Schulen sollen sauberer werden
Elterninitiative bleibt beim Thema Rekommunalisierung weiter am Ball
Die Elterninitiative „Saubere Schulen in Lichtenberg“ befürchtet, dass der im Dezember durch die BVV gefasste Beschluss zur Schulreinigung nicht so zeitnah umgesetzt wird, wie erhofft.
Bereits im Mai 2020 hatten Eltern der Bürgerinitiative „Schule in Not“ über 2600 Unterschriften für den Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ eingereicht. Erst im Dezember stimmte die BVV mit großer Mehrheit dem Einwohnerantrag in leicht veränderter Form zu. Im Kern geht es darum, die Schulreinigung, die derzeit nach Ausschreibung durch private Firmen vorgenommen wird, zu rekommunalisieren. Doch seit dem BVV-Beschluss ist aus Sicht der Initiative nicht viel passiert.
Ziel sind saubere Schulen zu guten Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Um das zu erreichen, sollen die Reinigungskräfte schrittweise wieder bei der Kommune angestellt werden. Hintergrund der Forderungen sind wiederholte Beschwerden von Eltern und Schülern, aber auch Lehrkräften, Hausmeistern und Reinigungskräften.
Doch inzwischen ist die Elterninitiative irritiert, dass in Lichtenberg und anderen Bezirken Reinigungsverträge, die im Sommer 2022 auslaufen, bereits wieder neu ausgeschrieben werden. Damit in der Sache endlich etwas vorankommt, lud die Initiative „Schule in Not“ zu einer „Stadtversammlung“ ein, an der auch Bezirks- und Landespolitiker teilnahmen. Dabei wurde deutlich, dass es auf der Landesebene mehrheitlich den politischen Willen für eine Rekommunalisierung gibt. Auch erste Haushaltsmittel sollen zeitnah bereitgestellt werden. Diskutiert wird aber: Sollen die Reinigungskräfte bei den Bezirksämtern angestellt werden oder soll es für sie einen landeseigenen Betrieb geben? Für die Bezirkspolitiker ist klar: Sie müssen bei den Bezirksämtern angestellt sein, denn Schulreinigung ist Sache der Bezirke. Doch damit Nägel mit Köpfen gemacht werden können, müssen die entsprechenden Haushaltsmittel als Globalsumme vom Senat zugewiesen werden. Erst dann könnten die Stellen ausgeschrieben werden. Mit bis zu neun Monaten Vorlauf müsse man insgesamt rechnen, so der Tenor der Bezirkspolitiker.
So lange es zu den noch offenen Fragen aber keine Entscheidungen gibt, werden Reinigungsverträge in den Bezirken weiter neu ausgeschrieben.
Nähere Informationen dazu gibt es auf www.schule-in-not.de.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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