Damit der Strom weiter fließ
Gesetzliche Regelungen bei Energieschulden gefordert
- Im Mehrgenerationenhaus Orangerie-Kiezspinne bietet die Verbraucherzentrale alle zwei Wochen dienstags eine Energieschuldenberatung an.
- Foto: Bernd Wähner
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Die Linke in der BVV setzt sich dafür ein, dass Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gesetzlich untersagt werden.
„Außerdem sollte unverzüglich über eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung eine gesetzliche Mitteilungspflicht der Energiedienstleister bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte an die Sozialbehörden eingeführt werden, um den Betroffenen Hilfe anbieten zu können“, erklärt Norman Wolf, Vorsitzender der Linken in der BVV.
Mit einem Verbot von Stromsperren sei das Problem nicht unmittelbar beseitigt, schließlich muss der verbrauchte Strom trotzdem bezahlt werden, so Wolf weiter. Aber ein existenzielles soziales Recht könne auf diese Weise garantiert werden. „Die Praxis zeigt, dass ein Haushalt ohne Strom sogar eine Bedrohung für Leib und Leben ist. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen bei Hausbränden sterben, weil sie Kerzen benutzen, um nicht im Dunkeln sitzen zu müssen“, so Wolf. Auf eine entsprechende Anfrage teilt ihm das Bezirksamt mit, das 2021 insgesamt 1208 Haushalte im Bezirk von einer Stromsperre betroffen waren. Davon waren 401 Bedarfsgemeinschaften, also Hartz-IV-Empfänger, die beim Jobcenter einen Antrag auf Übernahme von Energieschulden stellten.
Zur Abwendung einer angekündigten Stromsperre besteht für Betroffene die Möglichkeit, sich an das Jobcenter oder einen anderen bezirklichen Sozialhilfeträger zu wenden. Im Jobcenter Lichtenberg werden Betroffene mit Energiezahlungsrückstand zentral in einem Leistungsteam betreut. Das Team 716 steht unter Telefon 55 55 88 57 16 zur Verfügung.
Außerdem führt der Energieschuldenbereich der Verbraucherzentrale Berlin in Lichtenberg regelmäßige Beratungen im Mehrgenerationenhaus Orangerie-Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 38, durch (www.kiezspinne-fas.org). Sie finden jeden zweiten Dienstag von 13 bis 16 Uhr als offene Sprechstunde statt. Von Energieschulden Betroffene können sich zudem an die Fachstelle Soziale Wohnhilfe des Amts für Soziales Lichtenberg, Alt-Friedrichsfelde 60, Telefon 902 96 86 20, wenden.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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