Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Die Abgeordnete Bettina König und der Verordnete Ulf Wilhelm (beide SPD) veranstalten am 25. August eine Spätsprechstunde. Von 18 bis 19 Uhr laden sie Reinickendorfer in Königs Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ein. Themen sind dann Stadtplanung und -entwicklung, Denkmalschutz und Umwelt. Wilhelm ist Vorsitzender des gleichnamigen Ausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht notwendig. Es gelten Hygiene- und Abstandsregeln. asc

Berlin. Das Land Berlin hat einen neuen Antisemitismusbeauftragten. Professor Samuel Salzborn folgt auf Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte. 2019 hatte der Senat ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Die Stelle des Beauftragten ist Teil des Konzepts. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur zur Antisemitismusforschung an der...

Frohnau. Anlässlich des 59. Jahrestags des Mauerbaus werden Vertreter des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung am 13. August um 16 Uhr Kränze am Gedenkkreuz an der Ecke Edelhofdamm und Oranienburger Chaussee niederlegen. tf

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt im August zu mehreren Sprechstunden an Infoständen und in ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ein. Am 10. August von 15 bis 16 Uhr steht sie an einem Infostand an der Ecke Amendestraße und Residenzstraße. Direkt im Anschluss findet bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde zum Thema "Schulbetrieb in Corona-Zeiten: Wie geht es weiter?" im Bürgerbüro statt. Dazu ist Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf zu Gast....

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Reinickendorf. Welche Einschätzung haben Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf-Ost zu den Themen Verkehrssicherheit, Straßen- und Parkbeleuchtung, Müllbeseitigung oder Barrierefreiheit? Dazu hat der CDU-Ortsverband Am Schäfersee eine Umfrage gestartet, die an mehrere tausend Haushalte verteilt wurde. Die Fragen können auch online beantwortet werden unter amschaefersee.cdu-reinickendorf.de oder umfrage2020@cdu-reinickendorf.de. Die Ergebnisse werden im Herbst veröffentlicht. tf

Im Bezirk Reinickendorf soll es demnächst nur noch fünf Spielhallen geben. Zumindest ergab das eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz. Demnach würden in Berlin von 584 Spielhallen, die 2011 existierten, noch 120 fortbestehen. Das bedeutet einen Rückgang von rund 80 Prozent. In Reinickendorf läge dieser Wert sogar noch etwas höher. Nach dieser Erhebung gab es dort vor neun Jahren 30 Lokale mit Daddel-Angeboten. Bleiben jetzt nur noch fünf übrig, hieße das ein Minus...

Reinickendorf. Die Reinickendorfer Abgeordnete Bettina König lädt im Juli zu einem Infostand und zwei Bürgersprechstunden ein. Am 21. Juli steht sie von 16 bis 17 Uhr an einem Infostand an der Ecke Amendestraße und Residenzstraße. Direkt im Anschluss ist sie bis 18 Uhr in ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104, für Reinickendorfer zu sprechen. Eine weitere Sprechstunde im Bürgerbüro findet am 29. Juli von 10 bis 11 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Am Infostand sowie im Bürgerbüro...

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

Tegel/Wittenau. Die CDU-Ortsverbände Tegel und Wittenau laden am Donnerstag, 23. Juli, zu einem digitalen Bürgerdialog ein. Thema der Veranstaltung ist die aktuelle Ausschreibung für den Kiezfonds. Bis 31. Juli können unter stadtplanung@reinickendorf.berlin.de Vorschläge für eine Projektförderung eingereicht werden. Maximal 2000 Euro können pro Projekt erworben werden. Insgesamt stehen 40.000 Euro zur Verfügung. Beim Onlinedialog der CDU soll es um konkrete Förderideen für die beiden Ortsteile...

Reinickendorf. Am 6. Juli wählte die LINKE Reinickendorf auf ihrer Hauptversammlung im BVV-Saal des Rathauses Reinickendorf einen neuen Bezirksvorstand. Den Bezirksvorsitz teilen sich Kai Bartosch und Dana Saky. Letzter hatte diese Funktion schon seit März 2019 inne. Als weitere Mitglieder des Bezirksvorstands wurden Şervan Deniz, Gülsüm Keskin-Aydin, Caroline Malinowski, Klaus Murawski, Michael Rohr und Christina Saky gewählt. asc

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Reinickendorf. Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister ist neue Vorsitzende der Reinickendorfer FDP. Sie wurde als Nachfolgerin von Juliane Hüttl gewählt. Friedrich Ohnesorge wurde neu ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Timo Bergemann wurde als zweiter stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Die Schatzmeisterin Heidemarie Eller wurde im Amt ebenfalls bestätigt. Beisitzer des Vorstands sind die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben,...

Tegel. Der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, Hinrich Westerkamp, bietet am Mittwoch, 24. Juni, in der Grünen-Geschäftsstelle „Grüner Fuchs“, Brunowstraße 49, eine Sprechstunde an. Er steht dann ab 18 Uhr für Gespräche zur Verfügung. CS