Das „Milljöh“ schützen
Bezirk Pankow stärkt Instrument des sozialen Erhaltungsrechts

Das Bezirksamt will die Rechte der Mieter besser schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.

Pankow hat einen wichtigen Schritt gemacht im Kampf gegen soziale Verdrängung. Das Verfahren zur Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch die Bau- und Wohnungsaufsicht wird angepasst. Eine derartige Bescheinigung ist baurechtlich notwendig, um Wohneigentum zu schaffen. Ab sofort ist zunächst der Fachbereich Stadterneuerung einzubeziehen, wenn ein Grundstück verkauft werden soll. Das gilt insbesondere für soziale Erhaltungsgebiete. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung wird nur noch erteilt, wenn das Projekt mit den Zielen der Erhaltungssatzung in Einklang gebracht werden kann. Dazu hat die Wohnungsaufsicht ein Informationsblatt erarbeitet. Das Bezirksamt will damit verhindern, dass die Mieter aus ihrem Wohnumfeld verdrängt werden. „Mit einer solchen Verfahrensänderung stärkt Pankow als erster Bezirk die Bedeutung des Instruments ‚Soziales Erhaltungsrecht‘“, betonte der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Pankow nimmt somit eine Vorreiterrolle ein.“

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