Bezirk Reinickendorf - Politik

Das Corona-Virus entschleunigt die Kommunalpolitik. Die Bezirksverordneten treffen sich zur nächsten Sitzung vermutlich am 13. Mai. Im März folgte auch für die Kommunalpolitik Absage auf Absage. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. März in letzter Minute der Ansteckungsgefahr zum Opfer gefallen war, hieß es noch, Ausschüsse könnten tagen, wenn der BVV-Saal im Rathaus frei ist. Dort gibt es mehr Platz als in den sonst genutzten Fraktionszimmern. Doch auch das galt kurze Zeit...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 2. April eine öffentliche Telefonkonferenz inklusive Videoübertragung mit Bürgermeister Frank Balzer (CDU) veranstaltet. An der rund einstündigen Konferenz nahmen 44 Zuhörer und Zuschauer teil, darunter 32 Bezirksverordnete aus allen Fraktionen. Damit beteiligten sich 58 Prozent der Verordneten. Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer, ist damit erwiesen, dass sich auch in einer Notsituation wie...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf bietet im April insgesamt drei telefonische Sprechstunden jeweils mittwochs an. Er ist am 8., 15. und 22. April jeweils von 14 bis 16 Uhr unter 902 94 61 24 erreichbar. CS

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Montag, 6. April, von 16.30 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Sie ist dann unter 60 05 88 92 erreichbar. Ihr Büro ist zudem per E-Mail unter info@bettina-koenig.de erreichbar. CS

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer FDP-Bezirksverordnete David Jahn ist auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin am 6. März mit einem Wahlergebnis von 89 Prozent in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt worden. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Lars Rolle (Presse und Öffentlichkeitsarbeit), Julian Reiser (Organisation) und Fabian Pfeil (Programmatik) gewählt. Schatzmeister wurde Jan Ohler. CS

Reinickendorf. Das Coronavirus legt auch die Reinickendorfer Kommunalpolitik lahm. Zum Schutz vor Infektionen wurde die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. März kurzfristig abgesagt und bis auf weiteres verschoben. Wegen der angekündigten Entscheidung zu Straßensperrungen im Hermsdorfer Waldseeviertel gegen den Pendlerverkehr war der Zuschauerraum überfüllt. Mit der Absage der Sitzung wird auch diese Entscheidung auf unbekannte Zeit verschoben. Auch Ausschusssitzungen wurden vorerst...

Reinickendorf. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner Mitgliederversammlung seinen bestehenden Vorstand erweitert: Klara Schedlich (zuletzt Sprecherin der Grünen Jugend Nord-Berlin) wurde zur Kreisvorsitzenden gewählt, mit der Wahl von Helen Maruhn (Beisitzerin) und Thomas Rost (Beisitzer) wurde der bisher fünfköpfige Vorstand auf sieben Personen aufgestockt. Mathias Adelhoefer, ebenfalls Kreisvorsitzender in der üblichen Doppelspitze, zeigte sich erfreut über den nun...

Reinickendorf. Anlässlich des diesjährigen Frauentags lädt die SPD-Abgeordnete Bettina König (SPD) alle Reinickendorferinnen zum Tag der offenen Tür in ihr Bürgerbüro, Amendestraße 104, ein. Am Montag, 9. März, von 15 bis 18 Uhr gibt es neben Kaffee und Kuchen auch ein Glas Sekt. Dazu gibt es ein Glücksrad und eine Bastelecke für Kinder. Den ganzen Tag wird zudem vor dem Büro eine Bodenzeitung zur Frauenpolitik der rot-rot-grünen Fraktion ausliegen, die kommentiert und ergänzt werden kann....

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet im März vier Sprechstunden in ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104, an. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Aktuelle Anliegen und Probleme können mit ihr besprochen werden am 4. März von 12 bis 13 Uhr, am 16. März von 9 bis 11 Uhr, am 26. März von 16 bis 17.30 Uhr sowie am 30. März von 14.30 bis 16 Uhr. Individuelle Sprechstunden können vereinbart werden unter 40 72 43 36 oder unter info@bettina-koenig.de. CS

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Reinickendorf. Der CDU-Bezirksverordnete Frank Marten, Verkehrsexperte seiner Fraktion, bietet am Freitag, 28. Februar, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist dann von 10 bis 11 Uhr unter 40 39 63 03 erreichbar. CS

Wittenau. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Rolf Wiedenhaupt, bietet an jedem 2. und 4. Dienstag im Monat eine Sprechstunde von 16 bis 17 Uhr im Rathaus, Eichborndamm 215-239, im Raum 335a an. Er bittet um Voranmeldung unter 902 94 61 24. CS

Berlin. Bei der ersten Obdachlosenzählung in Berlin am 29. Januar wurden 1976 Menschen gezählt. Dies teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Pressekonferenz mit. Der Großteil wurde in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf Straßen und Plätzen (807) registriert. Weitere 158 Obddachlose wurden in der S-Bahn und der BVG, 15 in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser, 12 im Polizeigewahrsam und 42 im Warte- und Wärmeraum Gitschiner Straße angetroffen. csell

Vereine, Schulen und Initiativen können noch bis zum 28. Februar wieder Anträge auf Unterstützung von Projekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ stellen. Wie Jugendstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) mitteilt, hat das Jugendamt erneut eine Zusage für eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhalten. Für das laufende Jahr stehen Mittel in Höhe von 65 889 Euro zur Verfügung. Die Mindestfördersumme für ein Projekt beträgt 12 000 Euro. Die Projekte müssen bis Ende...

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...