Vorkaufsrecht

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Hashtag Monika Herrmann: Bürgermeisterin über Ärger und Freude in 2017 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 01.01.2018 | 209 mal gelesen

Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) ist ein Fan von Social Media. Facebook und Twitter sind wichtige Bestandteile ihrer Kommunikation. Warum also das Interview mit ihr zum Jahreswechsel nicht ebenfalls auf diese Weise führen? Verbunden mit der Maßgabe, höchstens 140 Zeichen für einen Tweet. #Resümee2017: Das Jahr war in Xhain sehr geprägt von der Wohnungs- und Mietfrage. @Vorkaufsrecht. Unser Bezirk hat elf Häuser...

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Friedrichshain-Kreuzberg: Das Jahr 2017 in Stichworten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 21.12.2017 | 185 mal gelesen

Der Jahreswechsel ist Anlass für eine Bestandsaufnahme. Was ist in den vergangenen zwölf Monaten passiert? Gleichzeitig werden viele Ereignisse und Kontroversen 2017 auch 2018 weiter beschäftigen. Auch einige der folgenden, die in zwölf Themenkomplexen zusammengefasst sind. Allgemeinverfügung: Seit vergangenen Sommer durch zwei Anträge der Linkspartei und der CDU in der Diskussion. Bedeutet, in der nächtlichen Ausgehzone...

Nächster Fall von Vorkaufsrecht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 19.12.2017 | 31 mal gelesen

Friedrichshain. Bei einer weiteren Immobilie hat der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Es handelt sich um das Gebäude Straßmannstraße 25 mit 21 Wohnungen. Es soll künftig von der Wohnungsbaugesellschaft WBM bewirtschaftet werden. Damit erhöht sich die Zahl der Vorkäufe auf jetzt elf. tf

Abwendung vereinbart

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 19.12.2017 | 33 mal gelesen

Kreuzberg. Bisher hat der Bezirk für elf Gebäude, die den Besitzer wechselten, eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Zuletzt passierte das für das Haus Schönleinstraße 27. Ebenfalls elf Mal wurde nach aktuellem Stand das Vorkaufsrecht ausgeübt. tf

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Wohnkarrée für mehr als sieben Millionen Euro versteigert

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 18.12.2017 | 67 mal gelesen

Berlin: Eisenbahnstraße 2/3 | von Thomas Frey Die Bewohner machten sich im und vor allem vor dem Saal eines Hotels an der Lietzenburger Straße bemerkbar. "Wer in Kreuzberg kauft, kauft Ärger", war einer ihrer Slogans. Einige Bieter ließen sich davon aber nicht abschrecken. Unter ihnen auch solche, die per Telefon mitsteigerten. Das höchste Gebot ging ebenfalls fernmündlich ein: 7,16 Millionen Euro. Für diese Summe wechselte das Karrée...

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Eigentümer sollen an städtische Wohnungsbaugesellschaften verkaufen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 07.12.2017 | 200 mal gelesen

Mit großformatigen Anzeigen in Zeitungen möchte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) Immobilienbesitzer dazu bringen, bei Verkaufsabsichten doch an eine der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern. Alles was im Besitz der Kommunalen ist, sichere bezahlbaren Wohnraum, so das Kalkül. Spekulanten sollen so ausgebremst werden. „Die Frage der Stadtentwicklung ist die neue soziale Frage“, sagt Gothe, der seit einem...

Vorkauf ist rechtskräftig

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 05.12.2017 | 62 mal gelesen

Kreuzberg. Der Verkäufer und der Kaufinteressent für das Haus und Grundstück Zossener Straße 48 haben nach Angaben des Bezirks ihre Klagen gegen das Vorkaufsrecht für diese Immobilie zurückgenommen. Damit ist das Vorgehen rechtskräftig. Eigentümer des Objekts mit 17 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten ist jetzt die Stiftung Nord-Süd-Brücken. Bewirtschaftet wird das Gebäude im Erbbaurecht durch eine GmbH bestehend aus der...

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Fantasie im Häuserkampf

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 05.12.2017 | 134 mal gelesen

Berlin: Eisenbahnstraße 2/3 | Der Slogan lautet "3-2-10, wir halten zusammen". Er wird unterfüttert mit Protestaktionen oder einer Beflaggung der Häuser. Die Zahlenreihe steht für die Gebäude Eisenbahnstraße 2 und 3 sowie Muskauer Straße 10. Dieses Eckkarré soll am 14. Dezember im Rahmen einer Versteigerung den Besitzer wechseln. Die Mieter sehen das natürlich mit Sorge. Zumal das Mindestgebot bereits jetzt 5,2 Millionen Euro beträgt. Gebote in solcher...

Veranstaltung zu Vorkaufsrecht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 23.11.2017 | 109 mal gelesen

Berlin: Dathe-Gymnasium | Friedrichshain. Das Thema Vorkaufsrecht steht im Mittelpunkt eines öffentlichen Werkstattgesprächs am Donnerstag, 7. Dezember, im Mehrzweckraum des Dathe-Gymnasiums, Helsingforser Straße 11-13. Eingeladen sind unter anderem Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), Vertreter der BVV-Fraktionen sowie verschiedene Initiativen. Beginn ist um 19 Uhr. tf

Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.11.2017 | 178 mal gelesen

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht...

Der nächste Vorkauf

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 03.11.2017 | 29 mal gelesen

Friedrichshain. Der Bezirk hat bei einer weiteren Immobilie in einem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Es handelt sich dabei um das Haus Eckertstraße 15. Dort befinden sich 17 Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Das Gebäude soll künftig von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) bewirtschaftet werden. Damit ist bisher bei zehn Objekten in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht ausgeübt worden....

Regel oder Ausnahme: Wann wird ein Quartier Milieuschutzgebiet?

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 13.10.2017 | 100 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutzstatus ist ein gerade in Friedrichshain-Kreuzberg beliebtes Instrument, um gegen ausufernde Wohnungsspekulation und Verdrängung von Mietern vorzugehen. Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen gegeben sein. Er ist deshalb nur schwer nahezu flächendeckend anwendbar, wie von einer Mehrheit in der BVV eigentlich am liebsten gewünscht. Deutlich wurde das zuletzt bei der...

Zwei weitere Vorkäufe 4

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 31.08.2017 | 168 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Gebäude Ebelingstraße 16 und Heimstraße 17 hat der Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt. Gleichzeitig konnten nach Angaben von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) für drei Objekte Abwendungsvereinbarungen mit den Eigentümern abgeschlossen werden, und zwar für die Gneisenaustraße 6, Eisenbahnstraße 46-47/Muskauer Straße 48 sowie Skalitzer Straße 71-72. Insgesamt seien bisher 681...

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Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter: Senat forciert Vorkaufsrecht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 30.08.2017 | 255 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür...

Vorkauf abgewendet

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 14.07.2017 | 79 mal gelesen

Berlin: Straßmannstraße 32 | Friedrichshain. Mit dem Käufer der Immobilie Straßmannstraße 32 hat der Bezirk eine sogenannte Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Damit unterwirft sich der Eigentümer bestimmten Vorgaben, vor allem dem Verzicht, die bisherigen Mietwohnungen in Eigentumsobjekte umzuwandeln. Eine Abwendungsvereinbarung zu erzielen, ist im Normalfall Ziel des Bezirks, wenn er das Vorkaufsrecht für ein Gebäude in einem Milieuschutzgebet...

Das nächste Vorkaufsrecht

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 13.07.2017 | 47 mal gelesen

Berlin: Falckensteinstraße 33 | Kreuzberg. Der Bezirk hat bei einem weiteren Gebäude das Vorkaufsrecht angewendet. Laut Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) handelt es sich dabei um die Immobilie Falckensteintraße 33. Möglich wurde der Erwerb durch die Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft WBM sowie der Senatsverwaltung für Finanzen. Laut Schmidt werden aktuell weitere acht Vorkaufsfälle im Bezirk geprüft. tf

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Senat sichert sich Vorkaufsrecht für Grundstücke im Blankenburger Süden

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Blankenburg | am 13.07.2017 | 539 mal gelesen

Berlin: Blankenburger Süden | Blankenburg. Um eine zielgerichtete und planvolle Stadtentwicklung im Gebiet südlich des Blankenburger Pflasterweges zu sichern, hat der Senat eine Vorverkaufsrechtsverordung für dieses Gebiet beschlossen.Damit sichert sich Berlin die Möglichkeit, Flächen zu erwerben, wenn ein Verkauf durch derzeitige Eigentümer den zukünftigen Entwicklungszielen für dieses Gebiet entgegensteht. Im derzeitigen Untersuchungsgebiet...

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Teures Vorkaufsrecht ist wichtiger Grund für Haushaltssperre

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 29.06.2017 | 230 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Vorkaufsrechts bei jeder zum Verkauf stehenden Immobilie in einem Milieuschutzgebiet den Erwerb der öffentlichen Hand anzumelden, wird im Bezirk inzwischen häufig angewandt.Das Ziel: Spekulative Veräußerungen zumindest einzuschränken und Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei geht es nicht unbedingt um einen Kauf. Erreicht werden soll vielmehr, dass sich der...

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Das nächste Milieuschutzgebiet: Status gilt jetzt auch für die südliche Friedrichstadt

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 19.06.2017 | 179 mal gelesen

Berlin: Südliche Friedrichstadt | Kreuzberg. Der Bezirk hat mit der südlichen Friedrichstadt ein weiteres Quartier in Friedrichshain-Kreuzberg zum Milieuschutzgebiet erklärt.Der Status gilt für die Gegend nödlich der Friedhöfe am Mehringdamm und dem Halleschen Tor bis zum Besselpark und in Ost-West-Richtung von der Linden- bis zur Wilhelmstraße. Zu diesem Bereich gehört auch der Mehringplatz. Ein befürchteter Verkauf mehrerer Wohnblocks in seiner Umgebung,...

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Bezirksamt nutzt Vorkaufsrecht: „Stadt und Land“ übernimmt Mietshaus, Privatinvestor geht leer aus

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 15.06.2017 | 294 mal gelesen

Neukölln. Die Mieter können aufatmen: Zum ersten Mal hat das Bezirksamt in einem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Das Haus an der Liberdastraße 10 geht deshalb nicht an einen privaten Investor, sondern an die städtische Wohnbauten-Gesellschaft „Stadt und Land“. Die Liberdastraße ist eine kurze Straße, die zwischen Maybachufer und Pflügerstraße liegt. Eine Wohnlage, die durchaus auch für Leute mit...

Stadtrat Oltmann: Verkauf der Bima-Häuser wird gestoppt

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 14.06.2017 | 155 mal gelesen

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) ist überzeugt: Am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird der Verkauf der Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gestoppt.Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Bezirk, für die Häuser das Vorkaufsrecht auszuüben, streben nun das Land Berlin und Tempelhof-Schöneberg ein...

Rückschlag für Bezirk: Kein Vorkaufsrecht an Großgörschen- und Katzlerstraße

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 03.05.2017 | 196 mal gelesen

Schöneberg. Rückschlag für den Bezirk bei den Mietshäusern im Schöneberger Norden: Das Berliner Landgericht hat einer Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stattgegeben.Die drei Wohnhäuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gehören dem Bund und werden von der BImA verwaltet. Die Bundesanstalt hat die Häuser mit 48 Wohnungen an einen Privatinvestor verkauft. Dagegen ist der Bezirk...

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Zwei Baustellen abgeräumt: Dragonerareal und NKZ sollen in landeseigenen Besitz kommen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 21.04.2017 | 263 mal gelesen

Kreuzberg. Innerhalb von 24 Stunden gab es Bewegung bei zwei heftig umkämpften Kreuzberger Immobilien. Und bei beiden scheint sich zumindest für die öffentliche Hand ein positives Ergebnis abzuzeichnen.Zunächst wurde am 20. April bekannt, dass der Bund das Dragonerareal an das Land Berlin übergeben will. Die Vereinbarung ist Teil des neuen Hauptstadtvertrags. Er beinhaltet neben dem Tausch von Immobilien auch mehr Geld für...

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Vorkaufsrecht für NKZ? Gebäudekomplex soll für 60 Millionen veräußert werden

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 30.03.2017 | 247 mal gelesen

Berlin: Neues Kreuzberger Zentrum | Kreuzberg. Das "Neue Kreuzberger Zentrum" (NKZ) am Kottbusser Tor gilt eigentlich als abschreckendes Beispiel der Bausünden aus den 1970er-Jahren. Dass der Betonkoloss aber jetzt verkauft werden soll, schreckt nicht nur die Bezirkspolitik auf.Rund 300 Wohnungen gibt es dort, von denen viele bisher der Sozialbindung unterliegen. Deshalb werde jetzt geprüft, ob in diesem Fall das Vorkaufsrecht angewendet werden kann, erklärte...

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Hilft die Politik wirklich weiter? Veranstaltung zum Thema Vorkaufsrecht 2

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 17.03.2017 | 393 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Andrej Holm ist wieder aufgetaucht. Der Kurzzeit-Staatssekretär gab als Moderator einen seiner ersten öffentlichen Auftritte nach der Demission.Er leitete am 7. März eine Diskussion im SO36, organisiert vom Verein Helle Panke der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion der Linkspartei in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich mit dem Thema Vorkaufsrecht beschäftigte. Auf dem Podium waren...