Vorkaufsrecht

Beiträge zum Thema Vorkaufsrecht

Politik
Verkehrsminister Volker Wissing drückt auf den Startknopf der neuen Wasserstoff-Tankstelle am Tempelhofer Weg. | Foto:  H2 Mobility/Max Jackwerth
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Was war 2023 in Neukölln los?
Veränderungen im Bezirksamt, Eröffnungen, Abschiede und einiges mehr

Das Jahr 2023 geht zu Ende. Was hat es für Neukölln gebracht, was ist passiert? Die Berliner Woche wirft einen Blick zurück. Januar: In der Silvesternacht gibt es Ausschreitungen in der High-Deck-Siedlung. Polizisten werden angegriffen, ein Bus brennt aus. Die Flammen drohen auf ein Wohnhaus überzugreifen. Seit Jahren ist Wohnungsbau auf einem entwidmeten, baumbestandenen Teil des Emmaus-Friedhofs geplant. Dagegen regt sich Widerstand. Der Bezirk reagiert und verfolgt das Bebauungsplanverfahren...

  • Bezirk Neukölln
  • 27.12.23
  • 273× gelesen
Politik
Das Eckhaus Mecklenburgische Straße, Aachener Straße bleibt in privater Hand. Der Bezirk kann das Vorkaufsrecht nicht ausüben.  | Foto:  K. Rabe
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Kein Vorkaufsrecht für MeckAach
Linke kritisieren: Senat und Bezirk lassen Mieter hängen

Die Wohngemeinschaft des Mietshauses Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 (MeckAach) hat monatelang für ihr Zuhause gekämpft. Sie forderte von Bezirk und Senat, das gesetzliche Vorkaufsrecht auszuüben und sie somit vor Luxussanierung zu schützen. Umsonst. Am 22. November ist die Frist dafür abgelaufen. Der Senat lehnt eine Finanzierung des Immobilienerwerbs ab, Wohnhaus und Grundstück bleiben Eigentum des privaten Käufers. Die 60 Mieter der MeckAach müssen nun fürchten, dass ihre Häuser...

  • Wilmersdorf
  • 27.11.23
  • 228× gelesen
Politik

Kauf ist jetzt rechtskräftig

Neukölln. Es steht endgültig fest: Das Haus Weichselstraße 52 mit seinen 21 Wohnungen geht nicht an einen Privatinvestor, sondern an die kommunale Gesellschaft Stadt und Land. Damit ist das vom Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht rechtskräftig. Es handelt sich um die erste Ausübung des Vorkaufsrechts in einem Milieuschutzgebiet, seitdem das Bundesverwaltungsgericht Ende 2021 die bis dahin übliche Praxis gekippt hatte. Das Vorkaufsrecht gilt jetzt nur noch für Immobilien mit Missständen und...

  • Neukölln
  • 13.11.23
  • 111× gelesen
Politik
Die Mieter des Eckhauses Mecklenburgische Straße 89 und Aachener Straße 1 fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts.  | Foto: K. Rabe
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Durchsetzung des Vorkaufsrechts gefordert
Mieter kämpfen um ihren Wohnraum

Die Mieter des Eckhauses Mecklenburgische Straße 89 und Aachener Straße 1 haben Angst, ihre Wohnungen zu verlieren. Ihr Haus wurde an einen großen Investor verkauft und obwohl es im Milieuschutzgebiet Brabanter Platz liegt, fürchten sie, dass sie nach einer Modernisierung die Miete nicht mehr bezahlen können. Jetzt kämpfen sie um die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes. Die Zeit drängt, denn am 22. November läuft die Frist ab. „Luxussanierung nicht mit uns!“, „Bezahlbaren Wohnraum...

  • Wilmersdorf
  • 13.11.23
  • 397× gelesen
  • 1
Bauen

Mieter besser geschützt
Weitere Abwendungsvereinbarung für Tauroggener Straße

An der Tauroggener Straße konnte das Bezirksamt für ein weiteres Wohnhaus eine Abwendungsvereinbarung mit dem neuen Grundstückseigentümer aushandeln. Die Mieter sind damit besser vor Verdrängung geschützt. Der Bezirk verzichtet im Gegenzug auf sein Vorkaufsrecht. Das Wohnhaus an der Tauroggener Straße liegt im Milieuschutzgebiet Mierendorffplatz. Wegen erheblicher Mängel hätte der Bezirk die Problemimmobilie kaufen können, etwa um eine Luxussanierung zu verhindern. Mit dem Grundstückskäufer...

  • Charlottenburg
  • 04.10.23
  • 267× gelesen
Politik
Die Mieter haben gewonnen. Die Weichselstraße 52 ist jetzt in kommunaler Hand. | Foto: Susanne Schilp

Den kleinen Spielraum genutzt
Neukölln übt Vorkaufsrecht aus - Weichselstraße 52 geht an „Stadt und Land“

„Wir sind absolut erleichtert“, sagt Valija Zinck von der Mietergemeinschaft der Weichselstraße 52. Am 25. September stand fest: Die 21 Wohnungen gehen ins Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ über. Zuvor hatte die Hansereal Gruppe das Haus erworben. Für die rund 60 Bewohner ein Schock. Sie befürchteten Verdrängung. Mit gutem Grund, findet beispielsweise die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne). Das Hamburger Unternehmen sei „dafür bekannt, seine Bestände...

  • Neukölln
  • 29.09.23
  • 374× gelesen
Soziales

Senat sichert Bezirk seine Unterstützung zu
Übernahme der Weichselstraße 52 durch kommunales Unternehmen möglich

Der Senat sichert dem Bezirk Neukölln seine Unterstützung zu, das Vorkaufsrecht für das Haus Weichselstraße 52 auszuüben. Dazu der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD): „Ich unterstütze das Vorhaben des Bezirks Neukölln, die letzten verbleibenden Möglichkeiten zur Ausübung des Vorkaufsrechts auszuschöpfen. Meine Verwaltung hat nun alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bezirk für das Wohnhaus in der Weichselstraße 52 das Vorkaufsrecht aussprechen...

  • Neukölln
  • 21.09.23
  • 128× gelesen
Soziales
Das Haus Weichselstraße ist nicht in bestem Zustand, beispielsweise ist das Dach undicht. Die Mieter wollen aber auf jeden Fall bleiben. | Foto:  Schilp
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Neuer Anlauf beim Vorkaufsrecht
Neukölln will Übernahme von zwei Wohnhäusern durch Hamburger Immobilienfirma verhindern

Nach knapp zwei Jahren will der Bezirk Neukölln zum ersten Mal wieder sein Vorkaufsrecht für zwei Häuser in Milieuschutzgebieten ausüben. Nun wird eine kommunale Wohnungsgesellschaft oder eine Genossenschaft gesucht, die die Immobilien Weichselstraße 52 und Hermannstraße 223 übernehmen wollen. „Altes Haus sucht neue Käuferin für glückliche Beziehung“ steht auf einem großen Transparent am Haus Weichselstraße 52, „Buy bye Investor. Welcome Gemeinwohl“ auf einem anderen. Am 31. Juli gingen die...

  • Neukölln
  • 02.08.23
  • 570× gelesen
Bauen
Das Stadion An der Alten Försterei soll in der Saison 2024/2025, wenn der 1. FC Union für seine Heimspiele wohl ins Olympiastadion ausweicht, von 22 012 auf dann 37 000 Plätze ausgebaut werden. | Foto:  Philipp Hartmann

Union wird Grundstücksbesitzer
Senat gibt Zustimmung für den Verkauf des Stadiongeländes

Bisher befindet sich das Stadiongelände An der Alten Försterei im Eigentum des Landes Berlin. Nun hat die Betreibergesellschaft ihr vertraglich gesichertes Ankaufsrecht ausgeübt. Auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Senat kurz vor Weihnachten über das Vermögensgeschäft entschieden. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Berliner Immobilien Management GmbH, und der „An der Alten Försterei Stadionbetriebs AG“ besteht seit...

  • Köpenick
  • 29.12.22
  • 1.102× gelesen
Politik

Diskussion zum Vorkaufsrecht

Kreuzberg. Kommt das Vorkaufsrecht wieder? Oder doch nicht? Um diese Fragen geht es bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch, 7. September, zu der der Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram (B‘90/Grüne), einlädt. Zum Hintergrund: Im November 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht die jahrzehntelang ausgeübte Praxis des Vorkaufsrecht der Bezirke in Milieuschutzgebieten untersagt. „Das kommunale Vorkaufsrecht soll nach einer mehrfachen Ankündigung der Bundesregierung...

  • Kreuzberg
  • 29.08.22
  • 93× gelesen
Bauen

Preiswerte Mieten
Bezirksamt erzielt Abwendungsvereinbarung in Milieuschutzgebiet

Für ein Grundstück an der Nehringstraße hat der Bezirk jetzt eine Abwendungsvereinbarung mit der neuen Eigentümerin durchsetzen können. Dort soll ein Wohnhaus gebaut werden. Konkret geht es um die Nehringstraße 14. Das Grundstück ist teilweise unbebaut. Die neue Eigentümerin plant dort aber Wohnungen zu bauen. Weil das Areal im Milieuschutzgebiet Klausenerplatz liegt, will das Bezirksamt teure Mieten verhindern und hat darum jetzt mit der Käuferin eine sogenannte Abwendungsvereinbarung...

  • Charlottenburg
  • 25.04.22
  • 337× gelesen
  • 1
Bauen
Wo zwischen den Bäumen noch alte Gleise liegen, soll nach Vorstellungen des Bezirks eine öffentliche Grünanlage entstehen – der Westkreuzpark. Doch ein Gerichtsentscheid machte dem jetzt einen Strich durch die Rechnung. | Foto: K. Rabe
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Landgericht weist Vorkaufsrecht zurück
Pläne für Westkreuzpark gescheitert

Das Areal rund um den S-Bahnhof Westkreuz soll zu einer grünen Lunge in der City West werden. Der Bezirk hat hier eine naturnahe öffentliche Grünanlage geplant – den Westkreuzpark. Doch diese Pläne sind nun gescheitert, denn das Landgericht hat das Vorkaufsrecht des Bezirks für das Gelände gekippt. Die Entscheidung des Landgerichts fiel in erster Instanz: Das vom Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht für den Bereich des geplanten Westkreuzparks ist ungültig. Damit bleibt das Grundstück zwischen...

  • Charlottenburg
  • 14.02.22
  • 411× gelesen
  • 1
Verkehr
Mit Plakaten an den Gartenzäunen protestieren Eigentümer, Pächter und Mieter der Anlage Blankenburg dagegen, dass ein Teil der Grundstücke der geplanten Straßenbahntrasse zum S-Bahnhof Blankenburg zum Opfer fallen soll. Bereits jetzt erwirbt das Land Berlin Grundstück dafür. | Foto:  Bernd Wähner
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Land erwirbt Grundstücke
Für die Straßenbahntrasse im Neubeugebiet Blankenburger Süden werden Flächen benötigt

Bis die Bebauungspläne für das Neubeugebiet Blankenburger Süden beschlossen sind, wird es mindestens noch bis 2027 dauern. Aber bereits jetzt sichert sich das Land Berlin zum Verkauf stehende Privatgrundstücke für die geplante Infrastruktur zur Erschließung des künftigen Wohngebiets. Das erfuhren die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Dirk Stettner (beide CDU), als sie den aktuellen Verfahrensstand für den Blankenburger Süden vom Senat erfragten. Der Senat plant, auf der...

  • Blankenburg
  • 08.02.22
  • 1.646× gelesen
Politik
Jörn Oltmann (55) ist gebürtiger Bremer. Er hat Betriebswirtschaft und Sozialökonomie studiert und 20 Jahre lang bei einer immobilienmanagementfirma in Adlershof gearbeitet. | Foto:  Jörn Oltmann/Laurence Chaperon

Es gibt viele Herausforderungen
Bürgermeister Jörn Oltmann über Pandemie, Ärgernisse, den Wahlsieg und Pläne für 2022

Zum ersten Mal hat Tempelhof-Schöneberg einen grünen Bürgermeister. Jörn Oltmann, in den vergangenen fünf Jahren Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen, wurde am 17. November gewählt. Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp sprach mit ihm. Worüber haben Sie sich im vergangenen Jahr am meisten geärgert? Jörn Oltmann: Eindeutig über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gekippt hat. Das hat große und tiefe Auswirkungen. Es nimmt dem Bezirk sein...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 04.01.22
  • 294× gelesen
Politik

Zwölf Fälle noch in der Schwebe
Neuköllner Stadtrat Jochen Biedermann über die Auswirkungen des Vorkaufsrecht-Urteils

Anfang November hat das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Was das für Neukölln bedeutet, erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, er fürchte aber, das Vorkaufsrecht könne höchstens noch in Einzelfällen greifen, sagte Biedermann. Keine Sorgen müssten sich Mieter machen, deren Häuser – statt an...

  • Bezirk Neukölln
  • 11.12.21
  • 201× gelesen
Politik
Überall in Berlin fordern Mieter von den Bezirken, ihre Häuser zu retten. Damit die Mieten bezahlbar bleiben. | Foto:  Ulrike Kiefert

Sorge um den Milieuschutz
Stadtrat kritisiert Gerichtsentscheidung

Die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Vorkaufsrechtpraxis von Häusern in Milieuschutzgebieten stößt auch in Mitte auf Kritik. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) spricht von einem „schweren Schlag für den Bezirk“. Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren immer wieder von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht. Die bisherige Praxis zum Milieuschutz ist laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht rechtens. Demnach dürfe ein solches...

  • Mitte
  • 19.11.21
  • 207× gelesen
  • 1
Bauen
Das leere Mietshaus in der Kantstraße wird zugunsten eines Hotels abgerissen. Die Eigentümerin hatte geklagt. | Foto: Bezirksamt/Brühl

Vergleich zwischen Bezirksamt und Eigentümerin
Leeres Wohnhaus wird abgerissen

Das Bezirksamt hat sich mit der Eigentümerin der Kantstraße 49 über die künftige Bebauung geeignet. Das Haus wird abgerissen. Das Haus in der Kantstraße steht seit mehreren Jahren leer und ist sanierungsbedürftig, weshalb die Grundstückseigentümerin abreißen und neu bauen wollte. Das Haus liegt aber im Milieuschutzgebiet „Karl-August-Platz“, daher hat der Bezirk hier aus erhaltungsrechtlichen Gründen Bedenken gegen das Bauvorhaben angemeldet. Nach Auffassung der Eigentümerin waren diese aber...

  • Charlottenburg
  • 04.11.21
  • 584× gelesen
Bauen

Weitere 46 Wohnungen gesichert
Bezirksamt einigt sich mit Käufern

Das Bezirksamt hat für 46 Wohnungen sogenannte Abwendungsvereinbarungen mit den neuen Hauseigentümern abgeschlossen. Im vergangenen März übte der Bezirk erstmals das Vorkaufsrecht aus. Das wird nun auch für die Tauroggener Straße 47 gefordert. Alle 46 Wohnungen liegen in Milieuschutzgebieten. Weshalb der Bezirk zunächst geprüft hatte, ob er das Vorkaufsrecht ausüben kann. Konkret geht es um die Grundstücke Tegeler Weg 12/13, Mindener Straße 15/16 und Spielhagenstraße 3. Laut Bezirksamt hatte...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.09.21
  • 344× gelesen
  • 1
Bauen
Was wird schneller realisiert: Das Siemens-Quartier oder die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn? | Foto:  Thomas Frey

Für alle Fälle
Das Land Berlin sichert sich ein Vorkaufsrecht im Siemens-Quartier

Für große Teile des Neubauvorhabens "Siemensstadt2" hat der Senat Ende August ein Vorkaufsrecht beschlossen. Dadurch sichert sich das Land Berlin die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, die gegebenenfalls mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden sollen, oder auf denen Investitionen verspätet oder gar nicht stattfinden. Der Vorkaufs-Vorbehalt sei allerdings als "reine Vorsichtsmaßnahme" gedacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Im besten Fall werde er gar nicht angewendet werden...

  • Siemensstadt
  • 10.09.21
  • 497× gelesen
Bauen

Vorkaufsrecht wahrgenommen

Pankow. Das Bezirksamt entschied, für das Gebäude an der Florastraße 68 sein Vorkaufsrecht auszuüben. Das Haus steht im Erhaltungsgebiet „Pankow Zentrum“. Trotz erhaltungsrechtlicher Festlegung besteht in diesem Gebiet ein anhaltend hohes Interesse von Immobilieneigentümern an umlagefähigen, wertsteigernden Investitionen. Auch bei dem zum Verkauf stehenden Haus an der Florastraße 68 wäre daher mit einer renditeorientierten Verwertung des Grundstücks zu rechnen gewesen. Das heißt: Die Mieter...

  • Pankow
  • 26.08.21
  • 173× gelesen
Politik

Vorkaufsrecht ausgeübt

Charlottenburg. Für 33 Wohnungen in der Mindener Straße/Tegeler Weg wurde das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten des städtischen Wohnungsunternehmens Gesobau ausgeübt. „Nach zähen Jahren kaum ohne Bewegung kommt langsam auch Charlottenburg-Wilmersdorf in Schwung. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist eine gute Nachricht für die Mieter, denn für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt ja weiterhin der Berliner Mietendeckel. Damit sind die Mieter dauerhaft vor Mietenwahnsinn und Verdrängung...

  • Charlottenburg
  • 23.08.21
  • 100× gelesen
Bauen

Mieterprotest gegen Hausverkauf
Stadt soll Hinterhaus an der Alten Schönhauser Straße 26 erwerben

Wohnungen im Hinterhof der Alten Schönhauser Straße 26 sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das verhindert werden soll. Bis Mitte Juli müssen die Mieter einen Interessenten gefunden haben, der für ihr Haus das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Sie haben Transparente an die Hauswand gehängt und sind vors Rote Rathaus gezogen. Die Mieter aus der Alten Schönhauser Straße 26 kämpfen darum, dass die Stadt ihre Wohnungen kauft. Denn ihr Hinterhaus...

  • Mitte
  • 07.07.21
  • 314× gelesen
Bauen

Privater kauft Mietshaus

Kreuzberg. Das Bezirksamt hat für das Haus Mehringdamm 49 sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die 34 Mietwohnungen und eine größere Gewerbeeinheit im Milieuschutzgebiet „Bergmannstraße-Nord“ übernimmt die Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen. Laut Bezirksamt war das der Wunsch der Mieter. Die städtische Gewobag konnte das Grundstück aus wirtschaftlichen Gründen nicht kaufen. Der interessierten Bremer Höhe eG wiederum fehlte die Zusage für ein Förderdarlehen seitens der Senatsverwaltung...

  • Kreuzberg
  • 06.07.21
  • 100× gelesen
Bauen

Unternehmer springt ein
Karlsruher kauft Corinthstraße 56

Nach Mieterprotesten hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht für die Immobilie Corinthstraße 56 ausgeübt. Drittkäufer ist der Unternehmer und Union-Berlin-Investor Michael Kölmel aus Karlsruhe. Das Mietshaus mit 31 Wohnungen und fünf Gewerbeeinheiten liegt im Milieuschutzgebiet „Stralauer Kiez“. Nach Angaben des Bezirksamtes war die Grundstückskäuferin nicht bereit, das Vorkaufsrecht über eine entsprechende Vereinbarung abzuwenden. Die Mieter hatten im Vorfeld rund 40...

  • Friedrichshain
  • 23.06.21
  • 376× gelesen
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