Für ein schnelleres Arbeiten
Bezirksverordnete ändern Geschäftsordnung - Linke und AfD stimmen dagegen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden.

Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor jeder BVV-Sitzung jene Anträge zusammen, über die Einigkeit besteht. Stimmen die Bezirksverordneten dieser Liste zu, gelten die Anträge als beschlossen oder werden in die Fachausschüsse überwiesen und dort diskutiert.

Effiziente Sitzungen 

Weil dieses Verfahren nicht mehr zuverlässig funktioniert, hat die BVV nun das Prozedere geändert: Anträge, die nicht mehr in der Sitzung besprochen werden können, werden automatisch in die Ausschüsse weitergeleitet. Und „große Anfragen“ an das Bezirksamt dürfen künftig nur noch aus maximal fünf Fragen bestehen, die in einem thematischen Zusammenhang stehen müssen.

Auch Redezeiten wurden verkürzt, beispielsweise darf bei sogenannten Dringlichkeiten jede Fraktion oder Gruppe nur noch maximal drei Minuten das Wort ergreifen. Zuvor gab es keine Beschränkung. Eine Dringlichkeit wird dann beantragt, wenn aufgrund eines aktuellen Problems die reguläre Tagesordnung geändert werden soll.

Indirekte Reaktion auf AfD

Ohne das Kind direkt beim Namen zu nennen, begründete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski die Neuerungen so: „Wir wollen bestimmten Kräften, die vorhaben, den Parlamentarismus zu diskreditieren, etwas entgegensetzen.“ Allerdings habe man behutsam vorgehen müssen, um nicht die Rechte aller Bezirksverordneten zu beschneiden. „Wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.“

Die beiden AfD-Fraktionen stimmten gegen die Änderungen. Aber auch die Linken lehnten sie ab. Zu den Gründen sagte die Verordnete Carla Aßmann, ihre Fraktion habe sich mit mehreren Vorschlägen nicht durchsetzen können. So blieben die Linken zum Beispiel mit ihren Forderungen erfolglos, die Frist für die Einreichung von Einwohneranträgen zu verkürzen oder auch die Redezeit der Bürger zu verlängern.

Autor:

Susanne Schilp aus Neukölln

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

11 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
DER HEIMWERKER ist seit fast 30 Jahren in Berlin am Markt.

JRB DER HEIMWERKER
Mit neuem Fachgeschäft an der Wilmersdorfer Straße für Sie da

JRB DER HEIMWERKER eröffnete sein neues Fachgeschäft in der Wilmersdorfer Straße 117/Ecke Pestalozzistraße. Das inhabergeführte Unternehmen ist seit 1991 am Berliner Markt, also fast 30 Jahre vorhanden. Damit finden uns nun auch wieder Kunden, die uns vermisst haben. Bei DER HEIMWERKER finden Sie Artikel für die Bereiche Haushalt, Werkzeug, Garten und Geschenkartikel. Es werden Artikel namhafter Firmen, wie Abus, Alpina, Gardena, Bosch, Leifheit, Rotho, Riess angeboten, sowie viele andere...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 23.11.20
  • 121× gelesen
WirtschaftAnzeige
Editha Hahn-Fink und Robert Hahn führen Berlins ältestes Bestattungsinstitut im Familienbesitz.
2 Bilder

HAHN Bestattungen
Rechtzeitig über Vorsorge nachdenken

„Es gibt viele Menschen, die sich zu Lebzeiten Gedanken über ihren eigenen Tod machen“, sagt Robert Hahn. „Gerade in der heutigen Zeit, in der Familien oft weit voneinander entfernt leben, nimmt die Frage der Bestattungsvorsorge einen wichtigen Raum ein. Auch die finanzielle Absicherung der dereinstigen Bestattung wird in dieser unsicheren Gegenwart für viele Menschen immer wichtiger“, weiß er zu berichten. Robert Hahn führt das seit fast 170 Jahren im Familienbesitz befindliche...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 24.11.20
  • 52× gelesen
WirtschaftAnzeige
7 Bilder

Geekmaxi
Top-Angebote zum Black Friday

Geekmaxi (www.geekmaxi.com) ist eine in Europa ansässige E-Commerce-Website, auf der die neuesten Geräte wie Smart Home, Outdoors, Electronics und viele mehr verkauft werden. Da der Black Friday vor der Tür steht, hat Geekmaxi seinen Big Sale gestartet und einige exklusive Angebote für Sie zusammengestellt. Hier ist der Pre Black Friday Sale: : https://bit.ly/363t6rr. Sie können den 3% Rabatt-Gutscheincode verwenden: NEWGEEKMAXI. 249,99 € für XIAOMI ROIDMI NEX X20...

  • Mitte
  • 17.11.20
  • 235× gelesen
UmweltAnzeige
4 Bilder

Baumfällung:
Was und wann darf gefällt werden?

Für eine Baumfällung kann es viele Gründe geben: Alter oder Krankheit des Baums, ein Bauvorhaben, Sicherheit, unzumutbare Beschattung, Beeinträchtigung der Bäume untereinander. Um einen Baum zu fällen, müssen in Berlin und Brandenburg die entsprechenden Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Möchte man einen Baum in Berlin und Brandenburg fällen, muss zunächst festgestellt werden, ob der Baum geschützt ist. Gleichermaßen gilt während der Brut- und Setzzeit zwischen dem 1. März und dem...

  • Spandau
  • 23.11.20
  • 159× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team von Optik an der Zeile (von links): Michael Hahn, Rita Kleinkamp, Andreas Kleinkamp, Uwe Olewski.

Optik an der Zeile
Wir ziehen um: Rausverkauf startet am 1. Dezember 2020

Optik an der Zeile muss umziehen! Seit mehr als 30 Jahren ist nun Optik an der Zeile, Inhaber Andreas Kleinkamp, ein Begriff als Optiker im Märkischen Viertel. Seit J. Wilhelm das Unternehmen vor 36 Jahren gründete, hat sich viel verändert. So verändert sich auch das Märkische Zentrum zurzeit. Andreas Kleinkamp sagte: „Wir verabschieden uns vom Brunnenplatz mit einem Rausverkauf. Ab dem 1. Dezember 2020 geben wir auf die lagernden Brillenfassungen sensationelle Rabatte. Wir müssen umziehen...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.11.20
  • 525× gelesen
WirtschaftAnzeige
Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten im Spitzenrestaurant "Machiavelli".
4 Bilder

Restaurant "Machiavelli" am Roseneck
Seit 10 Jahren eine der besten Adressen in Grunewald

Dass das Spitzenrestaurant "Machiavelli" zu den ersten Adressen in der Hauptstadt gehört, ist berlinweit bestens bekannt. So überzeugt die Location seit dieser Zeit mit einer landestypischen italienischen, aber auch alpenländischen Kulinarik vom Feinsten. Darüber hinaus präsentiert sich das "Machiavelli" als wahre grüne Oase inmitten der Großstadt. Aktuell überrascht das Team selbstverständlich auch mit diversen Pfifferlingskreationen, wobei der beliebte, schmackhafte Pilz gern mit einem...

  • Grunewald
  • 04.08.20
  • 827× gelesen
WirtschaftAnzeige
Mariessa Franke (Mitte) und Charlotte Taufmann (rechts) sind zwei von vier Auszubildenden im Unternehmen, die Robert Hahn in ihrer dreijährigen Ausbildung zu qualifizierten Bestattungsfachkräften ausbildet.
2 Bilder

HAHN Bestattungen
Anspruchsvoller Beruf mit Zukunft: Bestattungsfachkraft

Beraten und betreuen – HAHN Bestattungen, als Berlins ältestes Bestattungsinstitut im Familienbesitz, widmet sich nicht nur in fürsorglicher Weise Angehörigen im Trauerfall, sondern auch dem qualifizierten Nachwuchs. „Es ist eine anspruchsvolle und herausfordernde Aufgabe, einem verstorbenen Menschen die letzte Ehre zu erweisen und seine Angehörigen in den schweren Stunden des Abschieds sowohl psychisch als auch organisatorisch zu unterstützen“, sagt Robert Hahn, Urururenkel des...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.11.20
  • 221× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen