Vorkaufsrecht

Wohnungen im Hinterhof der Alten Schönhauser Straße 26 sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das verhindert werden soll. Bis Mitte Juli müssen die Mieter einen Interessenten gefunden haben, der für ihr Haus das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Sie haben Transparente an die Hauswand gehängt und sind vors Rote Rathaus gezogen. Die Mieter aus der Alten Schönhauser Straße 26 kämpfen darum, dass die Stadt ihre Wohnungen kauft. Denn ihr Hinterhaus...

Aufatmen bei Mietern: Der Bezirk hat für die Häuser Mühsamstraße 36 und Bergmannstraße 94 jetzt von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. In Wedding und Moabit kämpfen Mieter dagegen noch. Die zwei Mietshäuser in Friedrichshain und Kreuzberg wollte der schwedische Immoblienkonzern Heimstaden Bostad AB kaufen. Diese liegen aber allesamt in Milieuschutzgebieten, weshalb das Bezirksamt zum Schutz der Mieter eine Abwendungsvereinbarung mit Heimstadten treffen wollte. Der Investor aber hat nicht...

Der Protest der Anwohner der Luxemburger Straße hat sich ausgezahlt: Der Bezirk Mitte hat entschieden, für ein dortiges Mietshaus sein Vorkaufsrecht zu nutzen. Das Gebäude geht demnach nicht an einen Investor. Mitte greift weiter durch. Nach der Waldenserstraße und Oldenburger Straße in Moabit nimmt das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht nun auch für 31 Mietwohnungen in der Luxemburger Straße 31 in Wedding wahr. Als Käuferin springt die landeseigene WBM ein. „Das Haus wird damit langfristig...

Auf verschiedenen Auftaktveranstaltungen will das Bezirksamt die Bewohner der neuen Milieuschutzgebiete darüber informieren, was der Erlass für sie bedeutet. Der Bezirk setzt weiter auf den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz), um Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen zu schützen. In solchen Gebieten haben Hauseigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. Alle baulichen Maßnahmen sind...

Zum zweiten Mal hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage eines Investors gegen das vom Bezirk praktizierte Vorkaufsrecht abgewiesen. Streitobjekt waren in diesem Fall die Gebäude samt Grundstück Cuvrystraße 44-45. Die Vorkaufoption war dort im Oktober 2017 zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM angewendet worden. Nach Ansicht des Gerichts zu Recht, weil ansonsten zu befürchten sei, dass an dieser Stelle die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet gewesen wäre. Auch die...