klage eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Daraufhin beschlossen alle Fraktionen kurzfristig, die BVV auf den 7. Dezember zu verschieben. Klaus-Dieter Heiser vom Bezirksvorstand der Linken erklärt, um...

Britz. Können die Gebäude an der Ecke Haarlemer und Neue Späthstraße weiter als Flüchtlingsheim genutzt werden? Der Pachtvertrag läuft zum Jahresende aus, ein Abriss ist möglich – und dass, obwohl Berlin so dringend Unterkünfte braucht wie selten zuvor. Wie aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach (Linke) an die Senatsverwaltung hervorgeht, ist das Grundstück an der Haarlemer Straße, auf dem die beiden Asylheimgebäude Anfang 2014 errichtet worden sind, am 14. Juli an die...